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Kritik an Trumps Huawei-Dekret: Deutsche Industrie bleibt auf eigenem EU-Kurs

Die deutsche Industrie will Rechts- und Planungssicherheit beim 5G-Ausbau. (Foto: Tadej Pibernik/ Shutterstock)

Der Bundesverband der Deutschen Industrie stellt sich gegen das US-Dekret gegen Huawei. Europa solle sich nicht vom eigenen Kurs abbringen lassen.

Nachdem US-Präsident Donald Trump per Dekret den „Nationalen Notstand“ in der Telekommunikation erklärt hat, kritisiert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Trumps Vorgehen. Europa dürfe sich nicht in den Handelsstreit zwischen den USA und China ziehen lassen, warnt der BDI.

Durch das Notstandsdekret hat das US-Handelsministerium umfassende Möglichkeiten, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen. Der Schritt richtet sich gegen den chinesischen Huawei-Konzern. Die Behörden in den USA verdächtigen Huawei, für den chinesischen Staat zu spionieren.

BDI: „EU muss den eigenen Kurs beibehalten“

Zwar gibt es auch in Europa Sicherheitsbedenken gegenüber Huawei. Einige Sicherheitsexperten fordern, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen. Allerdings setzt die Bundesregierung bisher darauf, die Aufträge auf verschiedene Anbieter zu verteilen, anstatt einzelne Hersteller vom Ausbau der Netzinfrastruktur auszuschließen.

Daran solle die Bundesregierung festhalten, fordert der BDI und warnt: „Europa darf sich nicht in den Handelskonflikt zwischen China und den USA ziehen lassen.“ Stattdessen müsse die EU souverän entscheiden, welche Marktakteure es beim Aufbau der 5G-Netzinfrastruktur zulässt. Für die deutsche Industrie seien beim 5G-Ausbau Rechts- und Planungssicherheit am wichtigsten.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte Trumps Maßnahme. Es sei keine Perspektive, Huawei oder andere Firmen zu blockieren, sagte er gegenüber Bloomberg. Er sprach sich für ein pragmatisches und realistisches Vorgehen aus und versicherte, er werde dem Druck durch das US-Dekret nicht nachgeben.

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