Kaum hat Apple auf Betreiben Chinas hin sämtliche virtuellen privaten Netzwerke (VPN) und dazu passende Apps aus dem App-Store genommen, kommen ähnlich restriktive Meldungen aus Russland. Ähnlich wie China achtet Russland intensiv darauf, welche Seiten seine Bürger besuchen dürfen. Bereits 2014 unterzeichnete Putin ein Gesetz, wonach Internetfirmen Daten russischer Anwender auf in Russland beheimateten Servern ablegen müssen – eine Maßnahme, die russische Bürgerrechtler und Datenschützer auf den Plan rief.

VPN-Dienste und Proxies in Russland vor dem Aus

Nun geht das Regime einen Schritt weiter und verbietet ab dem 1. November Dienste, über die russische Bürger in der Vergangenheit in Russland gesperrte Websites per VPN aufrufen konnten. Offiziell heißt es, man wolle so den Zugang zu „extremistischen Inhalten“ unterbinden, doch die Auslegung dieser Content-Kategorie dürfte russischen Bürgerrechtlern nicht gefallen. Dahinter steht der Wunsch des Regimes, die politische Meinungsbildung besser unter Kontrolle zu behalten. Schließlich stehen im kommenden März Wahlen an. Das Gesetz betrifft zum einen die Nutzung von VPN-Diensten und Proxies, aber auch Unternehmen, die solche Dienste in Russland anbieten – diese müssen dann durch die Provider blockiert werden.

Doch damit nicht genug: Neu ist außerdem ein Gesetz, wonach Internetanbieter den Zugang ihrer User beschränken müssen, wenn diese „illegale“ Inhalte anbieten. Welche das konkret sind, ist unklar. In jedem Fall ist eine solche Rechtsvorschrift gut dazu geeignet, missliebige User von der Internetnutzung auszuschließen.

Russland verbietet außerdem anonyme Messenger

Um das Maßnahmenpaket abzurunden, werden außerdem Messenger in ihrer Nutzung beschnitten: So müssen ab Januar 2018 sämtliche genutzten Messenger-Dienste mit einer Telefonnummer verknüpft sein, um eine eindeutige Identifizierung der Nutzer sicher zu stellen. Das ist bereits heute bei vielen Diensten, beispielsweise bei Whatsapp, der Fall. Andere Dienste könnten dann aber gegebenenfalls illegal werden, wenn sie ihre Funktionalitäten nicht an die neue Gesetzeslage anpassen. Wie die Moscow Times berichtet, zielt das Gesetz aber nicht darauf ab, die Nutzer zu bestrafen, sondern wolle lediglich die Anbieter solcher Dienste ins Visier nehmen.