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Wechsel ins EU-Haushaltsressort: Günther Oettinger wird zum Ex-Digitalkommissar

Vor allem mit seinen Plänen zu einem europäischen Leistungsschutzrecht hatte sich Günther Oettinger als EU-Digitalkommissar zuletzt viel Kritik eingehandelt. Jetzt wechselt er ins Haushaltsressort.

Energie, Digitales, Haushalt: Günther Oettinger macht‘s

Knapp fünf Jahre war der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger Energiekommissar der EU, bevor er – von viel Skepsis begleitet – ins Digitalressort wechselte. Dort machte Oettinger sich vor allem als Verfechter eines verschärften europaweiten Leistungsschutzrechts für Verleger einen Namen. Seine Äußerungen auf Twitter sorgten zuletzt dafür, dass sich so mancher fragte, ob der Digitalkommissar überhaupt das Internet verstanden hat. Jetzt räumt Oettinger den Posten des Digitalkommissars und übernimmt das Haushaltsressort.

Die EU-Kommissare, darunter Günther Öttinger, auf einem Gruppenbild. (Bild: EU-Kommission)
Die EU-Kommissare, darunter Günther Oettinger, auf einem Gruppenbild. (Bild: EU-Kommission)

Das Stühlerücken wurde notwendig, weil die bisherige Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa einen Posten bei der Weltbank übernimmt. Oettinger hatte die bulgarische Ökonomin schon einmal kurz vertreten, als diese sich für den Posten der Uno-Generalsekretärin beworben und dafür eine Auszeit genommen hatte, wie Spiegel Online berichtet. Der Posten wird ab 2. Januar 2017 frei. Oettinger sei als sowohl vom Dienstalter als auch vom Protokoll her erster Kommissar hinter den Vizepräsidenten, ließ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer Mitteilung wissen.

Oettinger-Ersatz: Wer wird neuer Digitalkommissar?

Ob Oettinger das Haushalts- und Personalressort langfristig übernimmt, steht aber laut Medienberichten nicht fest. Das hängt auch davon ab, wen Bulgarien als Ersatz für Georgiewa nach Brüssel entsendet. So, wie es jetzt aussieht, würde ein bulgarischer Kommissar das Digitalressort übernehmen. Ob dann das Leistungsschutzrecht in seiner jetzigen, umstrittenen Form durchgesetzt wird, ist fraglich. Während Oettinger sich der Unterstützung der Kommission, europäischer Regierungen und Ausschüsse sicher zu sein scheint, soll zumindest der für die digitale Agenda zuständige Vizepräsident Andrus Ansip skeptisch sein, wie Golem.de berichtet. Der Entwurf für ein einheitliches digitales Urheberrecht muss jedenfalls noch das EU-Parlament und den Ministerrat passieren.

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2 Reaktionen
JF_S

Freu dich nicht zu früh.
Erstens weißt du nicht wer nachkommt und zweitens gibt es so Menschen, egal was sie machen immer Mist bauen. Und der Oetinger ist so einer.
Als Haushaltsminister bekommt der mir einfach zu viel Macht.
Wann fängt man mal an Leute durch Ihre Befähigung in Ministerämter zu setzen und nicht weil noch einer frei ist und der irgendwo hin muss.

geste

Wir sind wieder FREI! XD

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