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Moratorium endet: Kommen jetzt Zölle auf digitale Produkte?

Zölle könnten digitale Güter in naher Zukunft verteuern. (Grafik: Shutterstock)

Die für diesen Monat anstehende Verlängerung des seit 1998 geltenden weltweiten Verzichts auf Digitalzölle könnte scheitern. Indien und Südafrika denken ernsthaft über ein Ausscheren nach.

Seit 1998 gilt die Geneva Ministerial Declaration on Global Electronic Commerce der Welthandelsorganisation. Diese Erklärung regelt einen weltweiten Verzicht auf die Erhebung von Zöllen für digitale Güter. Sie muss seither alle zwei Jahre bestätigt werden, was bislang kein Problem war.

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Ungleichgewicht zwischen Technologie-Erstellern und Technologie-Nutzern wird größer

Die steigende Bedeutung digitaler Güter wie Filme, Musik, elektronische Bücher, aber auch Cloud-Dienste wie Software-as-a-Service, Online-Gaming und vieles mehr, führt indes zunehmend zu einem Ungleichgewicht zwischen den Staaten, denen das Moratorium nutzt und jenen, denen das Moratorium schadet.

Nutzen ziehen die großen Technik-Heimaten wie die USA und China und in kleinerem Maße andere westliche Länder wie Deutschland. Den Schaden haben die kleinen, vornehmlich im globalen Süden angesiedelten Staaten, die keine nennenswerte Produktion digitaler Güter vorzuweisen haben.

Moratorium müsste 2019 verlängert werden

War das Moratorium zuletzt 2017 verlängert worden, steht nun die nächste Entschließung in dieser Angelegenheit an. Eine neuerliche Verlängerung scheint jedoch unsicher, zumal derartige Entschließungen der Einstimmigkeit bedürfen.

Der Nachrichtenagentur Reuters liegen Unterlagen vor, die zeigen sollen, dass zumindest in Südafrika und Indien die Überlegungen zum Ausscheren aus dem Moratorium schon sehr weit gediehen sind.

Internationale Handelskammer sieht keine reale Gefahr

John Denton, Generalsekretär der internationalen Handelskammer ICC, sind diese Überlegungen nicht neu. „Derzeit gibt es eine ganze Reihe von Ländern, die glauben, sie könnten sich außerhalb des globalen Konsenses stellen,“ sagt er und fügt an: „Das könnte das Internet zerstören.“

Dennoch glaubt Denton nicht, dass es tatsächlich zu einer Beendigung des Moratoriums kommt. Immerhin gebe es nicht unerhebliche Probleme bei der Bemessung der Zölle. „Wie wollen Sie einen Zoll auf ein Byte erheben? Wie wollen Sie Millionen von Datenströmen aus vielfältigen Quellen, die sich täglich kreuz und quer über die Grenzen bewegen, einfangen und bemessen?“

Indonesien hat bereits ein System für digitale Zölle entwickelt

Dentons Optimismus in allen Ehren. Technisch ist das letztlich kein Problem. Indonesien beispielsweise hat seit 2018 ein Zollsystem dafür parat. Dem Moratorium folgend hat der asiatische Staat die Höhe des Zolls bislang indes auf 0 gesetzt.

Jetzt wirbt ein Konsortium aus 21 Staaten um die Fortsetzung des Moratoriums und bietet einen verkürzten Zeitrahmen von sechs Monaten statt zwei Jahren an. Ersten Berechnungen zufolge hätte das zu erzielende jährliche Zollvolumen eine Größenordnung von 800 Millionen US-Dollar. Da Zölle indes eine Frage der nationalen Souveränität sind, könnten auch ganz andere Größenordnungen vorstellbar sein.

Zölle sind interessante Staatseinnahmen und Lenkungsinstrumente zugleich

Fraglich ist, wie lange sich die kleinen Staaten einen Verzicht auf den Digitalzoll bei gleichzeitig steigendem digitalen Handelsvolumen und geringer werdendem Realvolumen noch leisten können oder wollen.

Auch die Lenkungswirkung von Zöllen darf nicht unterschätzt werden. So könnten kleinere Länder etwa ihre Digitalwirtschaft einige Jahre mit Zöllen schützen und auf ein konkurrenzfähiges Niveau heben.

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