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Mobilfunk – Unionsfraktion will eine staatliche Gesellschaft gegen Funklöcher

Funklöcher lassen sich messen. (Foto: P3)

Die Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) soll Standorte in Regionen errichten, in denen entweder keiner der drei Anbieter ein Netz betreibt oder aber nur ein Netz präsent ist. Die Firmen sollen dies nutzen, um Funklöcher zu schließen.

Mit einer staatlichen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) will die Unionsfraktion Funklöcher schließen. Entsprechende Pläne sieht ein Arbeitspapier vor, das dem Handelsblatt vorliegt. Demnach stoßen sowohl der rein privatwirtschaftliche Ausbau sowie der Ausbau durch verpflichtende Versorgungsauflagen bei der Frequenzvergabe an ihre Grenzen, wie es in dem Papier heißt. Daher muss „das bestehende System durch eine dritte, eine staatliche Säule ergänzt werden“.

Die MIG soll dazu Mobilfunkstandorte in Regionen errichten, in denen entweder keiner der drei Anbieter ein Netz betreibt oder nur ein Anbieter präsent ist. Dazu soll die MIG bundeseigene Standorte nutzen. „Der Bund schafft damit eine eigene Infrastruktur“, heißt es in dem Papier.

Damit wird der Mobilfunk in Regionen, in denen der Aufbau sich für die Netzbetreiber nicht lohnt, staatlich finanziert. In gewinnbringenden Regionen machen die Netzbetreiber das Geschäft.

Die Masten der Gesellschaft sollen Mobilfunkunternehmen betreiben. So soll laut Union „ein Mehrwert für den Mobilfunkausbau im ländlichen Raum geschaffen“ werden. Für die Unternehmen soll die Möglichkeit bestehen, „dass trotz moderater Nutzungsentgelte zumindest langfristig in einem gewissen Umfang finanzielle Rückflüsse generiert werden können“. Unternehmen, die sich nicht freiwillig bereit erklären Masten zu betreiben, sollen 2025 bei der Vergabe weiterer Frequenzen das Nachsehen haben. Die wichtigen Flächenfrequenzen (800 Megahertz) sollen „prioritär in den Regionen und an die Netzbetreiber zugeteilt werden, die bis zu diesem Zeitpunkt bundeseigene Mobilfunkstandorte nutzen“, heißt es in dem Unionspapier.

Gründung Anfang 2020

Der Vorschlag soll bereits in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht werden: „Die Grundlagen werden im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2020 geschaffen“. Im ersten Quartal 2020 soll die Gesellschaft gegründet werden. Bereits Anfang des Jahres hatte die CSU-Landesgruppe bei ihrer Neujahrsklausur in Seeon die Forderung nach einer staatlichen Mobilfunkgesellschaft aufgestellt.

Die Telekom hatte schon zuvor argumentiert, dass Gemeinden mit schlechter Mobilfunkversorgung erklärten: „Nein, einen Mobilfunkstandort auf unserer Flur wollen wir nicht.“ Der Wunsch nach der Schließung von Mobilfunklücken korrespondiere nicht mit der Bereitschaft, Mobilfunkstandorte zu akzeptieren.

Zudem beklagt die Telekom die hohen Kosten für den weiteren 4G-Ausbau. „Die letzten 10 Prozent zu versorgen, ist genauso teuer wie die ersten 90 Prozent“, sagte Walter Goldenits, Geschäftsführer Technologie Telekom Deutschland, über den Ausbau in Bayern.

Autor des Artikels ist Achim Sawall.

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