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Netzpolitik.org erhält Abmahnung wegen Verdachtsberichterstattung

Netzpolitik.org hat ein Anwaltsschreiben wegen Verdachtberichtserstattung erhalten. (Foto: Gajus/ Shutterstock)

Das Unternehmen Finfisher kritisiert die Berichterstattung über einen möglichen Staatstrojaner-Export – und droht mit rechtlichen Konsequenzen.

Netzpolitik.org hat einen Artikel über eine Strafanzeige gegen den möglichen Export eines Staatstrojaners vorerst offline genommen. Anwälte der Kanzlei Schertz-Bergmann hätten von der Redaktion gefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und es drohe eine einstweilige Verfügung, schreibt der Chefredakteur von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl.

Vorwurf: Vorverurteilende Berichterstattung

In dem Artikel ging es um eine Strafanzeige gegen das Münchner Unternehmen Finfisher, einen Hersteller von Staatstrojanern. Netzpolitik.org warf dem Unternehmen vor, Überwachungssoftware in die Türkei exportiert zu haben und stellte gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) die Strafanzeige.

Weil die Strafanzeige als Anhang zum Artikel ebenfalls veröffentlicht wurde, wirft Finfisher der Redaktion Verdachtsberichterstattung vor, schreibt Beckedahl. In dem Schreiben heiße es, die Berichterstattung sei nicht objektiv und vorverurteilend gewesen. Das Veröffentlichen der Strafanzeige habe dazu geführt, dass die Vorwürfe einseitig und ungefiltert verbreitet worden seien, ohne eine Stellungnahme der Gegenseite einzubringen oder anzufordern. Außerdem hätten die Anwälte der Redaktion vorgeworfen, falsche Tatsachen behauptet zu haben.

Netzpolitik.org verteidigt sich

Beckedahl widerspricht der Kritik. Die Vorwürfe gegen Finfisher seien berechtigt gewesen und er sei überzeugt, dass die Ermittlungsbehörden sie belegen werden. Er kritisiert außerdem, dass nur Netzpolitik.org eine Abmahnung erhalten habe, nicht aber die anderen Organisationen, die die Strafanzeige gestellt hatten.

„Wenn man uns nun den Mund verbietet, wird eine der lautesten Stimmen zum Thema Staatstrojaner zum Schweigen gebracht“, schreibt Beckedahl. Notfalls werde Netzpolitik.org sich vor Gericht wehren.

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Ein Kommentar
dennis
dennis

Finfisher ist ertappt worden und deswegen regen die sich jetzt auf. So einfach ist das.

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