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Leistungsschutzrecht: EU-Kommission hält kritische Studie unter Verschluss

(Foto: dpa)

Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie attestiert dem Leistungsschutzrecht eine kontraproduktive Wirkung. Bis heute wird sie unter Verschluss gehalten.

Die EU-Kommission hält seit mehr als einem Jahr eine Studie zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger unter Verschluss. „Möglicherweise, weil sie inhaltlich nicht zur eigenen Linie passt“, berichtet Zeit Online am Freitag. Ein 29-seitiges Analysepapier stellt dem bald EU-weit geplanten Gesetz ein schlechtes Zeugnis aus. Die deutsche und spanische Version des Leistungsschutzrechts sei demnach „wirkungslos und geradezu kontraproduktiv“.

Leistungsschutzrecht: „Wirkungslos und gerade zu kontraproduktiv“

Zur Wiederholung: Das ursprünglich 2013 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht soll Verlage an den Einnahmen von News-Aggregatoren und Suchmaschinen wie beispielsweise Google beteiligen, die durch das Anzeigen kurzer Textausschnitte in den Trefferlisten erzielt werden. Bis heute ist in den Kassen der Verlage jedoch kein einziger Cent angekommen. Schuld daran sind die zahlreichen Klagen rund um die Ausgestaltung des Leistungsschutzrechts.

Das bestätigt offenbar auch die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie. Dem Joint Research Centre zufolge sollen News-Aggregatoren und Suchmaschinen sogar einen positiven Einfluss auf die Werbeeinnahmen von Verlagen haben. Die von der Zeit zitierten Autoren verweisen dazu auf empirische Daten aus anderen Studien – und raten in ihren Schlussfolgerungen zu mehr Kooperation zwischen Verlagen und Aggregatoren. Kritiker des Leistungsschutzrecht reden davon seit Jahren.

EU-Kommission spricht von normalem Vorgang

Der EU-Kommission hingegen scheinen die Ergebnisse nicht gefallen zu haben. Denn veröffentlicht wurde die seit März 2016 existierende Studie jedenfalls nie. Zeit Online beruft sich auf mehrere an EU-Generaldirektionen verschickte E-Mails, in der um Feedback zu den Ergebnissen gebeten wurde. Darin bittet die für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien zuständige Generaldirektion „bis auf Weiteres von der Veröffentlichung abzusehen.“ Auf Nachfrage von Zeit Online sprach die EU-Kommission von einem normalen Vorgang. Die Studie müsse demnach überarbeitet werden, bevor eine Entscheidung über die Veröffentlichung der Ergebnisse getroffen werden könne.

Zum Weiterlesen: Leistungsschutzrecht: Kaum Einnahmen, aber 7,6 Millionen Euro Kosten

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