Kommentar

Leistungsschutzrecht: Warum es beim neuen Gesetz nur Verlierer gibt

Ein Gesetz, das die Internetgiganten nicht in die Schranken weist und auch sonst keinem nutzt. (Bild: Alexandros Michailidis / Shutterstock)

Das neue Urheberrecht und Leistungsschutzrecht, das die EU jetzt verabschiedet hat, reguliert das Internet zu Tode. Es ist traurig, dass den Politikern der Blick nach vorne so sehr fehlt.

Don McLean besang einst den Tag, an dem die Musik starb. Mal sehen, wann sich jemand findet, der den Tod des Internets, wie wir es heute kennen, betrauert. Wahrscheinlich wird er aber auch das nicht in einem Youtube-Video tun können, weil ihn der Uploadfilter daran hindern wird. Es steht zu befürchten, dass (ähnlich wie bei anderen Themen) die breite Bevölkerung erst bemerkt, was uns verloren geht, wenn es zu spät ist und die neuen Gesetze in der Umsetzung stehen. Denn das, was die Politik hier verabschiedet hat, ist ein Schritt in die falsche Richtung. Eigentlich sollte man meinen, dass auch Politiker lernfähig sind. Das Leistungsschutzrecht hat schon in seiner deutschen Variante so gar nicht funktioniert und auch in der spanischen gezeigt, welche Konsequenzen es haben kann, wenn Google seinem Säbelrasseln Taten folgen lässt.

Leistugsschutzrecht ohne Monetarisierungsmöglichkeit bringt wenig

In beiden Fällen verdienen die Verlage damit kaum Geld, und große Player wie Google News einigen sich bestenfalls darauf, dass, wer weiterhin seinen Content in Suchmaschinen angezeigt bekommen will, dies auch kann. Doch gerade Google News fehlt bisher ein klares Monetarisierungsmodell und es ist angesichts der neuen Rechtslage auch nicht zu erwarten, dass sich das ändert. Dass, wie es die FAZ formuliert, also mit dem neuen Gesetzeswerk den Verlagen der Rücken gestärkt wird, ist unwahrscheinlich – ganz im Gegenteil. Denn dass man das deutsche Elend jetzt auch noch auf europäisches Recht überträgt, macht alles noch schlimmer.

Das „Ende von Wildwest“ im Internet sieht CDU-Verhandlungsführer Axel Voss durch die Entscheidung. Doch was kommt danach? Ein zu Tode reglementiertes Internet, in dem die Grundmechanismen nicht mehr funktionieren? Etwa der Traffic, der über Suchmaschinen reinkommt und nur mit den Snippets sinnvoll umzusetzen ist. So ein Snippet dient ja nicht dem Selbstzweck, sondern informiert den Leser darüber, was ihn erwartet. Selbst eine rein faktenbasierte Überschrift wird nach dem Leistungsschutzrecht kaum mehr möglich sein. Verlieren werden auch hier die kleineren Blogger, Nachrichten-Startups, Aggregationsdienste und all jene, denen es um Aufbereitung von Inhalten geht und die bisher einigermaßen mit der Aufmerksamkeitsmaschinerie des Netzes klar kamen. Man kann sogar so weit gehen zu sagen, dass dadurch Fake News und Propagandaquellen profitieren, weil sie eben auf pure Reichweite und Clickbait getrimmt sind.

Sie bekommen das Internet doch noch irgendwie kaputt

So hatte ich das nicht gemeint, als ich kürzlich schrieb, wir bräuchten eine Reform des Urheberrechts. Die EU hat hier, wenn das Gesetz durchs Parlament kommt, eine echte Chance vertan für ein Urheberrecht, das in seiner sinnvollen Ausgestaltung Rechtssicherheit schaffen könnte für all jene, die mit Inhalten arbeiten und diese verwenden – und die ganz bestimmt nicht dafür zahlen werden, dass sie den Urhebern zu Reichweite und Einnahmen verhelfen. Nun ist es ja durchaus nicht so, dass ich als geistiger Urheber von Texten kein Geld verdienen will – allein: Es wird mir nichts bringen und auch meinen Auftraggebern nicht.

Und dann sind da noch die Uploadfilter: Sie sollen verhindern, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte ungefragt in Videoportalen hochgeladen werden. Generell ist es in der Tat nichts Schlechtes, wenn die Urheber darüber entscheiden können, was jemand anderes mit ihren Werken tut – aber doch bitte nicht so. Denn selbst vom geltenden Recht gedeckte Zitate oder Parodien werden jetzt nicht mehr funktionieren, weil die Dienste im Zweifelsfall den Upload unterbinden. Youtube, Facebook und die anderen Global Player werden hierfür entsprechend Vorsorge treffen.

Bitter wird all das allerdings für kleinere Dienste, die eben nicht die Verhandlungsmacht von Google und Co. haben, und sich schon mal einen guten Anwalt suchen sollten, wenn sie weitermachen wollen. Die Alternative könnte ein Abwälzen auf den Uploader sein, der dann gläsern wird und sich unter Übernahme sämtlicher Verpflichtungen und Preisgabe seiner sämtlichen identitätsbezogenen Daten anmelden kann – das ist es sicher auch nicht, was wir wollen (vielleicht aber diejenigen, die für das Gesetz in der aktuellen Form gestimmt haben).

Nun muss die Einigung noch durchs EU-Parlament. Gut möglich, dass dort der gesunde Menschenverstand siegt und wir noch erleben, dass all das, was das Internet so drastisch verändern könnte, doch noch gekippt wird. Vielleicht wird dann die Chance für ein Urheberrecht genutzt, das im 21. Jahrhundert angekommen ist. Wünschenswert wäre das tatsächlich – das sage ich als Journalist und Kreativer, aber auch als Rezipient.

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3 Reaktionen
Stefan König

Hallo,
es ist erschreckend, in welche Richtung sich die EU entwickelt und ich hoffe, dass das Parlament diesen fatalen Fehler noch abwendet.

Ich möchte hier in keinster Weise ketzerisch auftreten, aber schaut man sich die Wahlergebnisse an, muss eigentlich jedem Deutschen, der Meinungsfreiheit und eine freie Berichterstattung und Bereitstellung von Informationen im Internet befürwortet, klar sein, dass die CDU grundsätzlich NICHT mehr gewählt werden sollte. Denn die meisten Stimmen gehen von der CSU/CDU aus, die anscheinend den Anschluss ins 21. Jahrhundert verpasst hat. (von 38 Stimmen FÜR den Artikel 13 stammen !!33!! Stimmen von CSU/CDU-Abgeordneten).

Bildet euch eine eigene Meinung, recherchiert breitgefächert, lasst euch von unseren Politikern nicht mehr länger an der Nase herumführen und trefft eine gute Wahlentscheidung bei den kommenden Wahlen.

Wer sich aktiv an einer aktuellen Petition beteiligen möchte, der kann sich auf der nachfolgenden Seite "Saveyourinternet" alle Kontaktdaten der einzelnen Politiker und deren Abstimmung einsehen. Es ist sogar ein Mailverteiler eingerichtet, über den man eine persönliche Mail an die Abgeordneten senden kann. Aber bitte seid freundlich! Mit Schimpfereien erreichen wir hier nichts!

Hier der Link:
https://saveyourinternet.eu/de/
(ich habe außer meiner persönlichen Teilnahme keinen weiteren Bezug zur Seite. Ich hoffe, das posten der URL ist ok?)

Ich wünsche uns und allen anderen EU-Unternehmern Glück, dass wir diesen Irrsinn für die EU-Mitgliedsstaaten stoppen können.

Beste Grüße aus Hamburg
Stefan

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Hans Rudolf

Zu der Zeit von Don McLean gab es wenig Raubkopien, an denen die Musik hätte sterben können, im Unterschied zu heute. Der Grund war ein anderer. Zu der Zeit wurde nämlich mit Musik noch Geld verdient, so wie das immer war auch die Komponisten der Klassiker haben für ihre Werke Tanitemen erhalten. Was sich vielleicht auch auf die Qualität auswirkte.

Bei allen Drehungen und Wendungen, die Sie machen, der Mangel an Rechtsbewusstsein ist schon erstaunlich. Was bisher geschieht, ist einfach Diebstahl. So etwas wie geistiges Eigentum gibt es und kostet eben auch, Schriftsteller, Zeitungen und auch Internetredaktionen müssen auch von etwas leben. Was kostenlose Informationen wert sein können, kann man in Internetforen sehen, zu grossen Teilen Unwissen, Spekulationen oder Spassfakes.

Ich verstehe, dass junge Leute heute oft wenig Geld verdienen. Deswegen den Ladendiebstahl zu legalisieren, kann aber auch nicht die Lösung sein. Das Internet wird durch solche Gesetze ganz sicher nicht kaputt gehen, es wird eher gewinnen.

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Titus von Unhold

Eine Kopie ist weder technisch noch juristisch Diebstahl. Generell sollte man die mittelalterlichen Konzepte von Eigentum und Kapital mal überdenken. Aber die alten weißen Männer (als Verhaltensbeschreibung) sind halt einfach nicht bereit ihren fetten Hintern von der Couch zu heben und auf Geld und Konsum zu verzichten.

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