Eine Gruppe von Wechat-Nutzerinnen und Nutzern hat Klage gegen den US-Präsidenten Donald Trump eingereicht, der die App in den USA verbieten will. Damit will der Verein U.S. Wechat Users das Dekret gegen Wechat-Eigentümer Tencent blockieren.
Nach eigenen Angaben ist der Verein unabhängig von Wechat und besteht aus Menschen, die privat oder beruflich auf die App angewiesen sind.
Grundrechte verletzt
Die umstrittene Anordnung verbietet es US-Bürgern, Geschäfte mit Tencent durchzuführen. Trump hatte sie 6. August zusammen mit einer zweiten, die sich gegen Bytedance richtet, unterschrieben. 45 Tage danach sollen beide in Kraft treten.
Ein Verbot von Wechat wäre verfassungswidrig, heißt es in der Klage. Es würde die Rechte der Wechat-User auf freie Meinungsäußerung verletzen und sich gezielt gegen Amerikaner mit chinesischen Wurzeln richten.
Die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und gleichen Schutz durch das Gesetz würden verletzt, indem Trump das Verbot direkt per Dekret verhängt habe.
„Wichtigste App“ für 19 Millionen Menschen
„Der öffentliche Raum im digitalen Zeitalter wird durch Plattformen und Nutzer definiert und nicht durch physische Orte mit geografischen Grenzen“, argumentieren die Kläger. In den USA habe Wechat etwa 19 Millionen Nutzerinnen und Nutzer.
Für chinesisch-sprachige Amerikaner sei die App wichtig, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, mit geliebten Menschen in Kontakt zu treten, und aktuelle Nachrichten zu erhalten. Wechat kombiniert Messenger, soziale Medien, Bezahldienste und vieles mehr.
Donald Trump will Wechat und Tiktok verbieten, weil sie angeblich Nutzerdaten mit chinesischen Sicherheitsbehörden teilen könnten. Die Betreiber der Apps bestreiten, dass sie eine Gefahr für die Sicherheit der USA darstellen könnten. Auch Tiktok-Betreiber Bytedance hat angekündigt, Klage gegen das Dekret einzureichen.
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