News

Kritik an Staatstrojanern: CCC, Facebook und Google gegen die Bundesregierung

Geheimdienste sollen private Kommunikation mitlesen dürfen. (Foto: effecitve stock photos/ Shutterstock)

Lesezeit: 1 Min.
Artikel merken

In einem offenen Brief wendet sich der Chaos Computer Club gemeinsam mit unter anderem Facebook und Google gegen die Bundesregierung. Sie kritisieren Gesetzesvorhaben für mehr Überwachung.

In einem offenen Brief kritisieren 28 Unternehmen und Organisationen die Pläne der Bundesregierung zu Staatstrojanern. Sie fordern starke Verschlüsselung und den Schutz privater Kommunikation.

Unterzeichnet haben unter anderem der Chaos Computer Club, Facebook und Google. „Es gibt nur wenige Gesetzesvorschläge, bei denen sich einfach alle einig sind, dass sie ganz schlechte Ideen sind“, kommentiert der CCC den offenen Brief.

Überwachung verschlüsselter Kommunikation

Hintergrund sind zwei geplante Gesetzesvorhaben. Zum einen soll das Verfassungsschutzrecht reformiert werden und Geheimdiensten erlauben, Staatstrojaner einzusetzen. Die Überwachung soll beim Endgerät ansetzen, bevor Nachrichten verschlüsselt werden, sodass auch verschlüsselte Kommunikation nicht mehr vor Überwachung geschützt wäre.

Die Bundespolizei soll außerdem mit dem neuen Bundespolizeigesetz private Telekommunikation abhören dürfen, wenn die betroffene Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist oder die Gefahr einer Straftat in naher Zukunft besteht. Das soll laut dem Entwurf auch für diejenigen gelten, die mit den verdächtigen Personen kommunizieren.

Fast fertig!

Bitte klicke auf den Link in der Bestätigungsmail, um deine Anmeldung abzuschließen.

Du willst noch weitere Infos zum Newsletter? Jetzt mehr erfahren

„Unternehmen als verlängerter Arm des Geheimdienstes“

Bei der geplanten Reform des Verfassungsschutzrechts kritisieren die Unterzeichner besonders die geplante Mitwirkungspflicht für Unternehmen. Diese würde demnach „Unternehmen zum verlängerten Arm der Nachrichtendienste machen und die Cybersicherheit erheblich gefährden.“

Verschlüsselte Kommunikation stärken

Die Ausweitung von Telekommunikationsüberwachung gefährde die Sicherheit digitaler Kommunikation und die Cybersicherheit im Allgemeinen, argumentieren die Organisationen und Unternehmen.

Statt Verschlüsselung zu schwächen, sollte der Schutz privater und beruflicher Kommunikation demnach gestärkt werden. Verschlüsselte Kommunikation sei ein wichtiges Instrument für zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Journalismus, privaten Personen und IT-Unternehmen.

Die Unterzeichner des offenen Briefes fordern von der Bundesregierung, die Gesetzesvorhaben nicht schnellstmöglich durchzubringen, sondern einen Dialog mit Zivilgesellschaft und Unternehmen einzugehen.

Das könnte dich auch interessieren

Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Schreib den ersten Kommentar!

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus!

Hallo und herzlich willkommen bei t3n!

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus, um diesen Artikel zu lesen.

Wir sind ein unabhängiger Publisher mit einem Team von mehr als 75 fantastischen Menschen, aber ohne riesigen Konzern im Rücken. Banner und ähnliche Werbemittel sind für unsere Finanzierung sehr wichtig.

Schon jetzt und im Namen der gesamten t3n-Crew: vielen Dank für deine Unterstützung! 🙌

Digitales High Five
Holger Schellkopf (Chefredakteur t3n)

Anleitung zur Deaktivierung

Artikel merken

Bitte melde dich an, um diesen Artikel in deiner persönlichen Merkliste auf t3n zu speichern.

Jetzt registrieren und merken

Du hast schon einen t3n-Account? Hier anmelden

oder