Anfang Januar 2025 hatte Meta-CEO Mark Zuckerberg angekündigt, auf seinen Plattformen wie Facebook oder Instagram künftig auf unabhängige Faktenchecker:innen verzichten zu wollen. Wie bei Elon Musks Plattform X sollen jetzt Anmerkungen aus der Community zur Korrektur von Fake-News oder Minimierung von Hate-Speech ausreichen.

Das Ganze gilt vorerst aber nur in den USA. Auch weil Meta fürchten muss, mit der Abschaffung der Faktenchecks in der EU gegen geltendes Recht zu verstoßen. Mögliche Einschränkungen oder Strafen will der Konzern aber offenbar nicht ohne Weiteres akzeptieren.

Der im Zuge der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten bei Meta eingesetzte Chef für globale Angelegenheiten, Joel Kaplan, drohte der EU auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Man werde „nicht davor zurückschrecken“, Trump einzuschalten, wenn Meta weiter mit Maßnahmen der EU konfrontiert werde, wie Bloomberg berichtet.

Freilich werde man sich weiterhin an geltendes EU-Recht halten. Man werde aber nicht stillhalten, wenn man sich ungerecht behandelt fühle, so Kaplan. Letztlich entscheide natürlich die Trump-Regierung, welche EU-Strafen gegen Tech-Unternehmen als unfair angesehen werden dürften.

Kaplan dürfte derweil kaum so laut auftrumpfen, wenn er sich nicht sicher wäre, dass Trump im Fall der Fälle auf Metas Seite steht. Schließlich verstehen Beobachter:innen die Abschaffung der Faktenchecks als eine Art Kniefall Metas vor dem US-Präsidenten, den es einst wegen dessen Verwicklungen in die Vorgänge rund um die Erstürmung des Kapitols verbannt hatte.

Trump hatte das Thema im Januar 2025 beim Weltwirtschaftsforum in Davos angesprochen und erklärt, dass die EU-Strafen gegen Tech-Firmen einer „Form der Besteuerung“ gleichkämen, wie Bloomberg schreibt. Zugleich verwies er auf „einige sehr große Beschwerden gegen die EU“.

Tatsächlich könnte eine auf dem Digital Services Act der EU basierende Strafe gegen Meta wegen mangelnder Content-Moderation finanziell empfindlich treffen. Sechs Prozent des jährlichen Umsatzes sind drin.

Kaplan warnte die EU allerdings, den „Erfolg ihres Regulierungssystems an der Zahl und Höhe der Geldbußen zu messen“. Die Regulierung bedeute „einen enormen Nachteil“ für die europäische Wirtschaft, so Kaplan.