„Luftnummer“: So will die Bundesregierung ihre KI-Strategie eindampfen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz. (Foto: dpa)
Mindestens sehr ambitioniert erschienen die Pläne der Bundesregierung zur Förderung künstlicher Intelligenz. Im Rahmen der Ende des vergangenen Jahres vorgestellten KI-Strategie sollten Digitalwirtschaft und Forschung bis 2025 rund drei Milliarden Euro an Investitionen aus der Staatskasse erhalten. Mit dem Geld sollte Deutschland zum führenden KI-Standort gemacht werden – gegen die Konkurrenz aus den USA und China. Jetzt könnte die deutsche Initiative deutlich geringer ausfallen, wie das Handelsblatt berichtet.
KI-Strategie: Bis 2023 fließen 500 Millionen Euro „frisches Geld“
Demnach hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die KI-Strategie in seinem Finanzplan bisher 2023 nur 500 Millionen statt der erwarteten Milliarden vorgesehen. Mehr Mittel würden nicht bereitgestellt, wie es aus Regierungskreisen gegenüber dem Handelsblatt hieß. Stattdessen soll das restliche Geld durch Umschichtung der Etats von Forschungs-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium zusammenkommen. Das sei auch immer so geplant gewesen, heißt es jetzt laut der Zeitung.
Die Ministerien hätten ihre Unterstützung zugesagt. In zwei Jahren soll dann überprüft werden, ob die Investitionsziele bis 2023 erreicht würden, schreibt das Manager-Magazin. Sollte absehbar sein, dass das nicht der Fall ist, werde die Finanzierung gegebenenfalls noch einmal angepasst.
Kritik an der KI-Strategie von Experten und aus der Opposition
Also alles in Ordnung? Offenbar nicht, die KI-Branche äußerte sich jedenfalls besorgt. Der Chef des KI-Bundesverbandes, Jörg Bienert, etwa erklärte gegenüber dem Manager-Magazin, dass die KI-Strategie zu einem „netten Ideenpapier“ zu verkommen drohe, sollte sich der Bericht bewahrheiten. KI-Investor Fabian Westerheide sagte, die Bundesregierung habe die Relevanz von Künstlicher Intelligenz für Deutschland noch nicht verstanden.
Heftige Kritik hagelte es auch aus der Opposition. Die Grünen-Politikerin Anna Christmann etwa schrieb auf Facebook: „Die KI-Strategie der Bundesregierung entpuppt sich mehr und mehr als Luftnummer“. Und weiter: „Vom deutsch-französischen Zentrum ist nur noch ein virtuelles Zentrum mit Mini-Etat (500.000 Euro) übrig geblieben, und für die KI-Anwendungen im Mittelstand sollen 20 ,KI-Trainer‘ ausreichen“.