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Digitale Gesellschaft

Geheimdienst-Skandal: US-Bundesrichter hält Telefonüberwachung durch NSA für verfassungswidrig

NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland. (Bild: NSA / Wikimedia Commons)

Die massenhafte und anlasslose Sammlung von Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA ist vermutlich verfassungswidrig. Ein US-Richter meint, dass eine Klage große Aussicht auf Erfolg habe.

US-Bundesrichter Leon: NSA-Gebaren nehme ein „fast Orwellsches Ausmaß“ an

NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland. (Bild: NSA / Wikimedia Commons)
NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland. (Bild: NSA / Wikimedia Commons)

Das ist eine Nachricht, die allerdings für Aufsehen sorgt: Richard J. Leon, Richter eines US-amerikanisches Bundesgerichts, hat das massenhafte Sammeln von Telefondaten durch den NSA als vermutlich verfassungsfeindlich bezeichnet. Leon gab einer Klage gegen die Überwachungsmethoden das Urteil, „eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg“ zu haben und attestierte dem NSA-Gebaren zudem ein „fast Orwellsches Ausmaß“.

Laut dem Bundesrichter verstoße das massenhafte Abschöpfen von Telefondaten mit großer Wahrscheinlichkeit gegen den vierten Zusatz der US-Verfassung, der den Schutz der Privatsphäre garantiert. Allerdings handelt es sich bei der Bewertung bis jetzt nur um eine vorläufige Entscheidung. Der Grund: Die Regierung müsse die förmliche  Möglichkeit zu einem Einspruch haben. Sollte die Entscheidung jedoch auch nachträglich Bestand haben, könnte die NSA in eine ernsthafte juristische Bredouille geraten und dürfte nicht mehr willkürlich und massenhaft die Metadaten von Telefonanrufen abgreifen, sondern nur noch auf ernsthaften Verdacht.

Gegen die Überwachungspraxis hatten zuvor die zwei US-Amerikaner Larry Klayman und Charles Strange geklagt. Richter Richard J. Leon fügte hinzu: „Die Kläger haben sehr hohe Chancen zu belegen, dass ihr persönliches Recht auf Privatsphäre die Interessen des Staates überwiegt“.

Seit Juni dieses Jahres sind immer wieder – fast täglich – Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden veröffentlicht worden, die über die Überwachungsmethoden der NSA und der verbündeten Five-Eyes berichteten. Unter anderem wurde über Überwachungsprogramme wie PRISM gesprochen, das quasi die Live-Überwachung der Kommunikation von Millionen Internet-Nutzern ermöglicht – beispielsweise innerhalb Sozialer Netzwerke sowie E-Mails.

via www.nytimes.com

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