News

EuGH-Gutachter hält das deutsche Leistungsschutzrecht für nicht anwendbar

Für das Leistungsschutzrecht zahlt Google derzeit nichts. (Foto: dpa)

Im Streit um das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage droht den Medienunternehmen eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der zuständige EuGH-Gutachter hält das deutsche Gesetz für nicht anwendbar, weil die Bundesregierung im Jahr 2013 darauf verzichtet hat, die EU-Kommission vor der Einführung in Kenntnis zu setzen. Das Gericht folgt oft der Einschätzung des Gutachters, entscheidet manchmal aber auch anders.

Der EU-Generalanwalt Gerard Hogan musste zunächst einmal abwägen, ob es sich beim Leistungsschutzrecht (LSR) um eine „technische Vorschrift, die speziell auf einen Dienst in der Informationsgesellschaft abzielt“ handelt. In diesem Fall ist eine vorherige sogenannte Notifizierung notwendig.

Leistungsschutzrecht: Noch offen, wann der EuGH urteilt

Hogan kam in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass die strittigen Vorschriften speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielen. „Folglich dürften mangels einer Notifizierung dieser nationalen Vorschriften an die Kommission die neuen deutschen Urheberrechtsbestimmungen von den deutschen Gerichten nicht angewandt werden“, resümierte er. Wann das Gericht sein Urteil verkündet, blieb offen.

Der Streit war im Mai 2017 vom Berliner Landgericht an das EuGH verwiesen worden. In dem Verfahren verlangt die Verwertungsgesellschaft VG Media Schadenersatz von Google. Die VG Media vertritt dabei etliche Presseverlage in Deutschland, darunter Axel Springer, Handelsblatt, Funke und Dumont. Die VG Media argumentierte bisher, das Leistungsschutzrecht sei keine technische Vorschrift im Sinne der Info-Richtlinie und es habe keine Notifizierungspflicht bestanden.

Eine Entscheidung des EuGH, dass eine Notifizierung notwendig gewesen wäre, würde einen Schlussstrich unter das aktuellen LSR setzen, betonte Daniel Kendziur, Urheberrechtler bei der Kanzlei Simmons & Simmons, als das Verfahren an den Gerichtshof ging. „Angesichts der vorherrschenden Meinung, dass eine Notifizierung nicht nachgeholt werden kann, müsste neu erlassen und neu notifiziert werden.“

Verlage gaben Google eine „Gratiseinwilligung“

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage war am 1. August 2013 in Kraft getreten. Im August 2014 erteilten etliche Verlage innerhalb der VG Media eine „Gratiseinwilligung“ an Google, weil sie sonst nicht mehr mit Snippets dargestellt worden wären. Im Gesetz heißt es, „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ dürften von Suchmaschinen frei verwendet werden. Darüber, wie lang ein Snippet nach dieser Formulierung sein kann, gibt es nach wie vor Debatten.

„Es wäre höchst bedauerlich, wenn ein formelles Versäumnis der Bundesregierung dazu führen würde, dass diese großen und vor allem aktuellen Anstrengungen vergeblich waren“, erklärten die Aufsichtsräte der VG Media, Christian DuMont Schütte, Aufsichtsratsvorsitzender der DuMont Mediengruppe, und Eduard Hüffer, Geschäftsführer von Aschendorff Medien am Donnerstag. „Die Verlegerverbände vertrauen darauf, dass die Richter alle Argumente noch einmal gründlich abwägen“, hieß es vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger. dpa

Mehr zum Thema Leistungsschutzrecht:

Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Schreib den ersten Kommentar!

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.