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Kolumne

Warum die neue Startup-Politik in Baden-Württemberg ein „dramatischer strategischer Fehler“ ist

(Montage: t3n.de)

Die grün-schwarze Koalition will Baden-Württemberg zum Startup-Land Nr. 1 in Europa machen. Ein Vorhaben, das in Wahrheit einem „Sieg rückwärtsgewandter Digitalpolitik“ gleichkommt, wie Startup-Experte Florian Nöll in seiner neuen t3n-Kolumne „Undiplomatisch“ kritisiert.

Baden-Württemberg will Startup-Marktführer werden

Klingt doch eigentlich alles ganz vielversprechend: Der neue Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg wurde nicht irgendwo unterschrieben, sondern auf dem Startup Campus Stuttgart. Gleich auf Seite 15 des 140 Seiten starken Papiers prangt die Überschrift „Gründerland“. „Unser Ziel ist es, Baden-Württemberg zum dynamischsten Gründerland in Europa zu machen“, heißt es darunter. In der Realität bedeutet das den Aufstieg von Rang fünf in Deutschland auf Platz eins in Europa. Das ist mindestens ambitioniert, immerhin will man Baden-Württemberg zu einem europäischen Marktführer vom Kaliber Spotify oder Zalando machen.

„Maßnahmen eher Lada als Porsche“

Dieses Ziel gedenkt die grün-schwarze Koalition im Kern mit zwei Maßnahmen zu erreichen: So wird erstens ein eigenes Gründungsnetzwerk BW errichtet. Hier sollen Gründer, Investoren und andere Akteure aus dem Startup-Ökosystem vernetzt und das Land soll als Ansprechpartner wahrgenommen werden. Zweitens will die neue Regierung mehr Business Angels und VCs nach Baden-Württemberg locken. Der Wagniskapitalfonds soll zu einem Innovationsfonds BW weiterentwickelt werden, unter Einbeziehung privaten Kapitals.

Baden-Württemberg will zum Startup-Land Nr. 1 in Europa aufsteigen. Das Ziel ist zwar ambitioniert, in seiner Umsetzung jedoch ein „dramatischer Fehler“, wie Florian Nöll kritisiert. (Foto: Startup Campus Stuttgart(
Baden-Württemberg will zum Startup-Land Nr. 1 in Europa aufsteigen. Die Umsetzung ist jedoch ein „dramatischer Fehler“, wie Florian Nöll kritisiert. (Foto: Startup Campus Stuttgart)

„Das einzige, was an diesem Kapitel „Gründerland“ ambitioniert ist, ist die formulierte Zielsetzung.“

Nein, Startup-Förderung ist keine Raketenwissenschaft. Aber diese Maßnahmen sind dann doch eher Lada statt Porsche. Ein Gründernetzwerk und ein unbestimmter Innovationsfonds? Man muss ehrlich sein: Nach Berlin und London, den aktuellen europäischen Startup-Hotspots, fließen jeweils zwei Milliarden Euro an Venture-Capital pro Jahr. Die landeseigene Förderbank in BW hat 2015 hingegen nur knapp 15 Millionen Euro in Startups investiert. Klingt nicht so, als ob in Berlin oder London jemand die neue Konkurrenz aus dem Süden fürchten müsste.

Nicht unterschlagen möchte ich, dass sich die neue Landesregierung zusätzlich auf Bundesebene für Startups einsetzen will: So sollen junge, innovative Unternehmen ihre Verluste auch bei Eigentümerwechsel steuerlich weiter vortragen können. Genossenschaftsgründungen sollen erleichtert, eine „Kultur des auch Scheitern Dürfens“ gefördert, Open-Data-Portale von Land und Kommunen eingerichtet, offenes WLAN bereitgestellt und die digitale Arbeitswelt gestaltet werden. Die Inhalte zusammenfassend kann man sagen: Das einzige, was an diesem Kapitel „Gründerland“ ambitioniert ist, ist die formulierte Zielsetzung.

Gutes Personal ohne Kompetenzen

Stärker als die Inhalte scheint da schon das Personal aufgestellt. Federführend bei der Umsetzung der Maßnahmen wird die neue Wirtschaftsministerin, Nicole Hoffmeister-Kraut, sein. Hoffmeister-Kraut war Kommunalpolitikerin, ist ganz frisch im Landtag und sehr überraschend Wirtschaftsministerin geworden. Das wichtigste aus ihrer Vita: sie ist Diplom-Kauffrau, ehemalige Analystin bei Ernst & Young und Gesellschafterin und Mitglied im Aufsichtsrat von Bizerba, einem Familienunternehmen mit gut 3.000 Beschäftigten. Die neue Wirtschaftsministerin kommt also aus der Wirtschaft, ist Unternehmerin.

Über die Startup-Politik in Baden-Württemberg entscheidet künftig CDU-ler Thomas Strobl. Ein Mann, denkbar ungeeignet für die Aufgabe. (Foto; Thomas Strobl/Facebook)
Über die Startup-Politik in Baden-Württemberg entscheidet künftig CDU-ler Thomas Strobl. Ein Mann, denkbar ungeeignet für die Aufgabe. (Foto; Thomas Strobl/Facebook)

Zwar können auch Ärzte und Lehrer gute Wirtschaftsminister sein, aber bei dieser Vita ist man besonders zuversichtlich, dass Baden-Württemberg mit Hoffmeister-Kraut eine zupackende Wirtschaftsministerin bekommen hat, die die Perspektive der Unternehmen kennt und positiv aus dem grün-schwarzen Kretschmann-Kabinett herausstechen wird. Nur: Fraglich ist, ob sie das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel „Startup-Land Nummer 1“ auch umsetzen kann und ob sie alle dafür nötigen Kompetenzen besitzt. Die Antwort ganz kurz: Nein, hat sie nicht.

„Ein Sieg rückwärtsgewandter Digitalpolitik“

„Das Digitalministerium wird von einem Politiker geführt, der so langsam spricht, dass er Snapchat wohl nie nutzen wird“

Die Digitalisierung und alle damit verbundenen Bereiche sind nicht dem Wirtschafts-, sondern dem Innenministerium zugeordnet worden. Logisch, oder? Allein diese Festlegung muss als Statement gesehen werden. Diese Entscheidung ist ein dramatischer strategischer Fehler, ein Sieg von rückwärtsgewandter sicherheitsorientierter Digitalpolitik über digitale Wirtschaftspolitik, ein Sieg von Eitelkeit über Kompetenz. Eine andere Schlussfolgerung lässt ein Blick auf die Personalie nicht zu: Das Innen- und Digitalministerium wird von Thomas Strobl geführt, einem Politiker, den man auf Twitter vergeblich sucht und der so langsam spricht, dass er Snapchat wohl nie nutzen wird, selbst wenn er wollte. Ein Digitalminister jedenfalls würde anders aussehen.

Für Unterhaltung der Netzgemeinde ist gesorgt

Was schließe ich daraus? Die gesteckten Ziele sind lobenswert. Die inhaltliche und personelle Umsetzung sind jedoch ungeeignet, um das Ziel „Baden-Württemberg zum dynamischsten Startup-Land in Europa zu machen“ zu erreichen. Und dennoch schließe ich mit einem positiven Ausblick: Wenn man sich die bisherigen netzpolitischen Positionen von Digitalminister Strobl anguckt, zu Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung, dann wird in den nächsten Jahren zumindest für beste Unterhaltung der Netzgemeinde gesorgt sein. Aber in dieser Hinsicht war Baden-Württemberg auch in den letzten Jahren schon Spitze in Europa, wenn auch durch einen anderen Politiker aus dem Ländle.

Über den Autor

florian-noellFlorian Nöll hat seit seiner Schulzeit mehrere Unternehmen in der digitalen Wirtschaft gegründet. Als Vorsitzender im Bundesverband Deutsche Startups e.V, stv. Vorsitzender des European Startup Network, des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Vorstand des cnetz „Verein für Netzpolitik e.V.“ engagiert er sich für einen Dialog zwischen Startups und der Politik.

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7 Reaktionen
Christian van Alphen

Der Beitrag ist aus unserer Sicht weder konstruktiv, respektvoll noch förderlich. Man sollte doch eher Wege suchen, gemeinsam und in enger Zusammenarbeit die Ziele zu erreichen. Politik kann auch nur Rahmenbedingungen schaffen, wir müssen uns dringend unserer eigenen unternehmerischen Verantwortung bewusst werden. Wir von etventure und Accelerate Stuttgart haben hier in einem offenen Brief geantwortet: http://www.etventure.de/blog/startup-politik-in-baden-wuerttemberg-dramatischer-strategischer-fehler/

proWWnewMedia

Ohne eine funktionierende Infrastruktur und rechtlich sicheren Rahmenbedingungen für IT-Unternehmen wird Deutschland den Rückstand zu den USA und vielen anderen Ländern nicht mehr aufholen. Die Vorratsdatenspeicherung, die Haftung als Seitenbtreiber für Leserkommentare, unklare Datenschutzbestimmungen, Cookie-Richtlinien die selbst die EU nicht einhält, fehlende Konzepte gegen Industriespionage, hohe bürokratische Hürden, die Fülle an Abmahnungen gegen IT-Unternehmen sind nur einige Hindernisse.
Wer Startups und den Standort Baden-Württemberg fördern möchte, sorgt in erster Linie für eine optimale Bandbreite des Internets, sorgt für Rechtssicherheit und stellt Risikokapital bereit. Auch sollte man über die Abschaffung des numerus clausus nachdenken. Kreativität erlangt man nicht mit guten Schulnoten.

Tobias Wolter

Die Startups in Baden-Württemberg haben zwei Probleme:
1. Fehlendes Interesse seitens der Politik (Wir sind derzeit keine relevante Zielgruppe)
2. Wir haben keine Startup-Lobby - und ohne die geht es nicht.
Letzteres wurde immer wieder versucht, doch die Interessen der hiesigen Startups sind sehr unterschiedlich. Alle Parteien wollen helfen.
Ein starker Verband, der klare Forderungen an die Politik stellt, würde auch Gehör finden.
Denn viel Geld oder Aufwand für eine dramatische Verbesserung der Situation ist nicht notwendig.

Simon

Was ist das denn für ein komischer Beitrag?

Wird überhaupt nicht deutlich, was an den genannten Maßnahmen so schlimm sein soll - und vorallem nicht, was man BESSER machen kann!

Und was ist nochmal so schlimm an "Hoffmeister-Kraut"? Warum braucht man Twitter, um Digital-UN zu fördern?

Irgendwas erzählen kann ich auch...

Johannes Ellenberg

Honestly Florian Noell & Adrian Thoma? Sieht so eure Arbeit im BVDS für Baden-Württemberg aus?
Dazu sage ich nur typisch deutsch und genau unser Problem. Erstmal alles schlecht machen und drauf hauen. Noch bevor überhaupt nur einer seinen Posten richtig angetreten hat.
Ja, wir haben mit Sicherheit noch Potential in BW zu diesem Thema, aber was hier vom Verband kommt ist mehr als kontraproduktiv.

Eleftherios Hatziioannou

Zu diesem Thema hatten wir vor ein paar Tagen anlässlich der Steinbeis Finanzierungsarena zum Thema "Startups und Kapital in BW" was geschrieben. Wir sind zwar weit vom optimalen Ökosystem weg, aber es tut sich was. Auch Danke der regionaler Chapter vom BVDS und Co. https://smoope.com/de/gruenderstandort-baden-wuerttemberg-wie-steht-es-um-startups-und-kapital-im-laendle/

David

Und was genau habt ihr jetzt erwartet? Das die Politik mal sinnvolle Vorschläge macht? Dann müssten dort deutlich mehr Unternehmer tätig sein
die verstehen was einen Gründer bewegt und keine Worthülsenkrieger und Phrasendrescher. Aber genau die Menschen die es in der Politik braucht um mal lösungsorientierte, sinnvolle und praktikable Änderungen herbeizuführen haben auf die anderen Heissluftgebläse keine Lust und werden sich deshalb auch nicht politisch engagieren. Die Unwissenheit, Ignoranz und Arroganz die dort vorherrscht ist für normale Menschen einfach unerträglich.

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