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Netzpolitik: Proteste gegen Internetsperren erreichen neuen Höhepunkt [Update]

Petition gegen diese Maßnahmen unterzeichnet.

In den vergangenen Wochen haben die Gegner der Sperren mit Bundestagsabgeordneten gesprochen, online und offline zu Protesten aufgerufen, öffentliche Reden der Familienministerin gestört und immer wieder  Aussagen der Familienministerin von der Leyen widerlegt. Doch alles vergebens: Alle Zeichen sprechen dafür, dass das Gesetz noch heute beschlossen wird. Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen.

Einen Rückschlag hatten die Aktivisten zuvor bei der SPD hinnehmen müssen: Ein vom SPD-Linken Björn Böhning gestellter Antrag zum SPD-Parteitag, der die Ablehnung des Gesetzes forderte, war gescheitert.

Der „AK Zensur“ verkündete daraufhin das Ende der Gespräche mit der SPD. Doch bereits kurz darauf flammte wieder ein Fünkchen Hoffnung auf. Zumindest Teile der onlineaffinen Parteibasis wehren sich gegen die netzpolitische Richtlinie der eigenen Partei: Es werden offene Briefe an den Parteivorsitz geschrieben (interessant ist auch der des 22-jährigen Torben Friedrich), der Online-Beirat droht im Falle des Falles geschlossen mit dem Austritt aus der Partei. Die CDU hingegen freut sich über die durch Ablehnung des Antrags gestoppte „gefährliche Entwicklung“.

Seit wenigen Tagen ist auch die - eigentlich vorher in der Diskussion nicht wirklich vermisste - Bild-Zeitung  dabei und macht an einem Tag Antragssteller Björn Böhning zum „Verlierer des Tages“, am nächsten Tag wird Ursula von der Leyen „Gewinnerin des Tages“, da sie sich ja schließlich mit ihrer „Frauenpower“ für die Kinder einsetze. Übrigens ist die Verhandlungsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Sachen Internetsperren, Martina Krogmann, mit dem stellvertretenden Chefredakteur der Bild verheiratet. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

In die Diskussion mischen sich leider auch immer wieder Leute ein, die auf den Zug der Frau von der Leyen aufspringen. Eine „eigentümliche Schar“ nennt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler in der „Frankfurter Rundschau“ etwa die Sperrgegner. Sie seien ein heterogener Haufen, der aus Kriminellen, Anarchisten und Kommunisten bestehe.

Selbst wenn das Gesetz heute beschlossen werden sollte, ist der Kampf nicht verloren. Denn Hauptpetentin Franziska Heine hat in einem Interview mit „Der Freitag“ bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Und die Otto-Normal-Bürger? Die wundern sich über die buntgekleideten Sperrgegner, die ihnen gerade das Fotomotiv „Brandenburger Tor“ zerstören und bekommen gar nicht mit, wie nur von einer Minderheit mit Argusaugen betrachtet die Freiheit wieder einmal ein bisschen mehr eingeschränkt wird. Doch ein Gutes hat die Sache: Mit dem Vorurteil, das Netz sei unpolitisch, hat diese Debatte endgültig aufgeräumt...

Update: Der Bundestag hat das Gesetz angenommen. Ergebnis: 389 Ja, 128 Nein, 18 Enthaltungen.

Foto: Euphoriefetzen -- Attribution 2.0 Generic

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Eine Reaktion
Boris

Guter Artikel. Trotz hitziger Debatten ein amüsanter Unterton.

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