Man muss das Programm der AfD nicht lesen, um zu wissen, was drinsteht. Der Verfassungsschutz hat die Partei zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Über die Jahre sind die Partei und ihre Führung mit rechtsradikalen, gewalttätigen und menschenverachtenden Aussagen aufgefallen. Ein Gericht hat entschieden, dass der Thüringer AfD-Chef Höcke „Faschist“ genannt werden darf.

Sich mit den Inhalten zu befassen, birgt die Gefahr, ihr unverdiente Legitimität zu verleihen. Trotzdem habe ich das Wahlprogramm gelesen. Nicht aus Freude an der Lektüre, sondern wegen der bevorstehenden Bundestagswahl und ihrer Bedeutung für Europa. Es hilft zu verstehen, was die Partei erfolgreich macht und warum jemand wie Elon Musk sie offen unterstützt.

Diese Kolumne ist zuerst in der Ausgabe 2/2025 von MIT Technology Review erschienen. Hier könnt ihr die TR 2/2025 bestellen.

Denn die Positionen der AfD zu Technologie und KI zeigen exemplarisch, wie die Partei arbeitet: Sie ist nicht nur extremistisch, sondern auch völlig widersprüchlich. Doch diese Inkohärenzen sind kein Zufall, sondern Absicht.

Wie fast alle anderen Parteien hat auch die AfD KI in ihr Programm geschrieben. Sie will eine „weltweit führende KI“ – natürlich „made in Germany“ und gespeist von billiger Energie (womit sie auf ihre Leugnung des Klimawandels anspielt). Die Partei will die EU verlassen und lehnt jegliche Form europäischer Regulierung ab. Das Europäische KI-Gesetz (AI Act) und EU-Investitionen in Cloud-Infrastruktur und Chips sind dementsprechend eine „Kompetenzüberschreitung“ und „Geldverschwendung“. Denn Innovationen wie das Internet seien spontan und ohne staatliche Förderung entstanden.

In Ihrer Kernbotschaft bleibt die AfD ausländerfeindlich: KI soll Deutschlands Abhängigkeit von „Nicht-EU-Migranten“ verringern, und Automatisierung wird als Lösung für den Fachkräftemangel verkauft. Seltsamerweise enthält das Programm auch einen Satz über die Risiken von KI für die Bürgerrechte – vielleicht als kleine Dreingabe.

Das alles ergibt weder vorne noch hinten Sinn! Unterschiedliche KI-Gesetze in jedem EU-Land? Ein bürokratischer Albtraum. Günstige Energie als einzige Fördermaßnahme für deutsche KI-Wirtschaft? Zu kurz gedacht, wenn fast alle Unternehmen ihre Chips von Nvidia kaufen und ihre Modelle auf der Cloud von Amazon, Microsoft oder Google trainieren. Und das Internet? Wurde vom US-Verteidigungsministerium finanziert. Ganz zu schweigen davon, dass KI unmöglich nur genau die Arbeitskräfte ersetzen wird, die die AfD aus dem Land fernhalten will.

Die Sache ist die: Der Hinweis auf diese Widersprüche wird niemanden davon abhalten, für die AfD zu stimmen. Doch genau hier liegt die perfide Logik. Wie Umberto Eco in seinem Essay über den „Ur-Faschismus“ schrieb: Der Faschismus lebt nicht von konsistenten ideologischen Prinzipien, sondern von emotionaler Anziehungskraft und Mythen. Widersprüche stärken ihn, denn sie erlauben ihm, sich an unterschiedliche Kontexte anzupassen und die unterschiedlichsten Gruppen zu vereinnahmen. Er verspricht jedem alles: globale KI-Führerschaft und Isolationismus, Automatisierung für Migrant:innen und Jobsicherheit für Deutsche.

Keine seriöse Partei kann da mithalten, denn sie muss Kompromisse machen und schwierige Abwägungen von kollidierenden Interessen und Zielen fällen.

Und Elon Musk? Der liebt genau diese Widersprüche. Wer denkt, der Tesla-Tycoon könnte nicht mit einer Partei kooperieren, die am Verbrennungsmotor hängt, hat das Spiel nicht verstanden. Musk unterstützt die AfD nicht, obwohl sie widersprüchlich ist – sondern weil sie es ist. Er setzt auf Chaos, auf eine fragmentierte EU, auf schwache Staaten, auf dysfunktionale Institutionen. Kurz: auf ein System, das seinen Interessen nicht im Weg steht.