Eine neue Richtlinie soll die Polizei von San Francisco (SFPD) ermächtigen, Roboter zum Töten von Verdächtigen einzusetzen. Das berichtet das örtliche Medium Mission Local. Das Department sollte im Zuge des neuen Landesgesetzes AB481 bei der Erarbeitung einer Richtlinie über den Einsatz von Militärwaffen durch örtliche Polizeikräfte helfen. Bei dieser Gelegenheit gab sie den Robotern das Recht, zu töten. Das örtliche Kontrollgremium ließ sich umstimmen, Kritiker sind empört. Über den Entwurf muss jedoch noch in städtischen Gremien abgestimmt werden.

Die Aufsichtsgremien der Stadt prüfen die durch AB481 erzwungenen Angaben der Polizei und können im nächsten Schritt die militärische Ausrüstung absegnen oder ablehnen. Der Leiter des Gremiums von San Francisco, Aaron Peskin, setzte etwa einen Passus in das Papier ein, die Roboter des SFPD dürften nicht zur Gewaltanwendung gegen Personen eingesetzt werden. Die Polizeibehörde strich diesen Satz „mit einer dicken roten Linie“ wieder aus dem Entwurf.

Peskin ersetzte nach einer weiteren Absprache mit den Polizeichefs den Passus. Nun steht dort, Roboter dürfen töten, wenn „das Risiko des Verlusts von Menschenleben für die Öffentlichkeit oder für Beamte unmittelbar bevorsteht“. Außerdem muss diese Möglichkeit „jede andere dem SFPD zur Verfügung stehende Gewaltoption überwiegen“. Peskin erklärte, es könne eben Szenarien geben, in denen der Einsatz tödlicher Gewalt die einzige Option wäre.

Das Magazin zitiert die Menschenrechtsanwältin Tifanei Moyer, die sich auf polizeiliches Fehlverhalten und Militarisierung in der Bay Area spezialisiert hat. Sie sagt: „Wir leben in einer dystopischen Zukunft, in der wir darüber diskutieren, ob die Polizei Roboter einsetzen darf, um Bürger ohne Gerichtsverfahren, Geschworene oder Richter hinzurichten“. Das sei nicht normal und niemand solle so tun, als ob das normal wäre.

Das SFPD musste im Zuge von AB481 aufführen, welches militärisches Equipment vorhanden ist. Dabei gibt es an, 17 Roboter zu besitzen, von denen zwölf einsatzfähig sind. Polizeisprecher Robert Rueca betont, die Behörde habe „keinen spezifischen Plan“, mit ihrer Hilfe tödliche Gewalt auszuüben. Die Modelle lassen sich mit allerlei Gewehren und sogar mit Granatwerfern ausstatten. Die US-Army hat entsprechende Varianten im Einsatz.

Auf internationalem Parkett versucht die „Campaign to stop Killer Robots“ über einen multilateralen Vertrag mit möglichst vielen Staaten, autonome Kampfsysteme zu ächten. Bisher erfordern sie immer einen Menschen am endgültigen „Point of no return“. Engadged schreibt: „Jetzt will die SFPD (…) dieselbe Macht über Leben und Tod an der Zivilbevölkerung von San Francisco ausüben.“ Es gibt eine Reihe von Roboterherstellern, die eine Tötungsoption bei ihren Modellen ausgeschlossen haben, darunter die Hyundai-Tochter Boston Dynamics.