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Kündigung wegen Facebook-Hetze: Mann verliert Klage gegen Arbeitgeber

Kündigung wegen Hetze: Mann klagte Arbeitgeber an, doch das Gericht entschied gegen ihn. (Foto: dpa)

Ein Mitarbeiter eines städtischen Unternehmens hatte auf Facebook gegen Ausländer gehetzt und bekam prompt die Kündigung. Der Mann klagte, verlor aber.

Wer sich auf Facebook nicht zusammenreißen kann und öffentlich Hassbotschaften gegen Menschen richtet, kann seinen Job verlieren. Da gab es zuletzt einige Beispiele, wie das einer Pflegemitarbeiterin, die damit kokettierte, dass Ausländer dank ihrer Ausbildung im Alter nicht überleben würden. Die Kündigung folgte auf den Fuß. Jetzt ist ein andersartiger Fall öffentlich geworden, in dem ein Angestellter auf seinem Facebook-Profilfoto die Dienstkleidung des Arbeitgebers trägt und in dem sozialen Medium gegen Ausländer hetzt. Auch hier kam die Kündigung, allerdings klagte der Betroffene gegen den Rausschmiss.

Kündigung wegen Facebook-Hetze: Arbeitnehmer klagte Arbeitgeber an

Das geht aus einem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (Aktenzeichen 1 Sa 515/17) vom Februar hervor. Der Mitarbeiter eines städtischen Unternehmens posierte auf seinem Facebook-Profil in Arbeitskleidung und nannte zudem seinen Arbeitgeber auf dem Account. Mit diesem Profil postete er auf der Seite der als rechtsextremistisch eingestuften Partei „Der III. Weg“ das Bild einer Ziege in Kombination mit einem eindeutig ausländerfeindlichen Spruch. Daraufhin kündigte ihm sein Arbeitgeber im Dezember 2016 fristlos. Der Kläger ging anschließend vor Gericht und brachte zwei Argumente gegen die Kündigung vor.

Zum einen sei der Facebook-Post reine Satire gewesen und von der Meinungsfreiheit gedeckt, so der Betroffene. Außerdem habe er seinen Account schon vor einigen Monaten gelöscht. Die Richter lehnten die Punkte des Mannes jedoch ab. Das Gericht stufte das Bild in Kombination mit dem Text als Schmähkritik ein, die die Würde des Menschen in Frage stelle. Der Kommentar sei damit nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und im Kontext mit dem Posting der Partei eindeutig menschenverachtend. Durch sein Verhalten habe der Kläger seinen Arbeitgeber in die Nähe von Ausländerfeindlichkeit gesetzt.

„Der Arbeitgeber hat ein wichtiges Interesse daran, die Werte des Grundgesetzes zu achten.“

Besonders schwerwiegend sei das zudem, da der Arbeitgeber als Teil des öffentlichen Dienstes ein wichtiges Interesse daran habe, die Werte des Grundgesetzes zu achten. Der Facebook-Post sei eine schwere Pflichtverletzung gewesen, die auch durch die Löschung des Accounts nicht mehr auszugleichen gewesen sei, heißt es in dem Urteil. Laut dem Gericht sei eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zudem absolut zulässig gewesen. Die Kosten der Berufung habe der Kläger außerdem selbst zu tragen. Auch die Möglichkeit einer Revision hat das Gericht nicht zugelassen.

Anders ausgefallen wäre das Urteil vermutlich, wenn das Posting nicht öffentlich stattgefunden hätte. So hat das Ordnungsamt Worms kürzlich fünf Mitarbeiter entlassen, weil sie in einer Whatsapp-Gruppe gegen Ausländer gehetzt haben sollen. Das Arbeitsgericht Mainz entschied damals jedoch, dass fremdenfeindliche Bilder und Kommentare in dem Messenger-Dienst kein Kündigungsgrund seien, weil dies auf „den privaten Smartphones der Mitarbeiter geschah und diese darauf vertrauen durften, dass dies nicht nach außen getragen würde“. Die Kündigung sei deshalb unrechtmäßig gewesen.

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