News

NetzDG: 1.300 Bußgeldverfahren gegen Anbieter sozialer Netzwerke

Das Bundesamt für Justiz geht mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter anderem gegen Hasskriminalität im Internet vor. (Foto: Shutterstock)

Seit etwas mehr als zwei Jahren gibt es in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Wie jetzt bekannt wurde, hat das Bundesamt für Justiz seitdem rund 1.300 Bußgeldverfahren gegen die Anbieter sozialer Netzwerke eingeleitet.


Das Bundesamt für Justiz hat seit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor etwas mehr als zwei Jahren insgesamt circa 1.300 Bußgeldverfahren gegen die Anbieter sozialer Netzwerke eingeleitet.

Daten gehen aus Antwort von Bundesregierung hervor

Die Angaben gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hervor. Darüber berichtete das Handelsblatt zuerst. Nur wegen des Beschwerdemanagements der Plattformen seien 1.167 Bußgeldverfahren angestoßen worden. Dabei gehe es vor allem darum, dass dieses Beschwerdemanagement für User „leicht erreichbar und ständig verfügbar“ sein soll.

Mehr Verfahren als erwartet

Die Zahl der Bußgeldverfahren liegt laut dem Handelsblatt über der, von der die Bundesregierung einst ausgegangen war. Kalkuliert wurde hier mit 500 pro Jahr. Verfahren gebe es aber nicht nur wegen des offenbar ausbaufähigen Beschwerdemanagements, sondern auch aufgrund der Pflicht, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen (53).

Dazu kämen die Prüfung des halbjährlichen Transparenzberichtes (25), Überprüfungen hinsichtlich der Meldewege der Netzwerke (14) und die Reaktion der Plattformen auf Auskunftsersuchen von Behörden (neun).

Gesetz Ende 2017 in Kraft getreten

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde Ende Juni 2017 vom Bundestag beschlossen und trat am 1. Oktober 2017 in Kraft.

Laut Bundesjustizministerium, in dessen Geschäftsbereich das Bundesamt für Justiz liegt, geht es bei dem Gesetz darum, „Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen“. Unter anderem sieht das Gesetz vor, dass „offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde“ zu löschen sind.

Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Schreib den ersten Kommentar!

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus!

Hey du! Schön, dass du hier bist. 😊

Bitte schalte deinen Adblocker für t3n.de aus, um diesen Artikel zu lesen.

Wir sind ein unabhängiger Publisher mit einem Team bestehend aus 65 fantastischen Menschen, aber ohne riesigen Konzern im Rücken. Banner und ähnliche Werbemittel sind für unsere Finanzierung sehr wichtig.

Danke für deine Unterstützung.

Digitales High Five,
Stephan Dörner (Chefredakteur t3n.de) & das gesamte t3n-Team

Anleitung zur Deaktivierung