Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist ein Schritt vorwärts auf dem Weg zu einer harmonisierten Besteuerung weltweit operierender Konzerne, allen voraus solche, die digitale Dienste für Konsumenten bereitstellen, gelungen. Die Regierungen von 137 Ländern haben sich laut Reuters nach intensiven Gesprächen in Paris darauf verständigt, an neuen Vereinbarungen zu arbeiten, die die bisherigen nationalen Steuergesetzgebungen international stärker harmonisieren.

Vor allem soll es dabei laut OECD um Lösungen für jene Konstellationen gehen, in denen Konzerne Leistungen in einem Land verkaufen, ohne dort eine tatsächliche physikalische Präsenz zu unterhalten. Hier muss es einheitliche Maßstäbe geben, in welchem Umfang diese Leistungen sowie daraus entstehende Gewinne besteuert werden. Im Fokus stehen dabei Internet-Konzerne wie Google, Spotify und andere, die ihre Dienstleistungen rein digital erbringen. Aber auch die Praxis von Unternehmen wie Amazon, die sich eine Niederlassung in einem steuergünstigen Land suchen, um dort auch Leistungen zu versteuern, die in anderen Ländern erbracht wurden, treibt die Regierungen um.

Was die Länder eint, ist die Furcht vor den USA. Da viele der Konzerne, die in diesem Verfahren das Problem repräsentieren, in den Vereinigten Staaten von Amerika ihren Hauptsitz haben, sieht die US-Regierung jede Handlung, die sich – mit der konfrontativen Brille betrachtet – gegen US-Unternehmen richtet, als Angriff auf die amerikanische Wirtschaft. Entsprechend droht die amerikanische Regierung mit Strafzöllen und anderen Handelsbeschränkungen für Länder, die sich um die Einführung etwa einer nationalen Digitalsteuer bemühen.

Die Strategie der OECD besteht daher in einer konzertierten Aktion, die nicht von einzelnen Akteuren, die die USA dann individuell abstrafen könnten, getrieben wird. Darin sieht auch der OECD-Steuerexperte Pascal Saint-Amans den Grund für das schnelle Vorankommen.

„Das Thema bewegt sich so schnell, weil das, was auf dem Spiel steht, einen massiven Handelskrieg auslösen könnte. Das ist jedenfalls das, was wir beobachten in der Interaktion zwischen den USA und Frankreich sowie anderen Ländern, die eine eigene Digitalsteuer angekündigt haben“, so Saint-Amans in Paris.

Frankreich und die USA haben zwischenzeitlich einen fragilen Frieden geschlossen, der währen soll, solange der nun angestoßene Prozess der Entwicklung neuer globaler Steuerregeln dauert. Ein Vorschlag der US-Regierung, Unternehmen das Wahlrecht einzuräumen, weiter mit den geltenden Regelungen arbeiten oder sich unter das neue, noch zu entwickelnde Regelwerk zu stellen, fand in den Pariser Gesprächen keine Unterstützung. Allerdings einigten sich die Teilnehmer darauf, den US-Vorschlag zu diskutieren, sobald das neue Regelwerk ebenfalls diskussionsreif ist.

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