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„Recht auf Vergessen“ soll doch auch bei schweren Straftaten gelten

Google auf dem Smartphone. (Foto: mama_mia / Shutterstock.com)

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass das „Recht auf Vergessen“ auch bei schweren Straftaten gelten muss. Die Richter kassierten damit ein anderslautendes Urteil des Bundesgerichtshofs.

Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2014 können EU-Bürger gegenüber Suchmaschinen wie Google die Löschung von Ergebnissen mit personenbezogenen Daten durchsetzen. Das sogenannte „Recht auf Vergessen“ beziehungsweise „Recht auf Vergessenwerden“ wird seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung dort im Artikel 17 geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich jetzt mit dem „Recht auf Vergessen“ beschäftigt und stellt klar, dass es auch bei schweren Straftaten zur Anordnung kommen müsse.

„Recht auf Vergessen“: BGH-Urteil kassiert

Dabei gaben die Richter einer Verfassungsbeschwerde statt, die sich gegen ein anderslautendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) richtete, wie Heise Online berichtet. Konkret geht es in dem Fall um einen 1982 rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Mann. Dieser hat seine Strafe mittlerweile abgesessen und beschwerte sich, dass Artikel über die Tat und des Urteils im Online-Archiv des Spiegel abrufbar seien. Gibt man den Namen des Mannes in eine Suchmaschine ein, so der Vorwurf, werden diese Artikel unter den ersten Treffern angezeigt, wie die Richter angeben.

Der Mann sieht darin laut dem Urteil „eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts“, da er mit der Tat nicht wieder ins Licht der Öffentlichkeit getreten sei. Jetzt wolle er „davon unbelastet seine Sozialbeziehungen gestalten“. Das Verfassungsgericht musste entsprechend die Grundrechte der Meinungs- und Pressfreiheit sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegeneinander abwägen. Die Richter erklärten, dass zwar bei aktueller Berichterstattung das Informationsinteresse in aller Regel Vorrang habe, nehme dieses Interesse „an einer identifizierenden Berichterstattung mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Tat ab“.

„Fiese Tricks“: Bericht bleibt online

Dieser Argumentation folgend hat das Bundesverfassungsgericht in einem ebenfalls am Mittwoch veröffentlichten Urteil eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichtes Celle abgelehnt, in dem es ebenfalls um den Themenbereich „Recht auf Vergessen“ geht. Hier wollte eine sogenannte Beschwerdeführerin gegen ein online verfügbares Transkript einer Sendung des NDR-Magazins Panorama vorgehen, in dem ihr „fiese Tricks“ vorgeworfen wurde. Auch hier führt die Eingabe des Namens direkt zu dem Bericht. Hier sahen die Verfassungsrichter aber keinen Fehler des Celler Gerichts. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt sei kein Anspruch auf Auslistung gegeben.

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