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Gerichtsurteil: Online-Artikel bekommen Ablaufdatum von zwei Jahren

(Bild: © fabstyle - Fotolia.com)

Haben Online-Artikel ein Ablaufdatum, nach dem sie auf Verlangen hin gelöscht werden müssen? Der höchste Gerichtshof Italiens sieht das so – und könnte damit auch deutsche Pressearchive gefährden.

Gericht verpasst Online-Artikeln ein Ablaufdatum

Bloggern und Online-Medien droht neues Ungemach – wenn sich deutsche oder europäische Richter ein Beispiel an den Kollegen des höchsten Gerichtshofs Italiens nehmen. Denn deren Entscheidung rüttelt kräftig an der Presse- und Meinungsfreiheit. Einem aktuellen Urteil zufolge haben journalistische Artikel ein Ablaufdatum von zwei Jahren. Anschließend sollen Nutzer die Entfernung eines Artikels aus dem Online-Archiv der Website beantragen können, wie Golem.de berichtet.

(Foto: <a title="Die externe Seite im neuen Tab/Fenster öffnen" href="http://www.flickr.com/people/68532869@N08/" target="_blank">Japanexperterna.se</a> / flickr.com, Lizenz: <a title="Die externe Seite im neuen Tab/Fenster öffnen" href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/" target="_blank">CC-BY-SA</a>)
Das Internet vergisst nie? Könnte bald anders kommen, wenn Online-Artikel ein Ablaufdatum bekommen. (Foto: Japanexperterna.se / flickr.com, Lizenz: CC-BY-SA)

Orientiert haben sich die italienischen Richter offenbar an dem „Recht auf Vergessenwerden“, mit dem der Europäische Gerichtshof seit 2014 Nutzern die Möglichkeit gibt, bestimmte Suchmaschinenergebnisse entfernen zu lassen. Ausgangspunkt war damals eine Ankündigung über die Zwangsversteigerung einer Immobilie, die in einer spanischen Zeitung – auch online – veröffentlicht wurde. Der Spanier Mario Costeja González wollte diese Information als verjährt entfernen lassen und bekam Recht. Ähnliches hat jetzt das italienische Höchstgericht entschieden – mit möglicherweise weitreichenden Folgen auch für deutsche Pressearchive im Internet.

Online-Artikel nach zwei Jahren löschbar

Im konkreten Fall ging es um einen Restaurantbetreiber, der einen einige Jahre zurückliegenden Artikel über ein Gerichtsverfahren gegen ihn nicht mehr im Internet finden wollte und daher die Website Primadanoi zur Löschung verklagt hatte. Die Website verweigerte die Löschung, der Restaurantbetreiber klagte – und bekam jetzt Recht, inklusive eines Schadenersatzes von 10.000 Euro. Zugleich setzte das Gericht – offenbar willkürlich – das Ablaufdatum für den Artikel auf zwei Jahre fest. Primadanoi forderte als Reaktion auf das Urteil jetzt, dass journalistische Artikel von dem Urteil ausgenommen werden müssten.

Und tatsächlich könnten anderenfalls auch deutsche Pressearchive von möglichen Löschaufforderungen betroffen sein. Anwalt Niko Härting sagte gegenüber Golem.de: „Es möge niemand glauben, dass deutsche Pressearchive nicht in Gefahr sind.“ Schon vor einem Jahr habe das OLG Hamburg in einem ähnlichen Fall „ein Ablaufdatum der Sache nach bejaht“. Der Bundesgerichtshof habe schon angedeutet, dass die Rechtssprechung in puncto Online-Archive vor dem Hintergrund des Urteils in Spanien noch einmal überdacht werden könnte. Härting forderte daher eine Klarstellung zum Schutz der Presse-- und Meinungsfreiheit, entsprechende Ausnahmegesetze seien den EU-Mitgliedsstaaten möglich.

Mehr zum ThemaGoogle weitet „Recht auf Vergessen“ auf internationale Domains aus

via www.golem.de

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2 Reaktionen
Dot2010

Die hatten doch die Lachnumer mit dem BungaBunga, wtf erlauben die sich eigentlich?
Da hab ich gleich die Italiener lieber raus als die Brieten oder Griechen aus der EU.
Dann hat wohl auch die Wahrheit ein Ablaufdatum, Persönliche Meinungsfreiheit, Historische Verlautbarungen & Co. WTF haben die sie nicht alle? War da ein US Psychopat a la Tupee träger am Werke?

Denny Weber SEO

Das Internet vergisst nicht. NIEMALS. Wann begreifen das die Leute endlich. Ich bin so froh, wenn endlich Digital Natives in wichtigen Positionen Entscheidungen treffen.

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