Der Mobilfunkausbau in Nordrhein-Westfalen kommt laut dem Wirtschaftsministerium voran– in einigen Regionen besteht allerdings noch Nachholbedarf. „Wir sind beim Mobilfunkpakt auf Kurs“, teilte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Deutschen Presse-Agentur mit. Ende Dezember 2019 waren demnach 93,3 Prozent der Fläche in NRW von mindestens einem Anbieter mit LTE (4G) versorgt. Anfang September war die Flächenabdeckung mit 92,6 Prozent beziffert worden. NRW ist laut dem Ministerium führendes Flächenland bei der LTE-Abdeckung. Am Ziel sei man aber noch nicht: „In einigen Regionen haben wir deutlichen Aufholbedarf“, sagte Pinkwart. Für die Opposition spricht aus den aktuellen Daten noch kein Erfolg.

Bei der Versteigerung der 4G-Frequenzen im Jahr 2015 hatte die Bundesnetzagentur den Mobilfunkfirmen verpflichtende Auflagen mit auf den Weg gegeben: Bis Ende 2019 sollten 98 Prozent der deutschen Haushalte mit dem schnellen LTE-Standard, also mindestens 50 Megabit pro Sekunde, versorgt sein. Pro Bundesland sollte die Abdeckung zu diesem Zeitpunkt bei 97 Prozent liegen. So sollte verhindert werden, dass gut vernetzte Stadtstaaten gegen dünner besiedelte Regionen mit schlechtem Netz aufgerechnet werden können. Ende 2021 erhöht sich diese Verpflichtung auf 99 Prozent der bundesweiten Haushalte.

Die Deutsche Telekom konnte nach eigenen Angaben Ende vergangenen Jahres 99,3 Prozent der Haushalte in NRW mit LTE-Netz versorgen, Vodafone 99,4 Prozent. Telefónica hinkte hinter den anderen Anbietern hinterher und meldete der Bundesnetzagentur 94,3 Prozent abgedeckte Haushalte in NRW. Auch beim bundesweiten Ausbau des 4G-Netzes hatte Telefónica zuletzt die Vorgaben nicht erreicht. Die Bundesnetzagentur stellt nun eigene Messungen an, um die Angaben der Betreiber zu prüfen.

Bis zum Sommer 2021 sollen in NRW dem Ministerium zufolge 1.350 LTE-Basisstationen neu errichtet und 5.500 bestehende aufgerüstet werden, um die Versorgung in der Fläche zu verbessern. Bisher seien mehr als 3.600 Mobilfunkstandorte mit LTE aufgerüstet oder neu errichtet worden.

Der Grünen-Abgeordnete Matthi Bolte-Richter sagte: „Die Mobilfunkkarte in NRW ist nach wie vor löchrig. Die wirkliche Herausforderung des Ausbaus kommt zum Schluss, nicht auf den ersten Metern.“ Vor diesem Hintergrund seien 55 Prozent Umrüstungen und 42 Prozent Neubauten von Funkmasten eine magere Halbzeitbilanz. Die Netzanbieter hätten bis Ende 2019 LTE entlang aller Autobahnen und ICE-Strecken liefern müssen, „so die rechtlich bindende Verpflichtung aus der Frequenzauktion 2015“. Die Pendler im Land wüssten, dass dieses Ziel verfehlt wurde, „und die Landesregierung weigert sich, daraus Konsequenzen zu ziehen“.

Mit Blick auf die Flächenversorgung von zuletzt 93,3 Prozent in NRW sagte Torsten Gerpott, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen: „Aus Sicht des Endkunden ist das eine gute Botschaft. Diese Präsenz hätte man vermutlich aber auch mit weniger staatlichen Subventionen erreicht.“ Nun sei es wichtig, auch die restlichen sechs Prozent zu schaffen. Mit anderen Bundesländern sei das aber nur schwerlich zu vergleichen, da im am dichtesten besiedelten Bundesland die ökonomischen Anreize höher seien als etwa im dünn besiedelten Flächenland Mecklenburg-Vorpommern.

In dem 2018 abgeschlossenen „Mobilfunkpakt“ hatten sich die Netzbetreiber gemeinsam mit dem Land zu einem Ausbau der Netzabdeckung und der Netzkapazität bereiterklärt. In unrentabel zu erschließenden Gebieten kann das Land den Ausbau durch Finanzhilfen fördern.

Vertreter der Netzbetreiber zeigten sich zufrieden mit der Entwicklung. „Die Unternehmen haben eine starke Unterstützung von der Landesregierung erfahren“, sagte Jürgen Grützner vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). dpa