Es ist nicht die erste Maßnahme gegen Plattformen der öffentlichen Meinungsäußerung, die von der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor vorgenommen werden. Wie das staatliche Kontrollorgan in einem Telegram-Post bekannt gegeben hat, soll vor allem das Google unterstellte Video-Portal Youtube gegen russische Gesetze verstoßen haben. Trotz Aufforderung hätten die Betreiber:innen „Falschinformationen über den Verlauf der militärischen Sonderoperation in der Ukraine“ nicht gelöscht und somit die Streitkräfte der russischen Föderation diskreditiert. Clips, die „Extremismus und Terrorismus“ befeuerten und „anti-russische Propaganda“ zeigten, seien ebenso nicht entfernt worden, wie „Aufrufe zu unerlaubten Massenaktionen“, die sich auch an Minderjährige gerichtet hätten. Generell zeige sich Youtube laut Roskomnadsor „gleichgültig gegenüber Leben und Gesundheit von Minderjährigen“. Damit rechtfertigt die Behörde eine Strafe von 21 Milliarden Rubel (370 Millionen Euro).

Mit dieser hohen Geldsanktion unternimmt die russische Regierung einen weiteren Schritt, westliche Informationsplattformen einzuschränken und zu sperren. Seit März sind Facebook und Twitter für russische Nutzer:innen überhaupt nicht mehr zugänglich, Twitter ist nur für bestimmte Bürger:innen freigegeben. Erst letzte Woche hat Russland den Konzern Apple und den Videokonferenz-Anbieter Zoom wegen angeblicher Versäumnisse bei der Datenspeicherung mit Geldstrafen belegt. Dass Youtube bisher von einem Verbot ausgenommen gewesen ist, liegt vielleicht daran, dass es sich nicht so leicht nachbauen lässt. Während Facebook und Twitter schnell durch Telegram und das beliebte russische Netzwerk VK ersetzt worden sind, gibt es für das große Videoportal kaum Alternativen. Das bedeutet aber nicht, dass der Mutterkonzern Google bisher von Sanktionen verschont geblieben wäre.

Anfang des Jahres sind die Konten des Suchmaschinenanbieters in Russland beschlagnahmt worden, weil er der Aufforderung nicht nachgekommen war, angeblich anti-russische Inhalte zu sperren oder einzuschränken. Während die Alphabet-Holding durchaus in der Lage ist, ein Vielfaches solcher Strafen zu bezahlen, hat Google Russland aber mittlerweile Konkurs angemeldet. Während der Konzern seine kommerziellen Tätigkeiten im Land nach und nach einstellt, sollen kostenlose Services wie Gmail und Maps für russische Nutzer:innen aber weiterhin verfügbar bleiben.