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Marktplätze wie Amazon und Ebay sollen für Umsatzsteuer ausländischer Händler haften

Können sich chinesische Händler bald nicht mehr vor der Umsatzsteuer  drücken? (Foto: Claudio Divizia/Shutterstock.com)

Die Länderfinanzministerien wollen laut einem Bericht in Kürze das Bundesfinanzministerium dazu auffordern, Marktplätze zukünftig für die Umsatzsteuerverpflichtungen ihrer Händler in Anspruch zu nehmen. Was sich für Händler damit ändern würde.

Auf Marktplätzen wie Ebay oder Amazon handeln Händler aus aller Welt, besonders chinesische Händler sind in großer Zahl vertreten. Viele Händler führen aber keine Umsatzsteuer ab, was zu hohen Einbußen beim deutschen Staat führt – und einen großen Wettbewerbsnachteil für deutsche Händler darstellt. Damit könnte jetzt bald Schluss sein: Die Anzeichen für eine staatliche Haftungsregelung verdichten sich.

Finanzministerien der Bundesländer erarbeiten Vorschläge zum Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug

Ein gemeinsames Gremium der Finanzminister hat ein Papier entworfen, dass konkrete Vorschläge enthält. Dieser sogenannte Berichtsentwurf der Arbeitsgruppe wird am 30. November der Finanzministerkonferenz der Länder vorgelegt, die dann einen Beschluss fassen soll. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) steht in der Vorlage, dass die Finanzminister der Länder vom Bundesfinanzministerium fordern, dass zeitnah ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden soll.

Wie gesetzliche Regelungen zur Umsatzsteuer auf Marktplätzen aussehen könnten

Wie die Vorschläge der Arbeitsgruppe aus den Länderfinanzministerien genau aussehen ist unklar, die FAZ nennt lediglich zwei Möglichkeiten:

  1. Eine Regelung nach britischem Vorbild. Das könnte bedeuteten, dass Marktplatzbetreiber nur indirekt haftbar gemacht werden – für den Fall, dass etwaige Steuerschulden von ausländischen Händlern ermittelt werden können.
  2. Eine Regelung durch eine Quellensteuer, die direkt von chinesischen Behörden erhoben und an die deutschen Finanzverwaltungen überwiesen wird.

Letztere soll laut FAZ von Hessen bevorzugt werden. Das Bundesfinanzministerium wird am ehesten eine bundeseinheitliche Regelung in ein Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Marktplätze und Umsatzsteuer: Keine Entscheidung während der Regierungsbildung

Bevor ein konkreter Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium oder eine Gesetzesvorlage aus den Fraktionen erwartet werden kann, muss die aktuell noch laufende Koalitionsbildung und die Regierungsbildung abgeschlossen sein. Die Entscheidung der Finanzministerkonferenz am 30.November wird also noch keine konkreten Auswirkungen haben.

Unser Lösungsvorschlag: Die Markplätze sollten die Umsatzsteuer direkt beim Händler einziehen

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