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Analyse

Robotersteuer und KI-Abgabe: Das steckt hinter der Idee

Die Zusammenarbeit menschlicher Arbeitskräfte mit Robotern ist eines der Hauptziele der Industrie 4.0. (Bild: Zapp2Photo / Shutterstock)

Die Gewerkschaft Verdi hat anlässlich des Digitalgipfels einen konkreten Plan vorgelegt, der die Besteuerung von künstlicher Intelligenz und Robotern fordert. Doch wie sinnvoll ist die Robotersteuer wirlich?

Die Gewerkschaft Verdi fordert anlässlich des in dieser Woche stattfindenden Digitalgipfels eine Maschinen- oder Robotersteuer für die Verwendung von Anwendungen künstlicher Intelligenz. Die Gewerkschaft hat in einem Strategiepapier als erste deutsche Gewerkschaft konkrete Forderungen und Pläne an die Industrie vorgestellt, die den Einsatz von Soft- und Hardware-Robotern in Kombination mit Machine-Learning- und KI-Anwendungen in der Wirtschaft betreffen.

Kernelement des 14-Punkte-Plans, den das Handelsblatt zitiert, ist die Umverteilung der Gewinne, die mit Maschinen erzielt werden, in die sozialen Sicherungssysteme. Die Idee dahinter: Insbesondere durch Roboter und KI-Anwendungen werden Arbeitsplätze verloren gehen. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft, dass Kunden darüber informiert werden, wenn sie mit einem KI-Bot, beispielsweise in einer Telefon-Hotline, kommunizieren. Aktuelle Studien zeigen nämlich, dass insbesondere weniger IT-affinen Kunden aufgrund der steigenden Qualität der Kommunikations-Bots nicht immer klar ist, mit wem sie da sprechen. Teil des Papiers sind auch Ethik-Regeln, die vorsehen, dass zum einen keine KI-basierten Waffensysteme in Deutschland zum Einsatz kommen, aber auch, dass die Belegschaften bei der Einführung künstlicher Intelligenz mit ins Boot geholt wird.

Robotersteuer wurde schon vor Jahrzehnten diskutiert

Doch so einfach ist die Welt nicht: Die Idee einer Maschinen- oder Robotersteuer geht bis in die 70er Jahre zurück, als man annahm, dass Maschinen den Arbeitern sämtliche Jobs wegnehmen könnten. Heute sehen die meisten Experten das etwas differenzierter: Maschinen werden bestimmte automatisierbare Tätigkeiten einfacher und schneller erledigen können als der Mensch und somit in der Tat Arbeitsplätze (nicht nur im Niedriglohnsegment) gefährden. Die Situation, dass ein Roboter oder Algorithmus sämtliche Tätigkeiten übernimmt, wird es allerdings auch mittelfristig nicht geben. Es spricht somit einiges für die Idee, eine Wertschöpfungsabgabe in Form einer Robotersteuer zu definieren und die hieraus erhobenen Gelder in die Sozialsysteme, beispielsweise auch in Bildungsprogramme,  zu investieren. Auch die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens wird hiermit immer wieder in Verbindung gebracht, von Verdi und manchen Politikern aber gerne als „Abwrackprämie für Menschen“ abgetan. Kritiker wenden auch ein, dass eine Roboterabgabe oder Robotersteuer die Innovation hemmen könnte, so etwa auch EU-Kommissar Andrus Ansip. Das wird allerdings so lange nicht der Fall sein, solange ein Algorithmus mehr Wertschöpfung erzeugt, als hierdurch eingespart wird.

Nicht minder schwierig ist die Frage, wie eine gerechte Robotersteuer aussehen könnte: Wer würde sie worauf erheben, erfolgt sie gerätebezogen oder wertschöpfungs- oder leistungsbezogen? Und nicht minder wichtig: Wird sie weltweit erhoben oder wird es „Billiglohnroboter“ geben, sodass die Produktion, ähnlich wie beim menschlichen Pendant in steuergünstigere Länder verschoben werden kann. Es handelt sich dabei übrigens teilweise um dieselben Themen, die auch im Zusammenhang mit einer Besteuerung von Daten immer wieder aufkommen.

Nur eine internationale Robotersteuer würde funktionieren

Außerdem wird die Frage sein, welche Art an Maschinen und Robotern überhaupt besteuert werden müsste – Roboter sind schließlich nicht immer hardwarebezogen und gerade durch die bereits erwähnten Sprach-Bots werden in Zukunft viele Arbeitsplätze verloren gehen, insbesondere wenn das Wissensmanagement auf Basis von datenbankbasierten Anwendungen besser wird. All diese Fragen sind offen und zeigen, dass eine Robotersteuer nur im großen Stil und international ein Erfolg werden kann. Dann aber wäre die Idee durchaus gerechtfertigt.

Gegen den Einsatz solcher Technologien sind übrigens nicht einmal die Gewerkschaften. Auch Verdi sieht nach eigenem Bekunden die Qualität von künstlicher Intelligenz als wichtiges Werkzeug und versteht Roboter als gesundheitsfördernd für den menschlichen Arbeiter, etwa wenn dieser nicht mehr das schwere Werkstück alleine heben muss. Auf der anderen Seite stehen Gründer im KI- und Robotik-Umfeld, die befürchten, dass Deutschland hier Chancen vergibt, wenn Produktionsanlagen und Automatisierungsmechanismen besteuert werden. Kein Zweifel: Der Ausgleich für den Effizienzgewinn durch Maschinen wird in den nächsten Jahren zum wichtigen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Thema werden – insbesondere dann, wenn die Machine-Learning- und KI-Funktionalitäten, die jetzt erst in den Anfängen stecken, Serienreife erreichen.

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Eine Reaktion
Titus von Unhold

"All diese Fragen sind offen und zeigen, dass eine Robotersteuer nur im großen Stil und international ein Erfolg werden kann."

Das ist eine Behauptung aus dem neoliberalen Märchenbuch der Wirtschaft deren Beweis nie erbracht wurde. und auch nie erbracht werden wird. Ähnliches wurde übrigens auch über die Energiewende behauptet.

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