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Klage: Wettbewerbszentrale geht gegen Tesla vor

Die Wettbewerbszentrale hat wegen verschiedener Werbebotschaften Unterlassungsklage gegen Tesla eingereicht. (Foto: Shutterstock)

Tesla bekommt in Deutschland juristischen Ärger: Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs geht wegen Werbung für eine Autopilotfunktion gegen den Autobauer vor.


Rechtliche Probleme für Tesla: Der Elektroautopionier wir von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs auf Unterlassung verklagt.

Autopilotwerbung im Fokus

Gegenstand der Unterlassungsklage, die beim Landgericht München eingereicht wurde, sind laut Spiegel Online Werbebotschaften zum autonomen Fahren. Konkret im Fokus hat die Wettbewerbszentrale, wie sich die Einrichtung auch nennt, einige Aussagen Teslas. Unter anderem hieß es auf der Website des US-Konzerns nach Meldung der Wettbewerbszentrale, dass der Autopilot „automatisches Lenken, Beschleunigen und Bremsen“ ermögliche. Zudem – darüber berichtet die Wettbewerbszentrale in einer Pressemitteilung ebenfalls selbst – finde das geparkte Auto den Fahrer auf Parkplätzen und komme zu ihm.

Spiegel Online berichtet hingegen, dass auf der Tesla-Webpräsenz noch am Dienstag zu lesen gewesen sei, dass die gegenwärtigen Autopilotfunktionen aktive Überwachung durch den Fahrer verlangten – und ein autonomer Betrieb des Fahrzeugs damit nicht möglich sei.

Wettbewerbszentrale sieht Werbung kritisch

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs beanstandet, dass mit den Werbebotschaften der Eindruck erweckt werde, „dass die so beworbenen Fahrzeuge bis Ende des Jahres 2019 autonom fahren könnten und dürften.“ Da einige der genannten Funktionen hierzulande aber „rechtlich noch gar nicht im Straßenverkehr zugelassen“ seien und „auch nicht bis Ende 2019 zugelassen sein werden“, könnten diese Ankündigungen so nicht erfüllt werden, unterstreicht die Wettbewerbszentrale.

Bei dieser handelt es sich nach eigener Aussage um „die größte und einflussreichste Selbstkontrollinstitution für fairen Wettbewerb“ in Deutschland, der mehr als 1.200 Unternehmen und über 800 Kammern und Verbände aus der Wirtschaft angehören.

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