Es ist eine der schärfsten möglichen Sanktionen gegen Putin – und seit Samstagnacht ist sie beschlossen: Die westlichen Verbündeten haben über den Ausschluss russischer Banken vom Swift-Kommunikationsnetzwerk als Reaktion auf die russische Invasion abgestimmt und setzen sie nun ein.
Damit sind russische Finanzinstitute vom internationalen Finanzverkehr de facto abgeschnitten. Der Beschluss wurde von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, Deutschland und nicht zuletzt der EU-Kommission getroffen. Das teilte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Nacht via Twitter mit.
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Russland von Swift ausgeschlossen
Demnach seien alle russischen Banken betroffen, die bereits zuvor von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert. Durch den Ausschluss des internationalen Finanzverkehrs soll der globale Handel der russischen Wirtschaft, die die russische Invasion auf die Ukraine finanzieren soll, massiv eingeschränkt werden.
Aus dem Weißen Haus heißt es: „Höchstwahrscheinlich werden die meisten Banken der Welt ihre Transaktionen mit den russischen Banken, die aus Swift ausgeschlossen werden, ganz einstellen.“ Russland sei jetzt zu einem „globalwirtschaftlichen und finanziellen Geächteten geworden“.
In Deutschland haben sich die Regierungsparteien mit einem Swift-Ausschluss zuvor aufgrund des Zukaufs von Gas und Kohle aus der russischen Föderation schwergetan. Bundesfinanzminister Christian Lindner war zunächst Gegner der Entscheidung, Russland auszuschließen.
Bei einem Treffen der Finanzminister in Paris am 25. Februar hatte er bezogen auf die Maßnahme noch geäußert, der Geschäftsverkehr mit Russland sei durch die Blockade der Banken ohnehin nahezu beendet. Bei einem TV-Auftritt am Donnerstag zeigte sich Linder dann jedoch offen für einen Swift-Ausschluss. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sah den Ausschluss kritisch und befürchtete Energieengpässe. Bundeskanzler Scholz geriet international wie auch innenpolitisch jedoch massiv unter Druck. Jetzt ist der Swift-Ausschluss da.
Das internationale Kommunikationsnetzwerk Swift zwischen steht für „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ und ist eine internationale Genossenschaft mit Sitz in Belgien. Die technische Infrastruktur unter Banken existiert seit den 1970er Jahren und ermöglicht täglich den Transfer von Hunderten Milliarden US-Dollar rund um den Globus. Am Swift-Netz hängen über 11.000 Banken, Wertpapierfirmen und Unternehmen in über 200 Ländern.
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