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Netzpolitik: Internetsperren in Deutschland auf Eis gelegt

Die FDP hat sich bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich Innere Sicherheit durchgesetzt und die umstrittenen Sperrungen von Internetseiten werden nun offenbar nicht Realität. Anstatt Seiten zu sperren, soll das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen, Webseiten mt kinderpornografischen Inhalten löschen zu lassen.

Vor allem eine bessere internationale Zusammenarbeit soll helfen, solche Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Vorerst soll das BKA nun keine Sperrlisten erstellen und keine Sperrlisten an die Internet-Provider verteilen. Dies gab die FDP während der Koalitionsverhandlungen bekannt. Das Zugangserschwerungsgesetz, allgemein als Internetsperren bezeichnet, wurde im Juni 2009 verabschiedet und wurde von heftigen Protesten begleitet. Eine ePetition zur Verhinderung des Gesetzes wurde von mehr als 130.000 Bürgern unterzeichnet.

Ausführliche Informationen zu dem Thema finden sich bei Netzpolitik, dort sind auch einige kritische Anmerkungen zu der neuen Regelung zu lesen.

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4 Reaktionen
Christian

Auch wenn es vorerst nur auf Eis gelegt ist, der Schritt geht in die richtige Richtung. Vielleicht hat man ja auch bei den etablierten Parteien erkannt, dass nicht das Stoppschild, sondern die konkrete Verfolgung das geeignete Vorgehen ist. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

proog

Was ich nicht ganz verstehe, weshalb stoppt man das Gesetz nicht einfach? Nee man lässt das Gesetzgebungsverfahren erstmal weiterlaufen und in n paar Wochen/Monaten kommts dann... und durch die Anordnung erstmal löschen versuchen gewinnt man erstmal Zeit, und geht einer Unsicherheit ausm Weg (was wenn die Provider sperren, obwohl das Gesetz noch nicht gültig ist (es fehlt ja u.a. noch die Unterschrift von Hotte)).

hm

Da bin ich mir gar nicht so sicher. Ich denke man hat auch in der CDU erkannt, dass dieses Gesetzt der Partei mehr schadet als bringt und da es nur ein Wahlkampfthema war denke ich das dort einige ganz Froh sind, dass dann doch irgendwie mit diesen Koalitionsverhandlungen wieder los zu werden und am besten nie mehr dran zu denken. Das ist zumindest meine Hoffnung.

zws

"Auf Eis gelegt" heisst doch jetzt eigentlich nur, dass man die ganzen eifrigen FDP-Wähler nicht vor den Kopf stossen möchte, oder?
Dieses Gesetz wird trotzdem irgendwann still und heimlich kommen ... Wetten, dass?!

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