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Petition gestartet: Breites Bündnis fordert Digitalminister

(Foto: dpa)

Ernüchterung beim Koalitionsvertrag der Groko: Ein eigenständiges Digitalministerium ist in der kommenden Legislaturperiode nicht vorgesehen. Eine Petition fordert jetzt die Ernennung eines Digitalministers.

Trotz des breiten Konsens zwischen CDU, CSU und SPD zur Schaffung eines Digitalministeriums wird der Bereich Digitales auch weiterhin in der Zuständigkeit des Verkehrsministeriums liegen. Und das, obwohl sich alle Regierungsparteien mehrfach für die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums ausgesprochen haben. So heißt es zum Beispiel im Regierungsprogramm der CDU und CSU: „Digitalisierung ist Chefsache. Deshalb wird im Bundeskanzleramt die Position eines ‚Staatsministers für Digitalpolitik‘ neu geschaffen.“

Vertreter der Wirtschaft fordern nun mit einer Petition die Ernennung eines Digitalministers.

Petition fordert Digitalministerium

„Die Digitalisierung ist die größte Veränderung der Gegenwart. Dieser Veränderung kann man nicht erfolgreich begegnen, indem man nichts ändert“, heißt es in der Petition. Zu den Unterzeichnern gehören Vertreter des IT-Verbandes Bitkom, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Bundesverbandes IT-Mittelstand und des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW).

Die Petition fordert, dem Thema Digitalisierung eine feste Verantwortlichkeit zuzuweisen und diese durch die Ernennung eines Digitalministers in der neuen Bundesregierung organisatorisch zu verankern.

Die Petition kann von Einzelpersonen unterschrieben werden. Darüber hinaus ist es auch Organisationen möglich, der Petition beizutreten und das Anliegen zu unterstützen.

Petitionen in Deutschland?

Das Recht, Petitionen einzureichen und dadurch schriftliche Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu richten, ist im Artikel 17 des Grundgesetzes festgeschrieben. Seit dem 1. September 2005 ist es zudem möglich, Online-Petitionen einzureichen. Erreicht eine Petition vier Wochen nach ihrer Einreichung 50.000 oder mehr Unterstützer, wird über sie in der Regel in Petitionsausschuss öffentlich beraten. Petitionen gelten damit als eines der wichtigsten Mittel der politischen Mitbestimmung und sind politischen Grundrecht eines jeden Bürgers.

Zum Weiterlesen: Digitalisierung: Der Koalitionsvertrag im t3n-Digitalcheck

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Ein Kommentar
Atalanttore
Atalanttore

Auf der Webseite finde ich nur einen Link für Organisationen. Wo können auch Einzelpersonen die Petition unterschreiben?

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