Interview

Piraten-Chef: „Ich versuche gerade so eine Art Klamottenkodex zu diskutieren“

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t3n.de: Ist das nicht schon wieder Zerfaserung? Ihr müsst ja beim Wähler erst mal wieder über die Wahrnehmungsschwelle kommen – und dann verwirrt ihr mit einem Parteivorsitzenden, der aber nicht Spitzenkandidat ist?

Naja, ich bin ja auch Spitzenkandidat – in NRW. Also ich bin ja sowieso gesetzt als Vorsitzender und Spitzenkandidat des größten Bundeslands. Wir sind ja auch alles Ehrenamtliche und müssen über Deutschland verteilt Wahlkampf machen. Also können wir nicht alles auf eine Person konzentrieren. Aber der Wahlkampf wird sehr stark auf das Spitzentrio ausgelegt sein.

t3n.de: Auf den Plakaten werdet ihr dann beide zu sehen sein?

Das ist eine Überlegung – die andere ist, dass nur Anja zu sehen sein wird. Aber es wird nicht dieses Wuselige mit 16 verschiedenen Leuten geben. Und nur Netzpolitik reicht auch nicht. Ich habe mich mit Markus Beckedahl unterhalten und der bestätigte meine Einschätzung: Egal mit welcher Partei – mit Netzpolitik allein holst du keine fünf Prozent mehr.

t3n.de: Habt ihr denn inzwischen ein umfassendes Parteiprogramm? Wie sieht beispielsweise die Wirtschaftspolitik der Piraten aus?

Wir haben ein vollumfängliches Programm, das sozialliberal und in Teilen grün ist. Wirtschaft ist für mein Empfinden noch zu wenig drin. Aber wir haben mittlerweile recht erfolgreiche und erfahrene Wirtschaftsleute in der Partei.

t3n.de: Und die sind auch mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen einverstanden?

Ja, das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Wir haben die Automatisierung verstanden, wir schauen stark auf die Studien in diesem Bereich. Und wir fordern auch eine Maschinensteuer, also die Besteuerung von nichtmenschlicher Arbeit, wie beispielsweise Bill Gates.

t3n.de: Die Maschinensteuer hat ihre Schwierigkeiten: Wo fängt die eine Maschine an, wo hört die andere auf?

Ja, es gibt Schwierigkeiten – aber es gibt dazu auch Lösungsansätze zum Beispiel über einen Automatisierungsindex.

t3n.de: Trotzdem haben die Piraten nach ihrem Hype 2013 ja kein Thema mehr setzen können. Ist es da nicht frustrierend zu sehen, dass sich eine andere Newcomer-Partei so viel erfolgreicher etablieren konnte?

Ja, das ist frustrierend. Noch frustrierender ist aber, dass die Themen darunter so leiden. Von Open Data, Kontrolle von Lobbyismus oder Transparenz in der Politik wird kaum noch gesprochen. Das sind alles genau unsere Themen und sie finden aufgrund des Hypes für die AfD kaum statt. Aber ich glaube, die sind bald wieder weg – ich gebe denen noch etwa zwei Jahre.

t3n.de: Wie lange bist du denn bereit den Weg der Piraten noch mitzugehen, wenn sich der Erfolg nicht einstellt? Hast du dir da eine persönliche Deadline gesetzt?

Ich bin bereit, das als Vorsitzender jetzt zwei oder drei Jahre zu machen. Mindestens bis zur kommenden Europawahl würde ich das gerne beobachten, ob meine Arbeit Früchte trägt. Wenn ich natürlich das Gefühl habe, dass die Wahlergebnisse noch schlechter werden und die Partei immer kleiner wird, dann werde ich irgendwann auch die Konsequenzen daraus ziehen und eine andere Position in der Partei einnehmen. Denn wenn ich etwas tue, das nicht greift, dann ist das vielleicht nicht mein Talent – obwohl natürlich nicht alles an meiner Person hängt.

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