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Menschenrechtsverletzungen: USA sanktionieren wertvollstes KI-Startup der Welt

Uiguren Protestieren in München. (Foto: dpa)

Die US-Regierung leitet Sanktionen gegen verschiedene chinesische Überwachungs- und KI-Firmen ein. Unter den sanktionierten Unternehmen befindet sich auch Sensetime, das weltweit wertvollste Startup im KI-Sektor.

Insgesamt 28 chinesische Behörden und Unternehmen hat die US-Regierung auf eine Sanktionsliste gesetzt. US-Firmen ist es ab sofort untersagt, mit diesen Organisationen zusammenzuarbeiten. Die betroffenen chinesischen Firmen stammen vor allem aus den Bereichen Videoüberwachung und künstliche Intelligenz. Die US-Regierung wirft ihnen vor, China bei Menschenrechtsverletzungen in der Xinjiang-Region zu unterstützen.

„Diese Organisationen sind in Menschenrechtsverletzungen bei der Umsetzung von Chinas Repressionskampagne, massenhafter willkürlicher Inhaftierung und hochtechnologischer Überwachung gegen Uiguren, Kasachen und andere Mitglieder muslimischer Minderheiten verwickelt“, heißt es in einem Statement des US-Handelsministeriums. US-Handelsminister Wilbur Ross erklärt: „Die US-Regierung und das Handelsministerium können und werden die brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten innerhalb Chinas nicht dulden.“

Zu den Firmen auf der Sanktionsliste gehören unter anderem Hangzhou Hikvision Digital und Zhejiang Dahua. Die zwei Firmen sollen gemeinsam rund ein Drittel des weltweiten Markts für Videoüberwachungslösungen kontrollieren. Ebenfalls betroffen ist mit Sensetime auch das wohl wertvollste KI-Startup der Welt. Sensetime entwickelt vorwiegend KI-Systeme zur Gesichtserkennung. In demselben Bereich ist auch Megvii tätig. Die chinesische Firma, die jetzt auf der Sanktionsliste steht, soll Medienberichten zufolge derzeit einen Börsengang vorbereiten.

US-Behörden: Sanktionen stehen in keinem Zusammenhang mit Trumps Handelsstreit

Es ist das erste Mal, dass die Trump-Regierung Menschenrechtsverstöße als Grund für Sanktionen nennt. Im Fall der Sanktionen gegen den chinesischen Mobilfunkausrüster und Smartphone-Hersteller Huawei hatte die US-Regierung Sicherheitsbedenken als Grund genannt. Die neuen Sanktionen wurden am selben Tag öffentlich gemacht, an dem US-Präsident Trump ein neues Handelsabkommen mit Japan unterzeichnet hat. Auch im Handelsstreit mit China werde es neue Verhandlungen geben, hatte er zuvor angekündigt. Aus dem US-Handelsministerium heißt es derweil, dass die neuerlichen Sanktionen in keinem Zusammenhang zu den Verhandlungen stünden.

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