Analyse

Produktbewertungen: Das dubiose Geschäft mit den Fake-Rezensionen

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Produktbewertungen bringen juristischer Sprengstoff von mehreren Seiten

Rechtlich ist die Situation nämlich eigentlich mehr als heikel – einerseits für Amazon selbst, andererseits aber auch für Unternehmen, die mit Produktbewertungen Kasse machen, diese in Auftrag geben oder durch Aktionen forcieren.

Wir haben Rechtsanwalt Christian Solmecke zur Rechtslage in diesem Zusammenhang gefragt: „Die ‚Auftraggeber‘ einer solchen Fake-Bewertung verstoßen immer dann gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG), wenn sie eine positive Bewertung heimlich erkaufen. Bewertungen zu beeinflussen ist nur dann nicht illegal, wenn Händler den Gegenstand kostenlos oder vergünstigt an Nutzer zur Bewertung abgeben, die Gegenleistung nicht von einer positiven Bewertung abhängt und noch dazu ein entsprechender Hinweis auf die Umstände der Bewertung erfolgt.“ In allen anderen Fällen werde der kommerzielle Zweck der Bewertung nicht kenntlich gemacht (Schleichwerbung), zudem ist die Bewertung für Verbraucher irreführend. Auch handelt unlauter, wer Werbung als Information tarnt. Danach können aber nur konkurrierende Unternehmen, Wettbewerbsverbände oder die Verbraucherzentrale die Verkäufer abmahnen, zur Beseitigung und zukünftiger Unterlassung verpflichten und Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Rechtsanwalt Christian Solmecke: Berät zu juristischen Themen im IT- und E-Commerce-Bereich. (Bild: Christian Solmecke)

Dabei kann auch der Plattform- oder Portalbetreiber, in diesem Fall Amazon, gegen diese Händler aus dem Vertragsverhältnis vorgehen, Bewertungen löschen und den Account im Rahmen des virtuellen Hausrechts sperren. Die Plattform, Amazon, dürfte daran ja auch ein Interesse haben, weil Fake-Bewertungen die Glaubwürdigkeit des Unternehmens unterminieren.

Eine Ausnahme laut Amazon-AGB gilt nur, wenn das zu bewertende Produkt vor Abgabe der Bewertung dem Bewertenden zur Verfügung gestellt wird, dabei deutlich klargestellt wird, dass kritisches Feedback (positiv und negativ) erwünscht ist und der Rezensent im Rahmen der Bewertung kenntlich macht, dass er das Produkt vergünstigt zum Zwecke der Bewertung zur Verfügung gestellt bekommen hat. Gleiches gilt letztlich für das „Vine“-Programm, wo Amazon selbst „vertrauenswürdigsten Rezensenten“ als Produkttester einlädt, neue Produkte zu bewerten und ihre Rezensionen zu veröffentlichen. Die Rezensionen müssen ebenfalls ehrlich und zudem gekennzeichnet sein.

Störerhaftung: Auch Amazon kann Ärger bei Fake-Bewertungen bekommen

Doch selbst Amazon könnte, so Rechtsanwalt Solmecke, möglicherweise im Rahmen der Störerhaftung in die Pflicht genommen werden. Plattformbetreiber haben zwar nicht die allgemeine Pflicht, ihre Plattform immer auf Rechtsverletzungen hin zu kontrollieren, sie müssen aber dann prüfen, wenn sie konkret auf eine Rechtsverletzung durch Dritte aufmerksam gemacht wurden. „Wenn sie auf eine dann nicht unverzüglich reagieren, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, können sie zumindest auf Unterlassung bzw. Beseitigung gem. §§ 1004 BGB analog iVm. 823 ff BGB haften“, erklärt Solmecke.

Sollte also Amazon trotz Hinweis nichts tun, können die Verletzten zunächst kostenpflichtig abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Kommt Amazon auch dieser Aufforderung nicht nach, kann Anspruch im Wege der einstweiligen Verfügung oder der Unterlassungsklage gerichtlich geltend gemacht werden. „Allerdings könnte Amazon sich das Geld letztlich vom tatsächlichen Rechtsverletzer zurückholen“, erklärt Christian Solmecke. „Denn der hat nicht nur gegen das Gesetz, sondern auch gegen Amazons Richtlinien (AGB) verstoßen und damit das Vertragsverhältnis mit Amazon verletzt.“

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Ein Kommentar
contentwerkstatt
contentwerkstatt

Ach nö – echt jetzt? Ist gerade Saure-Gurken-Zeit bei T3N? Ist ja megapeinlich. Das Thema wurde doch schon 1000x rauf und runter diskutiert und immer wieder von links auf rechts gedreht!? Und wo ist jetzt der Mehrwert für den Leser? Alles sattsam bekannt und wieder mal abgeschrieben. Dazu auch noch völlig falsch und damit schon fast gefährlich: Auch wenn Huawai das macht, ist es dennoch nicht legal. Rabatte gegen Bewertungen, kann doch jeder 1. Klassler nachlesen, sind rechtlich n-i-c-h-t einwandfrei. Peinlich!

Trotzdem Grüße,
content-werkstatt

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