Kommentar

Schlecht bezahlte Paketboten schaden dem Onlinehandel

Ein Gesetzentwurf soll Paketdienste in die Pflicht nehmen, wenn ihre Subunternehmer ihre Sozialbeiträge nicht bezahlen oder sich davor drücken. (Foto: Shutterstock)

Die Koalition hat sich für einen Gesetzentwurf entschieden, der Paketdiensten eine Haftung für Subunternehmer auferlegt. Gut so, das hilft allen!

Neben der möglichen Umweltbelastung ist die Bezahlung und Behandlung der Paketboten eines der Reizthemen im Onlinehandel. Wann immer die öffentliche Diskussion zum E-Commerce aufbrandet, wird früher oder später über die Situation des Paketboten gesprochen. Da fühlt sich der durchschnittliche Online-Shopper dann schon mal wie ein moderner Sklavenhalter, der mit dem Checkout als Peitsche kleine Paketwichtel durch die Straßen drangsaliert. Es würde sowohl dem Gewissen des Kunden, der öffentlichen Diskussion als auch dem Onlinehandel selbst gut bekommen, wenn die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Paketboten verbessert würden. Ein aktueller Gesetzentwurf soll dazu beitragen.

Der Problemfall Subunternehmer

Üblicherweise beschäftigt die Paketbranche einen nicht unerheblichen Teil ihrer Fahrer als Subunternehmer oder selbstständige Fahrer. Die Subunternehmer sind oft kleine bis mittlere Logistikunternehmen, die wiederum Fahrer beschäftigen. Entweder als Angestellte oder als selbstständige Fahrer.

Kürzlich krachte es gewaltig in der Branche, als eine Zollrazzia bei über 2.000 Fahrern Ungereimtheiten feststellte. Überwiegend bei Subunternehmern der Paketdienste. Da wurden Sozialabgaben nicht abgeführt und en masse der Mindestlohn nicht eingehalten.

Nachunternehmerhaftung: Wenn der Subunternehmer nicht zahlt, zahlt jetzt der Paketdienst

Da setzt der Gesetzesentwurf an: Jetzt will Heil den Mindestlohn umsetzen – und Sozialbetrug durch Subunternehmerkonstruktionen einen Riegel vorschieben. Durch die nachträgliche Erhebung von Sozialbeiträgen direkt bei den Paketdiensten.

Sind Beschäftigungsverhältnisse bei Subunternehmern nicht korrekt, dann greift zukünftig die Nachunternehmerhaftung: Die Paketdienste werden als Generalunternehmer für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge der Subunternehmer zur Kasse gebeten.

Scheinheilige Gegenwehr

Die Arbeitgeber und deren Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter wehren sich dagegen. Die FAZ zitiert:„Wenn der Staat Kontrolldefizite bei den Sozialbeiträgen sieht, muss er seine Kontrollen verbessern statt rechtstreuen Unternehmen neue Haftungsrisiken aufzudrücken.“

Das ist scheinheilig. Als Auftraggeber haben die Paketdienste eine Verantwortung für ihre Paketboten, festangestellte wie selbstständige. Wenn die nachträglich erhobenen Beiträge dazu führen, dass die Haftungsrisiken durch potenzielle Nachzahlungen zu hoch sind, zeigt das nur, dass die Branche es schweigend in Kauf nimmt, dass die Paketboten schlecht behandelt werden. Man kennt das Risiko und kann es offensichtlich einschätzen.

Subunternehmer sind in der Regel dazu da, um Kosten einzusparen. Wenn das Aufblühen der Subunternehmerkultur dazu führt, dass vielfach Unternehmen die schmalen Margen durch Unterschreitung des Mindestlohns und durch Einsparung der Sozialabgaben aufbessern, dann liegt etwas im Argen.

Sollten neue Gesetzesregelungen dazu führen, dass Subunternehmerkonstrukte, die nur auf die Vermeidung von Sozialabgaben ausgerichtet sind, unrentabel werden – umso besser.  Bei hohen Nachforderungen von Sozialbeiträgen könnte der Subunternehmer schließlich auch gleich fest angestellt werden.

Nachunternehmerhaftung: Gesetzliche Regelungen kommen allen zu Gute

Der Onlinehandel selbst gewinnt, weil eine bessere Behandlung der Paketboten das Image der Branche verbessert und mancher Kunde sein schlechtes Gewissen ruhen lassen kann, wenn die Gesetze greifen. Ob das direkt zu höheren Umsätzen führt, sei dahingestellt.

Die Paketbranche gewinnt, weil Wettbewerbsbedingungen für alle angeglichen werden. Damit kann sich kein Logistiker im Wettbewerb durch ein Forcieren einer Subunternehmerstruktur unfaire Vorteile verschaffen.

Damit auch der Paketbote gewinnt, werden vermutlich noch weitere Maßnahmen und gesetzliche Regelungen nötig sein. Und ein höheres Maß an Automatisierung, damit die menschliche Komponente nicht allein für die notwendige Effizienz und Kapazitätssteigerung zuständig ist, die in den nächsten Jahren auf die Branche zukommen wird.

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2 Kommentare
Niclas Waldheim

Müsste es nicht in der Überschrift heißen: „Paketboten schlecht zu bezahlen schadet dem Onlinehandel“?
Zumindest sollte die Schuldfrage von den Paketboten entkoppelt werden, oder?

Antworten
Titus von Unhold
Titus von Unhold

Der Autor zielt sicher darauf ab dass die schlechte Bezahlung die guten Paketboten fern bleiben lässt. Das mag den Kunden stören und auch den Handel, aber einen Schaden kann ich nicht erkennen. Bestellt wird schließlich trotzdem.

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