t3n.de: Was ist aktuell das wichtigste netzpolitische Thema aus deiner Sicht?

Markus Beckedahl: Schwierige Frage. Ich glaube, wir müssen uns mehr damit beschäftigen, wie wir algorithmische Entscheidungen nachvollziehbar machen können. Wir brauchen eine Technologiefolgeabschätzung rund um die Themen künstliche Intelligenz, Machine Learning und algorithmische Entscheidungen. Wir müssen in der Lage sein, den technologischen Fortschritt, der ja auch viele gute Dinge bringen kann, zu gestalten.

t3n.de: Lassen sich denn Technologiefolgen überhaupt noch vernünftig einschätzen? Wird das mit der steigenden Komplexität der Technik nicht fast unmöglich?

Es wird schwieriger, aber wir sollten trotzdem nicht den Kopf in den Sand stecken und ganz aufgeben. Ich glaube immer noch daran, dass wir Technologie gestalten können. Da kann man mit Szenarien arbeiten, das ist ja auch in Politik und Wirtschaft üblich.

t3n.de: Was siehst du denn konkret für Gefahren durch Entscheidungen, die von Algorithmen ausgeführt werden?

Es gibt eine Menge Wissenschaftler, die mittlerweile überzeugt sind, dass Facebook und zu einem gewissen Maße auch Google technologisch in der Lage sein könnten, Wahlen zu beeinflussen. Das wirft große demokratietheoretische Fragen nach den Checks and Balances, also möglichen Kontrollen auf. Viele andere Beispiele gehen in Richtung Diskriminierung. Wie schaffen wir es, dass Algorithmen im Idealfall weniger diskriminierend agieren als Menschen, und von welchen Kriterien hängt das ab?

„Sozialpolitik beispielsweise findet in Massenmedien im Vergleich zu Netzpolitik fast gar nicht statt.“

t3n.de: Sollten Parteien gesetzlich dazu gezwungen werden, transparent zu machen, auf Grundlage welcher Daten sie welchen Wählergruppen welche Werbebotschaften ausspielen?

Ja, aber es geht dabei nicht nur um die Parteien. Facebook selbst wäre theoretisch in der Lage, Wahlen zu entscheiden. Andererseits nutzen die Parteien Facebook zunehmend, um ihre Botschaften zu verbreiten – möglichst speziell auf verschiedene Zielgruppen zugeschnitten. Daher geht es um zwei Fragen: Wie bekommen wir Unternehmen wie Facebook, die eine privatisierte Öffentlichkeit herstellen, demokratisch kontrolliert? Und wie bekommen wir auf der anderen Seite mehr Transparenz in einen Online-Wahlkampf? Habe ich ein Recht darauf und erfahre ich auch tatsächlich, wenn ich mit Wahlkampfwerbung konfrontiert wurde, auf Grundlage welcher Daten diese ausgewählt wurde?

t3n.de: Und da sollte es deiner Meinung nach also eine gesetzliche Auskunftspflicht der Parteien geben?

Auskunftsrechte zu stärken halte ich immer für einen guten Weg – im Sinne einer Datenschutzreform, die die Rechte jedes einzelnen stärkt.

t3n.de: Wird die Macht der Algorithmen auch das Hauptthema der kommenden Republica sein?

Wir haben ein Programm mit 950 Sprecherinnen und Sprechern – und die Nachvollziehbarkeit von Algorithmen war in den vergangenen Jahren bereits Thema und wird auch dieses Mal wieder Thema sein. Konkret wird im Bereich der Netzpolitik aber natürlich auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Thema werden.

t3n.de: Also der Vorschlag von Justizminister Maas zum Vorgehen gegen scharf kritisiert bei Netzpolitik.org. Was ist denn aus deiner Sicht die Alternative? Wer soll entscheiden, welche Inhalte gelöscht und welche Nutzer gesperrt werden bei Facebook? Die Gerichte wären doch mit dieser Aufgabe völlig überfordert.

Ja, das Problem ist, dass wir unseren Rechtsstaat ziemlich zusammengespart haben und die Politik mittlerweile gerne dazu übergeht, früher dem Rechtsstaat überlassene Entscheidungen zu privatisieren. Dennoch bin ich immer noch davon überzeugt, dass alles, was die Meinungsfreiheit betrifft, klar rechtsstaatlich geregelt werden und selbstverständlich auch von Gerichten durchgesetzt werden sollte. Ich bin auch davon überzeugt, dass für Menschen, die Volksverhetzung online betreiben oder andere Menschen bedrohen, ein Gerichtsverfahren das größere Abschreckungsmittel ist als lediglich das Löschen der Postings.

t3n.de: Du meinst, es ist wirklich realistisch, dass sich deutsche Gerichte mit der Masse an Kommentaren, die täglich bei Facebook gemeldet werden, beschäftigen? Sollte man sich deiner Meinung nach da auf die klar strafrechtlich relevanten Kommentare beschränken und den Rest sozusagen durchwinken?

In der Vergangenheit ist da viel zu wenig gemacht worden – jetzt langsam wacht die Politik auf. Endlich kümmert sie sich mal darum, dass es zum Beispiel Cyber-Staatsanwaltschaften gibt. Man hätte früher darauf kommen können, dass wir gutes und kompetentes Personal in der Justiz brauchen. Hat man leider verpeilt, wie so vieles verpeilt wurde. Aber deshalb jetzt einfach zu sagen, zukünftig wird die Meinungsfreiheit quasi von Unternehmen wie Facebook auf der Plattform durchgesetzt, halte ich für einen gefährlichen Weg. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung kritisieren wir seit vielen Jahren – durch den Gesetzesvorschlag würde das staatlich institutionalisiert. Das halten wir für den falschen Weg.

t3n.de: Manchmal kommt es mir so vor, als kämpft ihr da einen recht einsamen Kampf: Das Internet wurde zum Massenmedium – nicht erst seit gestern. Aber Netzpolitik scheint immer noch nur eine Nische zu interessieren.

Das glaube ich nicht. Wir haben das Glück, dass Netzpolitik als Querschnittsthema sogar medial massiv überrepräsentiert ist gegenüber vielen anderen Politikfeldern, die mindestens genauso wichtig sind. Sozialpolitik beispielsweise findet in Massenmedien im Vergleich zu Netzpolitik fast gar nicht statt. Netzpolitik ist inzwischen ein so breites Querschnittsthema, dass man nicht mehr klar sagen kann, wer sich wofür interessiert.

„Alle Experimente in Richtung Werbung gescheitert“

t3n.de: Euer Blog Landesverrat-Spenden?

Wir haben Ende letzten Jahres in den eineinhalb Monaten des Spendenaufrufs fast so viele Einnahmen erzielt, wie wir sonst über das ganze Jahr bekommen. Wir haben das Gefühl, dass die stärkere Transparenz über unsere Einnahmen und Ausgaben, aber auch die transparente Vermittlung darüber, wie wir arbeiten und wie wir uns finanzieren, dafür sorgt, dass unsere Community uns stärker unterstützt als vorher.

t3n.de: Also es gab ja vermutlich wieder eine Spenden-Welle – aber das ebbt ja erfahrungsgemäß schnell wieder ab. Habt ihr jetzt auch viele regelmäßige Spender gefunden?

Wir sind froh, dass wir viele Spender haben, die uns regelmäßig in Form von Daueraufträgen Geld spenden. Aber natürlich ist das noch ausbaufähig. Wir arbeiten mittlerweile mit zehn Personen auf sieben Stellen. Mit dem Gehalt bei unseren Qualifikationen würden viele wahrscheinlich sonst nicht arbeiten. Aber wir machen es für die Sache und würden uns natürlich freuen, wenn die Unterstützung größer würde, weil auch die Themen mehr werden.

t3n.de: Werbung funktioniert für euch nicht, weil die Themen für Werbetreibende nicht so spannend sind? Ihr hattet ja mal eine Vermarktungspartnerschaft …

Ja, mit Zeit Online. Das hat nie wirklich funktioniert. Wir haben mehrere Jahre rumprobiert, ob Werbung für Netzpolitik.org funktioniert. Das Problem war auf der einen Seite, dass sehr viele unserer Leserinnen und Leser sehr bewusst Anti-Tracking-Tools einsetzen, die wir auch empfehlen und auch selbst einsetzen. Viele Menschen, die uns lesen, sehen Werbung also gar nicht. Und dann haben wir natürlich die Herausforderung, dass in der Politik-Sparte ja auch in anderen Medien selten geworben wird. Klassische Zeitungen haben sich ja noch viele andere Teile zugelegt, mit denen sie Werbung verkaufen, um darüber den Politikteil zu finanzieren. Und es ist auch ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn wir uns von den großen Unternehmen, die es sich leisten können, finanzieren lassen und gleichzeitig auf Unabhängigkeit pochen und diese Unternehmen kritisieren wollen. Insofern sind alle Experimente in Richtung Werbung gescheitert – die Community-Finanzierung hat sich als richtig erwiesen.

t3n.de: Das heißt, ihr lehnt auch Unternehmensspenden ab? Google wollte euch mal unterstützen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.

Wir haben kleine und mittelständische Unternehmen, die uns unterstützen – das lehnen wir nicht ab. Alle Spenden über 10.000 Euro machen wir transparent. Im vergangenen Jahr gab es nur ein Unternehmen, das uns insgesamt – über das Jahr verteilt – 18.000 Euro gespendet hat. Das war der Mailversender Posteo. Den nutzen wir teilweise auch privat, stehen also dahinter. Von großen Konzernen würden wir kein Geld annehmen, auch wenn es solche Angebote gab.

t3n.de: Gab es dieses Angebot von Google?

Dazu sage ich nichts.

t3n.de: Die Republica steht vor der Tür – was wirst du dort vortragen?

Darüber habe ich lange nachgedacht, denn eigentlich habe ich letztes Jahr schon in einem Grundsatzbeitrag versucht, Menschen zu motivieren, sich mehr zu engagieren. In diesem Jahr habe ich mich dazu entschlossen, mal einen netzpolitischen Jahresrückblick und -ausblick zu machen – es ist ja schon eine ganze Menge passiert in den vergangenen zwölf Monaten. Und gerade sind wir in einer Zeit, in der es auf Bundes- und vor allem auf der EU-Ebene einige wichtige Grundsatzentscheidungen zu fällen gibt. Ich möchte da einen kompakten Überblick über eine Stunde geben, worauf man achten sollte und was man echt verpasst hat.

t3n.de: Eine Wahlempfehlung für die Bundestagswahl wird es aber vermutlich nicht geben?

Ich mache keine Wahlempfehlung für die Bundestagswahl. Ich kann nur sagen, dass gegen die AfD  viele Gründe sprechen und aus netzpolitischer Sicht gibt es viele Gründe, die gegen CDU und CSU sprechen.