Das Netz verliert immer noch seine Informationsfreiheit

Die Reform des EU-Urheberrechts bedroht das freie Netz. Leistungsschutzrecht, Linksteuer und Data-Mining-Sabotage drohen. (Foto: dpa)

Heute, am 05. Juli, hat das Plenum entschieden, den Gesetzesentwurf für die neue EU-Urheberrechtsreform an den zuständigen Ausschuss zurückzugeben. Die Mehrheit der Abgeordneten sah einen Nachbesserungsbedarf. Aber der Kampf um die Informationsfreiheit im Netz ist noch nicht zu Ende. Denn Mitte September werden die Abgeordneten über die einzelnen Bestandteile des Gesetzes erneut abstimmen. Nutzer sollten jetzt eine der vielen Möglichkeiten nutzen, ihre Stimme zu erheben und sich für die Freiheit des Netzes einsetzen. Die Verlegerlobby und die federführenden Politiker behaupten, die Reform diene den Medienschaffenden und stütze die journalistische Vielfalt. In Wirklichkeit schadet die Reform sowohl den Verlagen als auch der journalistischen Diversität.

Die Auswirkung der Reform in einfachen Worten: Es wird nicht mehr jedem möglich sein, Zeitungsartikel und andere urheberrechtliche Veröffentlichungen kostenfrei zu verlinken. Plattformen müssen zukünftig jeden Upload mit einer kostenpflichtigen Datenbank abgleichen, um festzustellen, ob es sich tatsächlich oder annähernd um urheberrechtlich geschützte Inhalte handeln könnte. Das simple Analysieren von öffentlich verfügbaren Daten wird ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

Im Detail geht es um die Reform des EU-weiten Urheberrechts. Das beinhaltet ein neues Leistungsschutzrecht (LSR), Uploadfilter und den schleichenden Tod der Big-Data-Anwendungen. Artikel 13 übergibt die Entscheidung darüber, was urheberrechtlich geschützte Inhalte sind, Algorithmen und Bots und katapultiert den Nutzer in die Hölle einer Zensurmaschine namens Uploadfilter. Die Verlinkung von Fakten und Informationen wird in Artikel 11 im Rahmen einer Regelung lizenzpflichtig. Der Begriff Linksteuer ist hier völlig rechtfertig. Artikel 3 verdonnert Text- und Datamining-Anwender dazu, für das simple Lesen öffentlicher Daten Lizenzgebühren zu bezahlen.

Totale Kontrolle von Links und Inhalten

Verlage und andere Publisher leben heute vom Traffic. Kommt kein Traffic, kommt keine Werbung, kommt kein Geld. Hauptsächlich generiert sich der Traffic aus Suchmaschinen und sozialen Netzwerken. Obwohl diese Tatsache weithin bekannt ist, versucht eine Verlegerlobby mit aller Gewalt ein neues, nutzloses Leistungsschutzrecht zu forcieren.

Zukünftig sollen Links auf Inhalte von Verlagen nur noch lizenziert möglich sein. Im Regelfall dürfte das bedeuten, das Links kostenpflichtig werden. Ebenfalls betroffen sind kurze Anreißertexte. Das Verlinken und Teilen von Inhalten wird damit monopolisiert, erschwert und letztlich verhindert. Außer der Verlegerlobby profitiert von dieser Entwicklung niemand.

In Spanien verursachte die Einführung des Leistungsschutzrechtes keine Einnahmen, sondern die Schließung von Google-News. Was allen kleinen und mittleren Verlagen immens geschadet hat. Auch in Deutschland hat sich das Leistungsschutzrecht als nutzlos erwiesen: Die Verlage haben nach Informationen der Zeit bisher nicht einmal eine Million Euro überwiesen bekommen – und von Google keinen Cent.

Hallo, Big Brother: Darf ich das hochladen?

Jede Plattform soll zukünftig durch einen automatischen Mechanismus prüfen, ob ein Inhalt sich mit einer Datenbank voller urheberrechtlicher Beiträge beißt. Die Idee ist vergleichbar mit Youtubes Uploadfilter und alleine der Vergleich zeigt schon, wie sinnlos die Idee ist. Die Identifizierung wird schlichtweg nicht richtig funktionieren. Solche Systeme sind technisch hoch anfällig, unpräzise und in einem derart großangelegten Kontext gemeingefährliche Zensurmaschinen.

Noch wesentlich schlimmer ist die Tatsache, dass das System ganz simpel missbraucht werden kann. Jeder kann jederzeit Urheberrechte für Inhalte beanspruchen und dann sind alle Nutzer von der Gnade eines Algorithmus abhängig. Die Electronic-Frontier-Foundation beschreibt beispielsweise, was passieren würde, wenn jemand die ganze Wikipedia hochladen würde: Niemand wäre mehr in der Lage, Wikipedia-Inhalte zu zitieren oder zu verlinken, bis die Maschinerie den Unfug wieder aussortiert hätte.

Nutzer, deren Inhalte böswillig von einem anderen Nutzer als urheberrechtlich geschützt deklariert wurden, müssten erst einmal den Rechtsweg beschreiten und klagen – um ihre eigenen Inhalte wieder nutzen zu können.

Wer lesen will, soll gefälligst zahlen

Damit noch nicht genug, will die Reform des Urheberechts auch das maschinelle Lesen von Inhalten reglementieren. Jegliches Text- und Datamining, jedes maschinelle Auslesen und Analysieren von Inhalten soll urheberrechtlich relevant werden. Wohlgemerkt: Es geht nicht um das Speichern dieser Daten, sondern um den reinen Lesevorgang. Wer lesen und analysieren will, muss zahlen. Eine Katastrophe für unabhängige Wissenschaftler, Bürger und Journalisten, denen eigentlich öffentlich zugängliche Daten damit unzugänglich gemacht werden.

Die Argumente für die Urheberrechtsreform

Die Argumentation der Befürworter steht auf wackeligen Beinen. Sie findet ihren Ursprung zum einen in den hintergründigen Motiven der Verleger. Zum anderen, bei positiver Auslegung, in der Unwissenheit der politischen Vertreter. Bei negativer Auslegung in der Beeinflussbarkeit durch die Lobbyisten.

1. Das Tot-Schlag-Argument für die Linksteuer: Die Bewahrung der journalistischen Vielfalt

Ein breiter Verband von Verlegern unter der Führung von Springer-Chef Mathias Döpfner befürwortet die Reform, vorgeblich um die journalistische Vielfalt zu erhalten. Tatsächlich will Döpfner dem Monopol Google und Facebook aus wirtschaftlichem Egoismus ein Gegengewicht entgegensetzen. Die anderen Verleger folgen blind in der Hoffnung auf neue Erlösströme. Statt sich endlich auf sinnvolle Modelle für den Verkauf ihrer Inhalte zu konzentrieren.

Döpfners leichtfertiges Vorgehen hat seinen Grund: Er riskiert nicht viel, wenn seine Strategie nicht aufgeht. Springer hat über die Breite seiner großen Marken mutmaßlich einen sehr hohen Anteil an direktem Traffic und einen geringen Anteil an Traffic von Suchmaschinen. Zum Vergleich: Laut Horizont hat Spiegel-Online 70 Prozent direkten Traffic.

Das neue Leistungsschutzrecht, das Döpfner und der Abgeordnete Voss so vehement vorantreiben, hat ernome Risiken: Das Beispiel Spanien und das des deutschen LSR zeigen deutlich, wie Google auf den Versuch reagiert, Geld für Suchmaschinenergebnisse einzusammeln. Google-News hat in Spanien die Tore geschlossen. Als Springer in Deutschland für Anreißertexte von vier großen Medien Geld wollte, hat Google die Texte soweit gekürzt, bis sie rechtlich unbedenklich wurden. Gleichzeitig wurden die Texte nutzlos, wie Springer feststellen musste: denn der von Google kommende Traffic sank um 40-80 Prozent. Niemand klickt auf nichtssagende Links ohne vernünftigen Anreissertext. Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um den gesamten Traffic bei den betroffenen Springer-Medien. Nur um den mutmaßlich kleinen Anteil von Google.

Sollte Google also wie bisher reagieren und einfach die Tore dichtmachen, alle Angebote und Indizierungen von Medienseiten beenden, dann würde das Springer nicht schaden. Jedem kleinen Verleger schon. Um so bitterer, dass sich die Verlegerverbände von Döpfner für dessen Ziele vor den Karren spannen lassen. Denn Springer braucht die Verleger um eine Drohgebärde zu entwickeln, die Google zum vermeintlichen Einlenken bewegen soll. Nach dem Motto: „Wenn Google alle auslisten muss, dann werden sie lieber zahlen.“ Nein, werden Sie nicht. Sie werden auslisten. Alle.

Und das ist eine reelle Bedrohung für die journalistische Vielfalt. Jeder Blogbetreiber, jeder Journalist und jeder Händler — ja jeder Internetnutzer – kennt die ultimative Regel: Wirst du nicht gefunden, verkaufst du nichts. Springer kann es egal sein, seine starken Marken werden schätzungsweise nur einen mittleren bis hohen einstelligen Prozentsatz von ihrem Traffic verlieren.

Die kleinen bis mittleren Verleger, sprich nahezu jeder außer Springer, werden Reichweiten-Einbrüche erleben, die ein überwiegend werbefinanziertes Geschäftsmodell nicht nur ins Wanken bringen, sondern komplett zerstören können. Damit ist das EU-LSR eine reine „Lex Springer“, ein Springer-Subventionsprogramm. Denn wegbrechender Such-Traffic führt für Springer im ersten Schritt zu Einbußen, im zweiten Schritt aber zu mehr direktem Traffic.

Damit der gewählte Abgeordnete Voss, der federführend für Springers Lobbygesetz verantwortlich ist, nicht wieder den trumpesken Kampfbegriff „Fake News“ um sich wirft, hier ein paar Fakten zu den Auswirkungen auf Verleger:

Von Januar bis Juni stammen 45 Prozent des gesamten Traffics auf t3n.de von Google. 

Wie Verleger mit einem derartig gewaltigen Traffic-Einbruch umgehen sollen, ist weder von Voss, Döpfner noch vom Rechtsausschuss erklärt worden. Die fehlenden Werbeeinnahmen aus solchen Reichweitenverlusten werden die journalistische Vielfalt extrem beschädigen.

2. Argument: Der Uploadfilter ist kein Uploadfilter

Das zweite Gegenargument der Befürworter: Es handele sich bei dem Uploadfilter nicht um einen Uploadfilter, führt der Abgeordnete Voss aus. Sondern um eine Erkennungs-Software. Das ist die reinste Realsatire. „Nein, es ist kein Uploadfilter. Sondern nur eine Erkennungs-Software, die beim Upload filtert, was ...“ Derartiger Unfug muss nicht argumentativ entkräftet werden, der disqualifiziert sich von selbst.

Vielleicht sollte der inoffizielle Springer-Chef-Lobbyist Voss dazu gezwungen werden, seinem Gesetzesentwurf eine AOL-CD mit der Erkennungs-Software beizulegen. Und vor dem Plenum die einwandfreie Funktionstüchtigkeit dieser Erkennungs-Software zu demonstrieren. Scheinbar hat der konservative Abgeordnete Zugriff auf Entwickler mit Migrationshintergrund von einem anderen Planeten. Denn die Entwickler auf diesem Planeten haben es bisher nicht geschafft, eine funktionierende Filter-Software zu entwickeln, der eine demokratische Regierung die Informationsfreiheit überlassen könnte.

3. Argument: Es betrifft nur Privatpersonen

Voss erhält ungewöhnliche Schützenhilfe von der grünen EU-Abgeordneten Helga Trüpel, die, entgegen der überwiegenden Fraktionsmeinung, Voss Entwurf unterstützt. Schlimmer noch, sie verfällt laut Heise in Voss Duktus und bezichtigt Kritiker der Lüge. Und behauptet der Gesetzesentwurf würde die „legitime private und nicht-kommerzielle Nutzung von Presseveröffentlichungen“ beim Teilen in sozialen Netzwerken nicht beeinträchtigen. Das Problem beginnt damit, dass zwar der Nutzer privat teilt, Facebook aber die Beiträge gewerblich nutzt. Zusätzlich erweitert sich das Problem auf die schwierige Definition des Begriffes „Privat“. Bloggern sind beispielsweise schon durch simple Werbebanner oder durch die berufliche Ausrichtung ihres Blogs nicht mehr privat.

Leider zeigt sich dann, dass Trüpel vollkommen ahnungslos ist, wenn sie unter dem Verweis auf eine Studie behauptet, es sei falsch, Google würde heute schon Klicks, Traffic und somit jede Menge Werbeumsatz bei den Verlagen generieren. Unser oben genannter Traffic-Anteil widerspricht dieser haltlosen und falschen Behauptung.

Handelt, sonst ist es zu spät!

Noch besteht die Chance, auf den gesetzgebenden Prozess Einfluss zu nehmen. Denn es kann noch schlimmer kommen. Verhandlungsführer Axel Voss von der CDU will die geplanten Regelungen noch verschärfen, wie bei der Piraten-Politikerin Julia Reda nachzulesen ist. Im September sollen die Abgeordneten erneut zusammen kommen und über das bis dahin überarbeitete Gesetz abstimmen.

Wähler, die mit der Vernichtung des Netzes, wie wir es heute kennen, nicht einverstanden sind, sollten zum Handy greifen und ihren EU-Abgeordneten anrufen. Zur Not auch eine E-Mail schreiben. Oder die Petition der Initiative Savetheinternet unterzeichnen, die aktuell über 870.000 Unterstützter zählt.

Sonst bleibt nur noch: Sonneborn, übernehmen Sie!

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