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„Sie haben nicht genug getan“: Polen und Baltikum fordern Tech-Plattformen zum Handeln auf

In einem offenen Brief werfen Polen, Litauen, Lettland und Estland den CEOs der großen Online-Plattformen vor, in der aktuellen Lage zu wenig gegen Desinformation zu tun.

1 Min.
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Die vier Präsident:innen fordern von den Plattformen mehr Einsatz gegen Putins Desinformationskampagne. (Foto: Primakov/Shutterstock)

Die Präsident:innen von Polen, Litauen, Lettland und Estland fordern von den großen Tech-Konzernen ein entschlosseneres Eintreten gegen Russlands Aggression. Ihr offener Brief richtet sich namentlich an Parag Agrawal (CEO Twitter), Sundar Pichai (CEO Google), Susan Wojcicki (CEO Youtube) und Mark Zuckerberg (CEO Meta).

„Sie haben nicht genug getan“

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Russlands Angriff sei eine gut dokumentierte Desinformationskampagne vorangegangen, schreiben die Präsident:innen. Das sei für die falsche Rechtfertigung des Krieges zentral gewesen. Zugleich versuche die russische Regierung, die eigenen Bürger:innen vom Zugang zu anderen Informationen abzuschotten.

Die Maßnahmen der Online-Plattformen haben demnach nicht ausgereicht, um die Verbreitung von Lügen zu unterbinden. „Sie haben nicht genug getan“, heißt es in dem Brief, „Russlands Desinformation auf Online-Plattformen ist seit Jahren geduldet worden.“

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Desinformation stärker bekämpfen

Die Staatsoberhäupter fordern von den Anbietern der Online-Plattformen, jetzt noch stärker gegen Desinformation vorzugehen. Konkret sollten demnach Accounts von russischen und belarussischen Regierungsinstitutionen und generell von all denen gesperrt werden, die den Krieg und Kriegsverbrechen rechtfertigen.

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Die vier Staaten bieten an, mit Expert:innen bei der Identifikation von Fake News zu helfen und empfehlen, mit lokalen Fact-Checking Initiativen zu kooperieren.

Die EU hat inzwischen auch die russischen Staatsmedien RT, Sputnik, RTR Rossija und Rossija 24 und andere verboten. Auch hier sind die Online-Plattformen zur Umsetzung aufgerufen.

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Youtube hat bisher einige russische Staatsmedien eingeschränkt. Google hat diese von den Anzeigentools ausgeschlossen und am Montag Google Maps in der Ukraine eingeschränkt, um Truppenbewegungen nicht zu verraten. Twitter hat Werbeanzeigen in Russland und der Ukraine eingestellt und Facebook hat angekündigt, falsche Informationen bekämpfen zu wollen.

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