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Digitale Gesellschaft

Netzpolitik: Vorratsdatenspeicherung gekippt, aber Experten sind skeptisch

© GaToR-GFX - Fotolia.com Die größte Sammelklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts war erfolgreich: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Gleichwohl bedeutet dieses Urteil nicht das endgültige Aus für die Vorratsdatenspeicherung, denn die Gesetzgeber monierten lediglich die Umsetzung und Ausgestaltung des Gesetzes, nicht aber die grundsätzliche Speicherung. Die Experten sind sich einig: Es geht in die nächste Runde.

Stimmen zum Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Markus Beckedahl, netzpolitik.org:

Auch wenn hohe Hürden zukünftig mehr Datensicherheit bei der Speicherung bringen sollen, so können trotzdem die Verbindungsdaten aller Bürger anlassunabhängig bei den Providern gespeichert werden. Hier hätte ich mir ein deutliches Zeichen gegen eine anlassunabhängige Speicherung gewünscht.

Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht also weiter in die Verlängerung.

Kommentar zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil

Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, Internet-Law.de:

Das Gericht betont aber ausdrücklich, dass eine Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht schlechthin verfassungswidrig ist, sondern nur die derzeitige Ausgestaltung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt.

Das bedeutet freilich nichts anderes, als dass sich der Gesetzgeber nunmehr - vermutlich zügig - an eine Neuregelung machen wird, die erneut eine Speicherpflicht in dem bisher vorgesehenen Umfang normieren wird.

Vorratsdatenspeicherung: Kein Sieg für die Bürgerrechte

Jens Berger, Der Spiegelfechter

Die Richter kassierten die bestehenden Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung zwar kurzerhand ein und veranlassten die sofortige Löschung aller bis heute auf Basis dieser nichtigen Gesetze gesammelten Daten. Sie erklärten aber auch, dass eine Vorratsdatenspeicherung generell mit der Verfassung zu vereinbaren sei und distanzierten sich damit ausdrücklich von früheren Urteilen, in denen sie anlasslose Datensammlungen per se für verfassungswidrig erklärten.

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot, es lebe die Vorratsdatenspeicherung

Das vollständige Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann hier nachgelesen werden.

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Eine Reaktion
Markus

Dazu kann ich bei uns auf detektor.fm interessante Interviews mit Markus Beckedahl (Mitglied des Arbeitskreises Datenspeicherung) und mit Helmut Brandt (CDU, Mitglied des Bundestages) empfehlen!

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