Ratgeber

Onlineshop rechtssicher in 10 Schritten: So wird‘s juristisch wasserdicht

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6. Widerrufsbelehrung

Viel Streit gab es in der Vergangenheit vor allem um die Widerrufsbelehrung. Diese sollte nach der aktuellen Rechtslage von 2014 verfasst sein und einen vollständigen Belehrungstext inklusive Musterwiderruf enthalten. Wichtig zu beachten: Seitdem kann der Verkäufer dem Käufer beim Umtausch die Rücksendekosten auferlegen, sofern er dies im Vorfeld entsprechend kenntlich macht. Dies war in der Vergangenheit nur bei Waren unterhalb 40 Euro Warenwert möglich. Das gilt wohl gemerkt nur für den klassischen Umtausch – Reklamationen für beispielsweise fehlerhafte oder falsch gelieferte Ware gehen weiterhin auf Kosten des Händlers.

Wann kann der Kunde mit seiner Lieferung rechnen? Hier ist eine klare Ansage erforderlich. (Bild: Narong Jongsirikul / Shutterstock)

A propos Kenntlichmachung: Will man auch nichtgewerblichen Kunden, die per Gesetz eben kein Widerrufsrecht haben, ein Widerrufsrecht einräumen, sollte die Widerrufsbelehrung mit dem Passus „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ beginnen. Ist das Widerrufsrecht nicht klar erkennbar und findet sich beispielsweise nur in den FAQ, kann dies zum einen zu einer Abmahnung führen und zum anderen bedeuten, dass Kunden auch noch über die übliche Frist hinaus das Recht zur Rückgabe und Rückabwicklung haben – und das in vielen Fällen unbegrenzt.

Wichtig ist auch, dass du die Widerrufsbelehrung nicht nur als Grafik in ein Angebot einbindest (etwa bei Ebay-Händlern häufig zu finden). Die Gerichte haben hier in der Vergangenheit geurteilt, dass eine solche Grafik nicht von allen mobilen Endgeräten aus geladen wird und somit als nicht erfolgt gilt. Analog gilt dies auch für andere Informationen, etwa die Anbieterkennzeichnung.

7. Lieferfristen kenntlich machen

Du bist als Unternehmer dazu verpflichtet, den Kaufinteressenten oder Kunden darüber zu informieren, wann er die Ware spätestens erhalten wird. Nach aktueller Rechtsprechung reicht es nicht aus, wenn der Händler mit Formulierungen wie „circa“ oder „voraussichtlich“ arbeitet. Nennt er eine bestimmte Lieferfrist, so muss er diese auf einen Zeitpunkt abstimmen, den der Kunde kennt und beeinflussen kann, also beispielsweise ab Zahlungsanweisung bei Vorkasse. Eine Orientierung an dem Zeitpunkt des Geldeingangs ist laut gängiger Rechtsprechung nicht ausreichend.

Besonders tricky ist das, wenn du auch ins Ausland liefern willst, weil du hier gegebenenfalls die dortigen Laufzeiten und in manchen Fällen die Prüfung durch den Zoll einkalkulieren musst. Wichtig ist aber umgekehrt auch: Wenn du bestimmte Länder ausschließen willst oder musst, dann sollte der Kunde dies bei Beginn der Bestellung erfahren.

8. Zahlungsvorgang und -zeitpunkt

Ebenfalls spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs solltest du den Kunden darüber informieren, auf welche Weise er bezahlen kann und – noch viel wichtiger – wann der Bezahlvorgang erfolgt, also beispielsweise bei Bestellung, bei Versand oder ähnliches. Daraus ergibt sich übrigens auch der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. In Hinblick auf mögliche Preisfehler kann es also durchaus sinnvoll sein, erst nach Überprüfung einer Bestellung oder bei Warenausgang zu kassieren, da du ansonsten unter Umständen einen Vertrag zu für dich ungünstigen Konditionen abschließt.

Gerade die unmissverständliche Angabe von Preisen in Onlineshops führt immer wieder zu Streitigkeiten. (Bild: Jiri Hera / Shutterstock)

9. Preisangaben und Zusatzkosten

Auf der Angebotsseite sollten sich neben dem Warenpreis auch der Hinweis auf die Mehrwertsteuer befinden sowie die Angabe der Versandkosten. Kannst du diese aufgrund deines Shopsystems nicht sinnvoll im Voraus angeben, musst du einen als solchen erkennbaren Link zu den Versandkostenregeln setzen, um nicht eine Abmahnung zu riskieren. Vergiss dabei nicht den Hinweis auf das bei Nachnahme anfallende Übermittlungsentgelt, das der Paketbote kassiert.

Riskant ist es, mit durchgestrichenen Preisen zu arbeiten, da diese oftmals zu Streit führen. Hier musst du dem Kunden in jedem Fall klar vermitteln, was der durchgestrichene Preis bedeutet, etwa die unverbindliche Preisempfehlung. Eine Besonderheit bei Waren, die nach Gewicht, Länge oder einer anderen Maßeinheit verkauft werden: Hier ist es Pflicht, einen Grundpreis mit anzugeben, etwa den Kilo- oder Meterpreis. Der Kunde soll so in die Lage versetzt werden, mit einem Blick Angebote zu vergleichen.

10. Bestellbestätigung

Dass ein Angebot auf der Website freibleibend ist und der Kaufvertrag erst mit der Annahme durch eine entsprechende Nachricht per E-Mail zustande kommt, sollte klar in den AGB geregelt sein. Das ist schon wegen möglicher Preisfehler ratsam, die schon manchem Händler ansonsten das Genick gebrochen hätten. Wichtig ist, dass der Händler im Rahmen dieser Bestätigung den Kunden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform überreicht. Dies sollte allerspätestens bis zur Lieferung der Ware an den Verbraucher erfolgen.

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2 Kommentare
E.
E.

Eine schnelle Kontaktaufnahme muss für den Kunden möglich sein. Richtig. Aber ein telefonischer Kontakt muss es dabei nicht sein, wenn ein Chat, Kontaktformular oder E-Mail-Adresse angegeben wurde. :)
Ansonsten eine großartige Zusammenfassung.

Antworten
David
David

Interessant wären noch rechtliche Informationen bezüglich Abgrenzung zwischen B2C und B2B Onlineshops. An welchen Stellen muss ein reiner B2B Shop abmahnsicher kennzeichnen, dass es sich um ein reines B2B Angebot handelt. Wie muss ausgeschlossen werden, dass B2C Kunden kaufen können usw.

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