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Google gegen Verleger: Leistungsschutzrecht-Streit geht zum EuGH

Das Leistungsschutzrecht beschäftigt nun auch den Europäischen Gerichtshof. (Foto: dpa)

Im Streit um das Leistungsschutzrecht hat nun der EU-Gerichtshof das Wort. Er soll klären, ob die Bundesregierung die Europäische Union vorab darüber in Kenntnis setzen musste. Das könnte das Gesetz torpedieren.

Der Dauerstreit zwischen Google und deutschen Verlagen geht zum EU-Gerichtshof. Das Berliner Landgericht will dort klären lassen, ob Deutschland die Europäische Union vor der Verabschiedung des Leistungsschutzrechts (LSR) hätte informieren müssen. Entscheidet der Gerichtshof, dass diese so genannte Notifizierung nötig gewesen wäre, dürfte das Gesetz nicht angewendet werden. Das Verfahren beim Landgericht werde vorerst ausgesetzt, sagte der Vorsitzende Richter Peter Scholz am Dienstag.

Urteil beim Leistungsschutzrecht wird vertagt

Die EU-Mitgliedstaaten müssen Gesetzentwürfe in Brüssel vorlegen, wenn diese „technische Vorschriften“ enthalten, die speziell auf „Dienste der Informationsgesellschaft“ zielen. Das Landgericht will vom Gerichtshof der Europäischen Union nun klären lassen, ob das Leistungsschutzrecht eine technische Vorschrift in diesem Sinne sei – und Google einen Dienst der Informationsgesellschaft darstelle. Es gehe zugleich davon aus, dass die Klage teilweise begründet wäre, wenn die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes anwendbar wären.

In dem Verfahren verlangt die Verwertungsgesellschaft VG Media von Google Schadenersatz, weil sich der Internet-Konzern weigert, für die Darstellung von Textausrissen und Vorschau-Bildern in der Google-Suche zu zahlen. Die VG Media vertritt dabei etliche Presseverlage in Deutschland, darunter Axel Springer, Handelsblatt, Funke und Dumont.

VG-Media-Geschäftsführer Markus Runde bekräftigte nach der Entscheidung die Einschätzung, dass keine Notifizierung notwendig gewesen sei, „da das Leistungsschutzrecht keine technische Vorschrift im Sinne der hier einschlägigen Info-Richtlinie darstellt“. Auch die Bundesregierung „ging und geht nach wie vor davon aus“, dass es keine Notifizierungspflicht gegeben habe.

Das Justizministerium hatte sich zum Ende der schwarz-gelben Koalition im Bund gegen die Notifizierung der EU-Kommission entschieden. Anderenfalls wäre es auch kaum möglich gewesen, das LSR noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu verabschieden.

Google erklärte, die Berliner Entscheidung habe „ein weiteres Mal gezeigt, dass mit dem Leistungsschutzrecht noch immer zahlreiche Widersprüche und ungeklärte Fragen verbunden sind“. Der Internet-Konzern wolle keine juristischen Auseinandersetzungen führen, sondern mit den Verlagen zusammenarbeiten.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage war am 1. August 2013 in Kraft getreten. Im August 2014 erteilten etliche Verlage innerhalb der VG Media eine „Gratiseinwilligung“ an Google, weil sie sonst nicht mehr mit Snippets dargestellt worden wären. Im Gesetz heißt es, „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ dürften von Suchmaschinen frei verwendet werden. Darüber, wie lang ein „Snippet“ nach dieser Formulierung sein kann, gibt es aber Debatten.

„Nichts außer Kosten und Ärger“

Bei der Verhandlung Anfang Februar hatte die VG Media beantragt, feststellen zu lassen, dass die von Google angezeigten Snippets vergütungspflichtig seien. Außerdem forderte sie, die Umsätze von Google in Deutschland müssten offengelegt werden, um den Vergütungstarif berechnen zu können. Google verlangte, die beiden Anträge der VG Media abzulehnen, weil die aktuelle kostenfreie Nutzung der Inhalte durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt sei.

Julia Reda, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, argumentierte nach der Entscheidung des Landgerichts, spätestens jetzt müsse die Europäische Kommission ihre Pläne für ein EU-weites Leistungsschutzrecht fallen lassen. „Das Leistungsschutzrecht hat den Verlegern und Kreativen in Deutschland nichts außer Kosten und Ärger gebracht“, kritisierte sie. dpa/dhr

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