Daten von bis zu einer Million Bürgern sollen am Donnerstag in einem offen über die Homepage des österreichischen Wirtschaftsministeriums zugänglichen Register einsehbar gewesen sein. Darauf hat die Oppositionspartei Neos aufmerksam gemacht. Die Partei sprach in einer Aussendung vom „größten Datenschutzskandal der Republik“, wie die Tageszeitung Der Standard berichtet.

Demnach waren dort Namen, persönliche Adressen und Geburtstage, aber auch einzelne Angaben zum Steuerprozedere frei verfügbar. Auch die persönlichen Daten von Spitzenpolitikern, etwa vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, sollen dort für jeden Internetnutzer einsehbar gewesen sein. Insgesamt sollen sich in der Datenbank die persönlichen Daten von rund 100 Nationalratsabgeordneten – vergleichbar mit Bundestagsabgeordneten in Deutschland – sowie acht Mitgliedern der Regierung befunden haben. Mittlerweile ist die Website offline.

Weitere Details zu dem riesigen Datenleck – Österreich hat rund 8,9 Millionen Einwohner – wollen die Neos am Freitag in einer Pressekonferenz bekanntgeben. Klar ist bisher nur, dass das Register nicht nur, sondern bisher nur unscheinbar gewesen sei. Dem Neos-Abgeordneten Douglas Hoyos zufolge soll die Datenbank jetzt im Zuge der Abwicklung eines Härtefallfonds wegen der Coronakrise in den Vordergrund getreten sein. Die Nutzung sei demnach unter anderem durch das Finanzamt, das Finanzministerium und die Wirtschaftskammer erfolgt.

Pikanterweise wurde der österreichische Finanzminister Gernot Blümel von dem Vorhandensein dieses Datenlecks bei einer Pressekonferenz am Donnerstag überrascht. Er höre davon zum ersten Mal, so Blümel, wolle sich dem Ganzen aber umgehend widmen. Mit an der Aufdeckung beteiligt war die Grundrechte-NGO Epicenter Works. Ihr zufolge soll es das Register schon seit rund 16 Jahren geben, wie es im Standard heißt. Warum die Datensammlung öffentlich einsehbar war, ist aber unklar.