Like-Button-Verwendung: Mögliche Bußgelder gegen Privatwirtschaft

Bereits im August hatte das ULD allen Website-Betreibern Schleswig-Holsteins eine Frist gesetzt, Facebook-Like-Buttons wegen des Verstoßes gegen europäisches Datenschutzrecht von ihren Websites zu entfernen. Stein des Anstoßes ist dabei im Wesentlichen der Vorwurf, Facebooks Like-Button leite Nutzerdaten selbst dannweiter, wenn nicht auf den Button geklickt, sondern nur die Website besucht wurde. Diese veranschlagte Frist ist nun abgelaufen und Weichert ist Willens, Maßnahmen zu ergreifen. Den zehn abgemahnten Unternehmen der Privatwirtschaft drohen demnach Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro, sollten die Facebook-Plugins nicht bis Ende des Monats verschwunden sein. Öffentliche Behörden könnten laut ULD nicht zu Bußgeldzahlungen oder Löschungen des Plugins gezwungen werden. Es gäbe lediglich die Möglichkeit, eine förmliche Beanstandung aussprechen und den Fall der zuständigen Aufsichtsbehörde zu melden. Sven Polenz, ULD, erklärt: „Die öffentlichen Stellen bekommen jetzt die Gelegenheit, Stellung zu nehmen und gesetzeskonforme technische Lösungen vorzuschlagen, die uns vielleicht unbekannt sind.“

Widerstand gegen das Like-Button-Verbot

Mit Einsicht der Betroffenen ist unterdessen nicht zu rechnen. Die Staatskanzlei erklärt in Person von Regierungssprecher Knut Peters, das soziale Netzwerk habe sich besonders in Krisenzeiten bewährt. Als Beispiele nennt er die Bekanntmachung von winterbedingten Schulausfällen und die Verbreitung von Informationen über das EHEC-Virus. Auch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen macht seinen Standpunkt im Bezug auf das Gebaren des ULD gegenüber dem Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlag unmissverständlich deutlich: „Drohgebärden sind nicht nur kontraproduktiv, sie sind auch rechtlich fragwürdig.“. Die IHK Schleswig-Holstein signalisiert, sie werde im Disput um die Verwendung des Like-Buttons nicht nachgeben und auch ein Verfahren nicht scheuen.

Weiterführende Links:

• Facebook-Streit: Datenschützer Weichert mahnt Carstensen ab - ln-online.de
• Umstrittenes Like-Button-Tracking: Facebook verspricht Abhilfe - t3n News
• Fanpage-Verbot: Like-Button sorgt für Wirbel bei Datenschützern - t3n News