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Ist Mozillas Pocket-Dienst durch das Leistungsschutzrecht bedroht?

(Foto: Michael Wieczorek / Golem)

Der Pocket-Dienst von Mozilla bringt Online-Medien viele Klicks. Doch das geplante Leistungsschutzrecht könnte rechtliche Probleme oder gar das Aus für das Angebot bedeuten.

Kann der Browserhersteller Mozilla seinen Internetdienst Pocket nach der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts weiterhin anbieten? Nicht nur Google News, auch andere Webdienste könnten durch eine Lizenzierungspflicht für Online-Medien Probleme bekommen. „Ein Dienst, der zusätzlichen Wert für Presseverlage und Nutzer bringt, könnte untergraben werden, weil durch das Gesetz Hyperlinks und Snippets möglicherweise dem Urheberrecht unterliegen“, teilte Mozilla auf Anfrage von Golem.de mit.

Mozilla hatte im Februar 2017 das Unternehmen Read it Later übernommen, das für Pocket verantwortlich ist. Laut aktuell veröffentlichtem Finanzbericht (PDF) kostete das Startup 30 Millionen US-Dollar. Mit Pocket lassen sich Texte aus dem Web und aus Apps zum späteren Lesen abspeichern. Darüber hinaus werden seit Firefox 58 personalisierte Artikel-Empfehlungen auf den Seiten für neue Tabs angezeigt. Diese Empfehlungen bringen den Medien zahlreiche Klicks.

Wird digitale Nutzung lizenzpflichtig?

Ob die Speicherung und Verarbeitung der Artikel oder der Empfehlungen lizenzpflichtig werden, ist derzeit unklar. Das hängt vom genauen Wortlaut der Richtlinie ab, über den seit zwei Monaten zwischen Europaparlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten diskutiert wird.

Entscheidend für Pocket könnte dabei sein, ob demnächst die „Online-Nutzung“ oder die „digitale Nutzung“ von Presseartikeln lizenzpflichtig wird. Denn anders als bei Google News werden die Artikel oder Empfehlungen nicht auf einer Website bereitgestellt, sondern lediglich lokal auf den Endgeräten der Nutzer. Das ist zweifelsfrei eine digitale Nutzung der Texte. Sollte dieser Wortlaut beschlossen werden, müsste Pocket mit allen Verlagen beziehungsweise Verwertungsgesellschaften Lizenzverträge abschließen.

Bislang keine Ausnahme vom Leistungsschutzrecht

Artikel 11, der das Leistungsschutzrecht regelt, werde für Pocket „Unsicherheit und Herausforderungen“ bringen, sagt Mozilla. Das könnte eine der vielen unbeabsichtigten Konsequenzen dieser „plumpen und weitreichenden neuen Regeln“ sein. Anders als die Wikipedia könnte Pocket nicht davon profitieren, dass nichtkommerzielle Dienste möglicherweise noch von der Lizenzpflicht ausgenommen werden. Denn der Dienst erzielt Umsätze mit Anzeigen sowie einem werbefreien Premiumangebot. Zudem gibt es ein Angebot für Geschäftskunden, bei dem Pocket „basierend auf der Anzahl der Beiträge, der Dauer der Zusammenarbeit und der Höhe des Budgets individuelle Media-Empfehlungen für seine Partner erstellt“. Der Finanzbericht von Mozilla für 2017 beziffert Einnahmen durch Anzeigen und Abos auf insgesamt 2,7 Millionen Dollar.

Anders als bei den sogenannten Uploadfiltern sind derzeit noch keine Ausnahmen vom Leistungsschutzrecht für nichtkommerzielle Angebote vorgesehen. Doch ausschließen kann man das nicht. Schließlich nehmen Angebote wie Wikipedia den Verlagen keine Werbeanzeigen weg. Sollte die Verlinkung generell erschwert werden, wovon derzeit auszugehen ist, dürften sich die Verlage ins eigene Fleisch schneiden. Das deutsche Leistungsschutzrecht gilt nur für Suchmaschinen und Newsaggregatoren.

Gratislizenzen unklar

Wichtig für Pocket könnte daher die Frage werden, ob künftig wie beim deutschen Leistungsschutzrecht noch Gratislizenzen erlaubt sind. Auch dieser Punkt ist derzeit Gegenstand von Verhandlungen. So heißt es in Erwägungsgrund 32 des vom Europaparlament beschlossenen Vorschlags: „Überdies sollte die Listung in Suchmaschinen nicht als faire und angemessene Vergütung gelten.“ Das könnte dazu führen, dass Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht die Möglichkeit einer Gratislizenz untersagen. Zwar ist Pocket keine Suchmaschine im eigentlichen Sinne, doch könnten die Artikelempfehlungen durchaus als Newsaggregator gewertet werden.

Hilfreich könnte daher der aktuelle Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft sein. Er stellt in Erwägungsgrund 34 klar, dass Verlage künftig Gratislizenzen für die Nutzung ihrer Inhalte erteilen dürfen. Dann könnten sich die Online-Medien zumindest überlegen, ob sie ihre Inhalte weiterhin von Pocket empfehlen lassen wollen. Möglicherweise können die Mitgliedstaaten sogar entscheiden, ob „unerhebliche Teile einer Presseveröffentlichung“ weiterhin frei genutzt werden dürfen. Allerdings könnten die derzeit angezeigten Pocket-Empfehlungen dafür schon zu lang sein, da sie die Überschrift und einen bis zwei Sätze des Artikels anzeigen.

Pocket könnte daher demnächst wie Google News vor der Frage stehen, ob der Dienst in bestimmten Ländern überhaupt noch angeboten wird. Je nach verabschiedetem Wortlaut könnten die Kollateralschäden beim europäischen Leistungsschutzrecht deutlich größer als beim deutschen werden.

Autor des Artikels ist Friedhelm Greis.

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