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Russland schafft „Staatsinternet“

(Foto: kb-photodesign / Shutterstock)

Von einem „Staatsinternet“ in Russland, von totaler Zensur und Kontrolle, von einem Angriff auf die letzten verbliebenen Freiheiten im Riesenreich ist seit Monaten die Rede. Nun ist es soweit: Russlands umstrittenes Gesetz über ein eigenständiges Internet ist am Freitag in Kraft getreten.

Kremlchef Wladimir Putin schmetterte schon im Mai, als er das Gesetz unterschrieb, Kritik von Netzexperten und Menschenrechtlern ab. Egal, was es koste, die Rohstoff- und Atommacht müsse bei einem möglichen Cyberangriff aus dem Ausland oder bei sonstigen Gefahren ein autonomes Internet haben. Das sei eine Frage der „nationalen Sicherheit“.

Kritiker hingegen sprechen von einer drohenden digitalen Isolierung Russlands. Schon jetzt ist es so, dass viele Internetseiten, die etwa in Deutschland frei abrufbar sind, für russische Nutzer gesperrt bleiben – etwa die des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski. Die Menschenrechtsorganisation Agora sieht das Gesetz als „fundamentale Wende“ in der Regierungspolitik bei der Kontrolle des Internets.

Tausende – vor allem junge Menschen – hatten im Frühjahr gegen das Gesetz demonstriert. Sie befürchten, der Kreml könnte künftig nach Belieben das Internet aus politischen Gründen abschalten. Das wies zwar Putins SprecherDmitri Peskow, der im Kreml für Internetfragen zuständig ist, als Unsinn zurück. Niemand habe die Absicht, Russland vom World Wide Web abzukoppeln. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale Infrastruktur.

Geschaffen werde nur Reserve-Struktur für mehr Sicherheit, behauptete der Chef des Ausschusses für Informationspolitik in der russischen Staatsduma, Leonid Lewin. Das „Runet“ bleibe ein Teil des weltweiten Netzes. Es gehe um einen sicheren Netz-Zugang für russische Nutzer unabhängig von der Arbeitsweise ausländischer Anbieter. Zudem solle das autonome Netz auch nur im Fall von Gefahr von außen genutzt werden – sowie übungsweise.

Auch wirtschaftliche Interessen

Der für die Freiheit des Internets kämpfende Moskauer Experte Alexander Isawnin von der unabhängigen Organisation Roskomswoboda sieht auch wirtschaftliche Interessen hinter dem Gesetz. Ziel sei es, die Zahl der rund 5.000 Anbieter auf dem bisher freien Markt durch direkte staatliche Einmischung zu reduzieren. Technisch sei noch vieles ungeklärt.

Klar sei aber, dass der russische Internetverkehr künftig über Knotenpunkte im eigenen Land gelenkt werden solle, erklärt Isawnin. Die Infrastruktur dafür müsse erst noch aufgebaut werden. Zunächst sollen sich Provider Geräte anschaffen, die es der obersten Aufsichtsbehörde Roskomnadsor erlauben, direkt Inhalte zu kontrollieren und den Datenverkehr zu steuern.

Der bisher freie Markt werde damit zerstört, meint Isawnin. „Mit dem Gesetz hat der Staat das Instrument, sich direkt einzumischen. So etwas gibt es bei Ihnen in Deutschland nicht. Und nach allen bisherigen Erfahrungen, ist jetzt das Schlimmste zu erwarten“, sagt er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Isawnin befürchtet, dass bei einer zunehmenden Monopolisierung das Internet künftig langsamer und teurer werden könnte. Insgesamt sei aber auch fraglich, ob das technisch alles überhaupt funktionieren könne.

Konzerne klagen schon jetzt über enorme Kosten, weil sie den Datenverkehr monatelang speichern müssen. Die Unternehmen forderten unlängst den russischen Staat auf, der die Gesetze erlasse, die Kosten dafür zu tragen. Eine komplett neue Infrastruktur will der russische Staat schaffen, um von amerikanischen Konzernen, wo bisher der Großteil der Daten lagert, unabhängig zu sein. Die Russen stören sich schon seit langem daran, dass vor allem die westlichen Internetkonzerne Zugriff auf die wertvollen Datensätze haben.

Die Daten russischer Bürger dürfen nach einem anderen Gesetz schon jetzt nicht mehr auf Servern im Ausland gespeichert werden. Das führte etwa zur Sperrung des Karriere-Netzwerks Linkedin in Russland. Gegen Facebook und Twitter gab es bisher vor allem Drohungen und Ordnungsstrafen. Gesperrt sind die Zugänge aber nicht.

Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Gesetz als weiteren Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Kontrolle und Filterung des Datenverkehrs lägen nun bei der Medienaufsicht und dem Geheimdienst. Deshalb sei das Gesetz eine Bedrohung für die Freiheit des Internets, der Versuch einer Zensur. „Es belegt, dass die russische Führung bereit ist, die gesamte Infrastruktur des Netzes unter politische Kontrolle zu bringen, um bei Bedarf den digitalen Informationsfluss abzuschneiden“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Wer aber zuletzt etwa im Sommer bei den Protesten der Opposition unterwegs war, bekam einen Vorgeschmack darauf, wie sich das künftig anfühlen könnte. Ein Absetzen von Nachrichten in sozialen Netzwerken oder auch nur Telefonieren waren teils nicht mehr möglich. Bei Protesten in der russischen Teilrepublik Inguschetien im Nordkaukasus wurde der Zugang zum Internet 2018 dortigen Medien zufolge einfach gesperrt.

„Es braucht viel Anstrengung, um gegen die negativen Folgen des Gesetzes anzukämpfen“, sagt der Internet-Ombudsmann Dmitri Marinitschew im Interview der Boulevardzeitung „MK“. Noch sieht er die freiheitsliebenden Reflexe in der russischen Gesellschaft intakt – anders als etwa in China, wo das Internet nie frei gewesen sei. „Die ‚Daumenschrauben‘ lassen sich vielleicht kurzfristig fester ziehen, um irgendwelche lokalen Aufgaben zu erledigen, aber ein ‚chinesisches Internet‘ lässt sich schon nicht mehr umsetzen“, meint er. Marinitschew hofft, dass das Gesetz am Ende wieder abgeschafft wird. dpa

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9 Kommentare
Benutzer
Benutzer

Das Internet in seiner frühen Form gibt es eh nicht mehr.

Es ist allein schon sehr schwer aus seinem eigenen Land oder in einer fremden Sprache zu suchen.

Von daher ist er uns nur anders zuvorgekommen. Hier kommt das auch früher oder Später, da mit dem Begriff „Sicherheit“ hier auch vieles eben machbar ist.

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Oliver
Oliver

Ist es im Beitrag nicht etwas zu dramatisiert?

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Titus von Unhold
Titus von Unhold

Absolut nicht.

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Klaus
Klaus

Auf der einen Seite ist es natürlich richtig, dass derartige Maßnahmen, Regierungen Mittel an die Hand geben, um nach Belieben zensieren zu können. Auch in den USA und in Westeuropa laufen derartige Bestrebungen unter Hochdruck. So seien unter vielen anderen z.B die folgenden Vorwände genannt, die nur den Zweck haben das Internet im Sinne der Regierungen „zu bereinigen“ (Deutschland: Netzdg, Europa: Copyright mit den kommenden Uploadfiltern sowie Uploadfilter angeblich gegen Terror u.s.w.)

Auf der anderen Seite muss man aber sehen, das Russland massiv von den USA und der Nato bedroht werden. Der Regime-Change in Kiew, den die USA sich nach eigener Auskunft 5 Milliarden USD haben kosten lassen, war ebenfalls nach eigenen Bekenntnis nur die Generalprobe für dasselbe in Moskau. Darüber hinaus rüstet die Nato nach ihrer aggressiven Osterweiterung nun massiv für einen Angriffskrieg. Sie „modernisiert“ ihre Atomwaffen, was nichts anderes bedeutet als eine Verkleinerung, damit Atomkriege „endlich wieder“ führbar und gewinnbar werden. Natomitglieder werden zu massiver Aufrüstung gezwungen (Thema in Deutschland 2%, bedeutet Verdoppelung des BW-Etats von 40 auf 80 Milliarden pro Jahr, die Brücken in Europa sollen verstärkt werden, damit Panzer schnell nach Osten rollen können. Das alles, obwohl das militärische Kräfteverhältnis Nato/USA gegen Russland jetzt schon bei 10 zu 1 liegt. Die mediale Dämonisierung Russlands ist ebenfalls als mentale Kriegsvorbereitung unübersehbar) ganz ausführlich hier (beides sehr empfehlenswert):
https://www.rubikon.news/artikel/aufstand-der-friedliebenden
oder
https://www.westendverlag.de/buch/der-naechste-grosse-krieg-ebook/

Da ist es schon verständlich, dass Russland die Möglichkeit haben will, das eigenen Internet bei einem Cyberangriff komplett abzutrennen und auch CIA-Propaganda kontrollieren zu können.
Der selbsternannte „Wertewesten“, der wohl jetzt nach dem Öl der Arabischen Welt auch auf die Ressourcen in Russland rauben möchte, ist hier der Auslöser für diese insgesamt natürlich schlechte Entwicklung.

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Anton
Anton

etwas was es in Deutschland schon lange gibt. Also nichts neues.
In Russland ist das Internet wirklich freier und unzensierter als hier. Das soll jetzt halt angepasst werden.
Gibt viele Vorteile für die jungen Generationen.
Wenn Leute was finden wollen im Netz schaffen sie es auch ohne Probleme.

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DerNachdenkliche
DerNachdenkliche

Ich stimme einige der genannten Punkte zu, finde es jedoch zugleich ironisch dass ausgerechnet Russland für das Engerziehen der Netzpolitik als möglicher China-Nachfolger bezeichnet wird.
Es spricht in erster Linie nichts dagegeben sich unabhängig von amerikanischen Unternehmen zu machen, da nunmal ein Großteil der Netzinfrastruktur in den USA verwaltet wird. Auf die Frage ob man das Netz per Knopfdurck abstellen könnte wurde auch treffend formuliert beantwortet.. wobei die technische Machbarkeit schon im Raum steht – keine Frage.

Die recht „lasch gehaltene“ russische Netzpolitik wurde jedoch so nicht erwähnt.
Selbstverständlich werden von staatlicher Seite unbeliebte Inhalte gesucht und ggf. entfernt.. diese Praktiken finden auch im Westen statt.. wenn auch nicht direkt von staatlicher Seite, aber durch Mittelsmänner (z. B. Organisationen) mit gemeinsamen Interessen (wäre einer der möglichen Aktuere).
Nur um das wirklich deutlich zu sagen, beispielsweise kann die amerikanische Regierung nicht einfach Facebook auffordern Inhalte grundlos zu entfernen weils einem gerade nicht passt oder personenbezogene Daten (wenn es nicht schon wieder die nationale Sicherheit betrifft) anfordern.
In Russland ist das auch nicht so einfach, aber machbar und ist bereits vorgekommen.
Nur wir sprechen hier von einer Zensur im großen Stil. Diese Schärfe der Beurteilung würde ich mir auch lokal wünschen, aber viele netzbezogene Themen werden auch in Deutschland kaum verurteilt oder gerne mal überhört. Diese kaum vorhandene Selbstreflexion geht mir gewaltig auf die Nerven.
An der Stelle wäre ein Nachweis erforderlich, diesen werde ich noch nachreichen. Lässt sich aber schlecht nachweisen – nur mal so in den Raum geworfen. Aber man müsste auf beiden Augen blind sein wenn man diese ironischen Parallelen nicht erkennt. Es war schon immer eine Frage der Zeit bis das Internet an Freiheit verliert.

Die russische Bevölkerung muss sich innenpolitisch beruhigen, da hilft eine Zensur im Internet (vorübergehend). Ist wohl auch der einfachste Weg, aber nicht umbedingt der einzige Weg.
Nur wer lässt sich gerne den Mund verbieten? Alles andere als zukunftssicher.
Russland ist nicht scharf darauf sich weiter ins Aus zu schießen wenn man bedenkt dass Russlands „kleiner“ Bruder China mehr an Bedeutung gewinnt und zukünftig Russland abhängt und auch langsam mit den Folgen der Zensur kämpfen muss. Trifft auch auf Nordkoera zu. Schon seit längerem sieht man dass das Lügenkonstrukt dem Scheitern verurteilt ist und die langsame Annäherung an den Westen auch negative Konsequenzen mit sich ziehen wird.

Ich freue mich auf eine eine konstruktive Unterhaltung.

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Ralf Sander
Ralf Sander

Erstmal an die eigene Nase fassen (Deutschland). Hier wird jede nicht konforme Meinung wegzensiert oder diffamiert – Honecker hätte Standing Ovations gegeben.

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Jens Merker
Jens Merker

Da kann ich dir nur zustimmen. Es gibt keine freie Meinung mehr in Deutschland.

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Je!mand
Je!mand

Doch, solange du niemanden anderen irgendwie verunglimpfst oder das Gegenteil behauptest, als alle anderen.

Der neueste Trend, ist einfach darauf nicht zu antworten und manches zu überlesen.

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