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Keine Informationspflicht für Elektronikmärkte zu Handysicherheitslücken

Über mögliche Sicherheitslücken bei Android-Smartphones müssen Händler Kunden nicht informieren. (Foto: t3n)

Für Elektronikmärkte gibt es keine Hinweispflicht in Bezug auf mögliche Sicherheitslücken und fehlende Updates bei Android-Smartphones. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden.


Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat ein richtungsweisendes Urteil gefällt (Az.: 6 U 100/19). Elektronikmärkte müssen demnach ihre Kunden nicht über fehlende Updates oder mögliche Sicherheitslücken bei Android-Handys informieren.

Testkäufe durch Verbraucherverband

Wie das Oberlandesgericht Köln in einer Pressemitteilung festhält, hatte ein Verbraucherverband bei einem Elektronikmarkt Testkäufe durchgeführt.

Im Anschluss daran ließ der Verband die Smartphones beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überprüfen – und zwar im Hinblick auf potenzielle Sicherheitslücken.

Sicherheitslücken festgestellt

Die Experten stellten, obwohl beide Smartphones eine ältere Android-Version besaßen, auf einem der Geräte laut OLG Köln 15 von 28 getesteten Sicherheitslücken auf, bei dem anderen lediglich eine.

Das Bundesamt hielt das erstgenannte Smartphone für ein Sicherheitsrisiko und wandte sich erfolglos an den Hersteller.

In der Folge forderte der Verbraucherverband dann den Markt auf, die Geräte nicht weiter ohne einen Hinweis auf die Sicherheitslücken zu verkaufen und erhob Unterlassungsklage.

Klage abgewiesen

Die Klage wurde aber von Landgericht und Oberlandesgericht Köln abgewiesen. Die Begründung: Laut heise.de stelle es für Händler einen unzumutbaren Aufwand dar, sich über jedes einzelne Smartphone-Modell im Hinblick auf Sicherheitslücken zu informieren.

Wie das OLG Köln zudem wissen ließ, sei die „Information über das Vorliegen von Sicherheitslücken für die Verbraucher von großer Bedeutung“. Aber: Die Sicherheitslücken seien nur durch Tests, die sich auf den Smartphone-Typ beziehen müssten, feststellbar.

Darüber hinaus sei es nicht möglich, alle entsprechenden Sicherheitslücken festzustellen und allein der Hersteller entscheide, wann er seine Sicherheitsupdates für jeweilige Modelle anpasse.

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2 Kommentare
Bennet Jäger
Bennet Jäger

Ein gutes Beispiel dafür, warum es in Deutschland nicht vorangeht. Der angebliche Verbraucherschutz ist ein Hemmschuh bei der wirtscchaftlichen Entwicklung.

Antworten
Titus von Unhold
Titus von Unhold

Blödsinn, das Gegenteil ist der Fall. Verbraucherschutz fördert genaus Innovation wie Verbote.
Aber davon abgesehen ist die Wirtschaft in DE einfach zu dereguliert um noch Innovation hervorbringen zu können. Und das Volk ist durch neoliberale Propaganda verblödet.

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