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Plädoyer für das freie Internet: Merkel warnt vor Abschottungspolitik

Angela Merkel warnte auf dem IGF vor einem zersplitterten Internet. (Foto: IGF 2019)

Ein zersplittertes Internet würde die Grundideen des freien Internets ad absurdum führen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch in der realen Welt hätte das gefährliche Folgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf dem Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Berlin vor einer Abschottungspolitik im Internet gewarnt. Auch António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, forderte mehr Vertrauen und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, um das Internet der Zukunft zu gestalten.

Internet als öffentliches Gut schützen

Merkel warnte vor einer Zersplitterung des Internets. Sie kritisierte das Vorgehen von Staaten sowie privaten Unternehmen, eigene Netze aufzubauen und sich so vom globalen Netz abzuschotten. Das greife in die Freiheiten ein, die das Internet schaffe. Denn die Staaten beziehungsweise Unternehmen könnten den Bürgern oder Nutzern eigene Regeln und Standards aufzwingen.

Eine solche Abschottung würde nicht nur die Grundideen des Internets ad absurdum führen, sondern hätte auch in der realen Welt keine guten Folgen. Die globale Infrastruktur würde instabil und anfällig für Attacken werden. Bürger könnten stärker überwacht werden und  staatliches Filtern würde zunehmen. Das Internet und Mobilfunknetze könnten gar abgeschaltet werden, um die Kommunikation der Bevölkerung zu verhindern.

Regeln aus der analogen in die digitale Welt übertragen

Merkel und Guterres forderten deshalb mehr internationale Zusammenarbeit, um Regeln aus der analogen in die digitale Welt zu übertragen. Guterres warnte vor allem vor dem Einfluss sozialer Medien auf den öffentlichen Diskurs und dem Entstehen von Filterblasen. Künstliche Intelligenz könne Wähler beeinflussen und Gesichtserkennung sowie Geolokalisierung erleichterten Überwachung.

Um Menschenrechte online genauso umzusetzen wie offline, werde er bald einen technologischen Gesandten der Vereinten Nationen ernennen. Dieser solle gemeinsam mit Regierungen und der Zivilgesellschaft internationale Regeln für die digitale Zukunft erarbeiten.

Das Ziel aller technologischen Entwicklungen müsse schließlich sein, dass der Mensch im Mittelpunkt stehe, betonten sowohl Merkel als auch Guterres mehrfach.

Hier könnt ihr die Reden von Guterres und Merkel nachhören.

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Ein Kommentar
T. S.
T. S.

Das ist einfach lächerlich!
Frau Merkel und ihre Regierung setzen alles daran, die Zensur und Einschränkung der öffentlich geäußerten eigenen Meinungen weiter voran zu treiben, wenn diese nicht in das Bild der Regierung passen.
Beispiele von gesperrten Facebook oder YouTube Nutzern gibt es zu Hauf, wie z.B. im Fall von NuoViso auf YouTube oder dem Fall des Politologen Hamed Abdel-Samad bei Facebook.
Das Einzige was ich in dem Ansinnen der Kanzlerin sehen kann, ist ihre Angst vor einem teilweisen Kontrollverlust.
Der wäre gegeben, wenn sich Nutzer in geschlossenen Netzen bewegen in denen keine Zensur sie am Austausch ihrer Meinungen hindert.
Und allein das gilt es im Interesse des Machterhalts zu verhindern.

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