Ratgeber

Livestreams: Wann du eine Rundfunklizenz brauchst

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Was ist eigentlich Rundfunk?

Konzentration bitte: Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten definiert als Rundfunk jede lineare, für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild und/oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Übertragungswege. Rundfunkprogramme zeichnen sich durch eine nach einem Sendeplan zeitlich geordnete Folge von Inhalten aus. Sendungen sind inhaltlich zusammenhängende, geschlossene, zeitlich begrenzte Teile eines Rundfunkprogramms.

Kein Rundfunk sind Angebote, die

  • in jedem Fall weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden,
  • zur unmittelbaren Wiedergabe aus Speichern von Empfangsgeräten bestimmt sind,
  • ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen,
  • nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind oder
  • aus Sendungen bestehen, die jeweils gegen Einzelentgelt freigeschaltet werden.

Nach dieser Definition hast du keine Fragen? Doch, hast du.

Ich lade fertige Videos auf Youtube, Vimeo oder Facebook hoch, die Nutzer dann on demand herunterladen. Brauche ich eine Rundfunklizenz?
Nein. Videos auf Abruf, wie sie etwa auch Mediatheken und Netflix bieten, sind kein Rundfunk. Sie gelten rechtlich als Telemedien und sind zulassungsfrei. Videostreams dagegen sind „linear verbreitet“, wie es die Definition von Rundfunk im Staatsvertrag nennt: Der Beginn der Übertragung wird nicht vom Nutzer bestimmt, sondern vom Anbieter des Videos. Das ist bei allen Livestreams ohnehin der Fall, aber auch bei Streams aus der Konserve, deren Übertragungsbeginn der Anbieter setzt.

Ich filme ein Live-Ereignis 1:1 ab. Lizenz oder nicht?
Es ist kein redaktionell gestaltetes Angebot und fällt damit nicht unter Rundfunk. Als Kennzeichen einer journalistisch-redaktionellen Gestaltung nennt die ZAK beispielsweise den Einsatz von mehreren Kameras, die Auswahl von Bildausschnitten mittels Zooms und Schwenks oder eine Kommentierung des Geschehens. Das Kriterium bleibt allerdings schwammig. Wenn ich live als Filmender etwas kommentiere oder mit Personen vor der Kamera interagiere, bin ich dann Teil des Geschehens oder Kommentator? Wenn ich bei einem Bandauftritt auch mal in die Menge schwenke und zoome, ist das eine journalistische Bearbeitung?

Was ist denn ein Sendeplan?
Für Rundfunk ist ein Sendeplan kennzeichnend. Das heißt, dass die Sendungen in einer gewissen Regelmäßigkeit und Häufigkeit stattfinden. Je mehr diese Kriterien auf die eigenen Videostreams zutreffen, desto wahrscheinlicher ist, dass ein Sendeplan zugrunde liegt. Auch wenn man die Zuschauer durch direkte Ansprache oder Ankündigung in sozialen Netzwerken auf kommende Sendungen hinweist, liegt ein Sendeplan zugrunde. Formal genügt, dass bereits eins dieser Kriterien (Häufigkeit, Regelmäßigkeit, Ankündigung) zutrifft, damit das Vorhandensein eines Sendeplans angenommen werden kann. Und dann ist der Stream als Rundfunk lizenzpflichtig. Das Sendeplan-Argument ist oft der Hauptgrund dafür, dass Videostreams als Rundfunk gelten müssen. „Gerade kleine Streamer müssen Sendepläne haben, damit die Zuschauer wiederkommen“, sagt zum Beispiel Let’s-Player Erik „Gronkh“ Range. „Das ist ein ganz normales Prozedere. Das macht jeder und das ist wichtig, dass du dir einen regelmäßigen Stream aufbaust, denn so kannst du dir deine Zuschauer aufbauen.“

Ich streame nur hin und wieder, oft auch ungeplant und spontan.
In diesen Fällen ist keine Rundfunklizenz nötig. „Wenn sporadisch, unregelmäßig und/oder anlassbezogen live gestreamt wird und so keine regelmäßigen, häufigen Livestreams angeboten werden, ist es kein Rundfunk“, schreibt die ZAK.

Ab wann ist eine Sendung denn regelmäßig? Monatlich, wöchentlich, täglich? An einem festen Tag, zu einer festen Stunde?
Hier liegt der Hase im Pfeffer: Es gibt keine feste Grenze, ab der eine Sendung als „häufig“ oder „regelmäßig“ gilt. Das Kriterium kann je nach Einzelfall anders gewertet werden.

Alles gut, ich habe regelmäßig nur weniger als 500 Zuschauer. Da muss ich nichts anmelden oder beantragen, richtig?
Falsch. In der Rundfunkdefinition taucht zwar die Zahl von 500 Konsumenten als Obergrenze für zulassungsfreie Angebote auf. Hier ist jedoch eine technische Grenze von maximal 500 möglichen Zuschauern gemeint. Wie viele Menschen das Angebot tatsächlich nutzen, ist unerheblich. Wer öffentlich auf Twitch, Facebook, Periscope oder Youtube streamt, kann theoretisch von Millionen Menschen empfangen werden, selbst wenn immer nur wenige Dutzend oder Hundert einschalten. Anders sieht es aus, wenn man die Zahl der Empfänger bewusst beschränkt, zum Beispiel einen Videostream nur seinen Freunden, Abonnenten oder Gruppenmitgliedern auf sozialen Netzwerken zugänglich macht. Sofern es weniger als 500 sind, kann der Stream kein Rundfunk sein.

*rutscht unruhig auf dem Stuhl herum* Wann wird die Medienanstalt eigentlich tätig?
Medienanstalten werden durchaus von Amts wegen tätig, sie suchen also von sich aus nach Verstößen gegen das Rundfunkrecht. Da sie aber nur über begrenzte Ressourcen verfügen, kann ihnen ein eigentlich lizenzpflichtiges Internetformat lange Zeit entgehen. Auf Hinweise anderer forschen sie gezielter nach. Beispielsweise wurden die Ermittlungen gegen Let’sPlayer Gronkh angestrengt, nachdem ihn ein konkurrierender Kanal, der bereits eine Lizenz besaß, angeschwärzt hatte. Solche Hinweise oder Beschwerden kann jeder gegenüber der Medienanstalt vorbringen, er muss dafür keine Rundfunklizenz besitzen.

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