Kommentar

Sascha Lobo und breites Bündnis fordern: „Freier Code für freie Bürger“

Vertreter der Digitalwirtschaft und Politiker fordern: Steuerfinanzierte Software sollte Open Source sein. (Grafik: t3n)

Behörden, staatliche Forschungseinrichtungen, Kommunen – sie alle lassen Software aus Steuermitteln erstellen. Was die Allgemeinheit finanziert, sollte ihr auch gehören, fordern prominente Branchenvertreter und Politiker.

Der Quelltext eines Software-Programms ist eine Art Rezept der Software: Wer ihn kennt und lesen kann, weiß genau, was die Software unter welchen Bedingungen tut. Bei freier oder Open-Source-Software kann drüber hinaus jede und jeder den Quelltext nicht nur einsehen, sondern frei verbreiten, nutzen und verändern.

Das Prinzip, die „Rezepte“ von Software frei zu tauschen und zu verändern, hat einen beispiellosen Siegeszug hinter sich: Waren es in den 1980ern nur ein paar randständige Software-Idealisten, die sich dem Prinzip freier Software verschrieben haben, basiert heute das am weitesten verbreitete Betriebssystem überhaupt – Googles Android – ebenso auf Open-Source-Software wie die ganz große Mehrheit der Server, dem Rückgrat des Internets.

Vertreter aus Politik und Digitalwirtschaft fordern: Software, die staatlich finanziert wird, sollte auch allen gehören und unter eine Open-Source-Lizenz gestellt werden. Im Folgenden die Unterstützer des Appells und ihr Statement.

1 von 24

Doch in Bundes- und Landesbehörden, Hochschulen und den kommunalen Verwaltungen ist der Einsatz noch die Ausnahme. Dabei wird ein Teil der Software speziell für Behörden und staatliche Stellen aus Steuermitteln finanziert, der Code bleibt jedoch geheim. Das soll sich nun ändern, fordern immer mehr Politiker und Vertreter der Digitalwirtschaft.

Public Money, Public Code

Ein Bündnis aus zivilrechtlichen Organisationen, Politikern und Teilen der digitalen Wirtschaft forderte bereits 2017, dass staatlich finanzierte Software unter freien Software-Lizenzen veröffentlicht werden sollte. Der Gedanke hinter der Kampagne „Public Money, Public Code“ ist simpel: Was mit Steuergeldern von allen finanziert wird, sollte auch allen zur Verfügung stehen. Auf Initiative der t3n-Kampagne „Freier Code für freie Bürger“ hin schließen sich nun  immer mehr Vertreter aus Digitalwirtschaft und Politik an.

„Selbstverständlich bin ich der Meinung, dass Software, die von der öffentlichen Hand finanziert wurde, unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden muss. Nur so werden wir in Deutschland eine zeitgemäße und nachhaltige E-Government-Landschaft errichten können“, sagt beispielsweise der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, der Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda ist. Entwicklungen aus verschiedenen Bundesländern oder auch Kommunen könnten so parallel vorangetrieben werden, sich gegenseitig befruchten und trotz unterschiedlicher Hersteller überall weiterverwendet werden.

Auch aus Reihen der der SPD gibt es Unterstützung. „Ich kann es nur unterstützen, dass mit öffentlichen Mitteln geförderte oder finanzierte Software offen lizenziert sein soll, damit die Öffentlichkeit sie einsehen, aber auch weiterentwickeln und einsetzen kann“, sagt die SPD- Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, die ebenfalls Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda ist. „Traditionell verspricht Open Source, durch maximale Offenheit und Überprüfbarkeit Sicherheit und Vertrauen zu generieren.“ Henning Tillmann, Vorsitzender des SPD-nahen Vereins D64, betont die wirtschaftlichen Vorteile: „Freie Software stärkt den Mittelstand in Deutschland und schafft vor allem Vertrauen und Sicherheit, auch und insbesondere bei kritischer Infrastruktur. Bund, Länder und Kommunen wären klug beraten, freie Software flächendeckend einzusetzen.“

Bei Software in Behörden gelten immer noch die Kieler Beschlüsse von 1979

Auch der bekannte Autor Sascha Lobo unterstützt den Appell. „Aus meiner Sicht führt an einer massiven, staatlichen Unterstützung von Open-Source-Strukturen und -Organisationen kein Weg vorbei: finanziell, gesetzlich, kommunikativ, als Verwender und als Auftraggeber“, sagt Lobo. Ein digitales Gemeinwesen, eine digitale Allmende müsse auf Open Source basieren, digitale Sicherheit könne es „fast ausschließlich durch öffentliche Nachvollziehbarkeit per Open Source geben – und alle künftigen Formen von digitaler Demokratie müssten ohnehin Open Source sein.“

jCNHSouYx5k

Aktuell weiß niemand, wie viel Software steuerfinanziert im Auftrag staatlicher Stellen in Deutschland entsteht. Der Bundesrechnungshof verweist auf Anfrage an den Beauftragten für Informationstechnik der Bundesregierung, der auf eine t3n-Anfrage allerdings nicht antwortete. Wie und unter welcher Umständen Landesbehörden sich gegenseitig Software überlassen und zugänglich machen, ist in den Kieler Beschlüssen aus dem Jahre 1979 festgelegt. Diese finden nach wie vor Anwendung, wie der IT-Planungsrat der Bundesregierung auf Anfrage von t3n bestätigt.

Auch die Unabhängigkeit Europas gegenüber den USA wird in Zeiten von Donald Trump von den Unterstützern des Appells ins Feld geführt. „Es ist wichtig, dass Deutschland und Europa in der Digitalisierung den Anschluss an die USA und China nicht verlieren. Freie Software ist das optimale Werkzeug, um die lokale Software-Industrie zu unterstützen und Vendor-Lock-ins zu vermeiden“, sagt beispielsweise Frank Karlitschek, Gründer von Nextcloud und Open-Source-Programmierer. „Daher sollten öffentliche Mittel in freie Softwareprojekte fließen, statt in teure Software-Lizenzen aus den USA.“

„Deutschland verliert den Anschluss bei der Digitalisierung. Das liegt entscheidend auch an mangelndem Vertrauen, fehlenden Schnittstellen und unnötigen Parallelentwicklungen.“

Andere betonen die wirtschaftlichen Vorteile von Open-Source-Software in der Konkurrenz zu den USA und China. „Deutschland verliert den Anschluss bei der Digitalisierung. Das liegt entscheidend auch an mangelndem Vertrauen, fehlenden Schnittstellen und unnötigen Parallelentwicklungen. Durch die Veröffentlichung von Programmcode ließen sich diese Probleme sehr effizient lösen“, sagt Peter Ganten, CEO bei Univention und Chairman der Open Source Business Alliance. „Die Forderung, mit staatlichem Geld geschaffenen Code auch der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, ist auch deswegen selbstverständlich und längst überfällig.“

Open Source gegen die Blackbox bei KI

Ein weiteres Argument ist der Wunsch, nachvollziehen zu können, was Software genau tut – gerade in Hinblick auf den zunehmenden Einsatz künstlicher Intelligenz (KI), die bei Software zukünftig vermutlich auch in Behörden zunehmend an Entscheidungen beteiligt ist. „Gerade in Zeiten lernender Maschinen im Kontext automatisierter Entscheidungssysteme, deren Algorithmen nicht mehr statisch codiert sind, braucht es ein hohes Maß an Transparenz und Überprüfbarkeit, um Akzeptanz zu ermöglichen“, sagt die SPD-Abgeordnete Saskia Esken gegenüber t3n.

In Frankreich hat die Regierung angesichts der Diskussion über die Transparenz von Algorithmen bereits im Juli 2018 beschlossen, dass sämtliche für den Staat entwickelten Algorithmen offengelegt werden müssen.

Den Appell nach quelloffener Software, wenn sie mit deutschem Steuergeld entwickelt wird, unterstützen unter anderem auch die Netzaktivistin Katharina Nocun, Grünen-Politiker Konstantin von Notz, die netzpolitische Sprecherin der Linken Anke Domscheit-Berg, Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende von Load, einem FDP-nahen Verein für Netzpolitik, Rafael Laguna, CEO von Open-Xchange, die Linken-Angeordnete Petra Sitte, Netzpolitik.org-Chef Markus Beckedahl, Datenschutz-Aktivist Malte Spitz, die EU-Piraten-Abgeordnete Julia Reda und Ulf Buermeyer, Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sämtliche Unterstützer und ihre Statements findest du in unserer Bildergalerie.

Open Source bedeutet nicht nichtkommerziell

Open-Source-Software ist nicht gleichbedeutend mit nichtkommerzieller Software. Dass kommerzielle Software und das Open-Source-Prinzip keine Gegensätze sind, beweisen zahlreiche auf Open-Source-Software basierende Unternehmen – von Red Hat über MySQL bis WordPress.com. Wenn heute aber Software im staatlichen, steuerfinanzierten Auftrag erstellt wird – von Ministerien, Behörden oder staatlichen Forschungs- und Bildungseinrichtungen – entsteht fast immer proprietäre Software. Dabei hat selbst Windows- und Office-Hersteller Microsoft seit langem sein Herz für freie Software entdeckt.

„Open Source ist nichts anderes als der nichtkommerzielle Teil der digitalen Gesellschaft. Wenn der Staat das nicht stützt, kann er im 21. Jahrhundert das Grundgesetz auch gleich an die Facebook-AGB koppeln.“

Die Vorteile des Open-Source-Prinzips: Jeder Nutzer kann die Funktionalität des Codes überprüfen und ungewollte Eigenschaften wie beispielsweise absichtlich eingebaute Sicherheitslücken eher entdecken. Das „Viele Augen“-Prinzip bei der Software-Entwicklung ist ein Beitrag zur IT-Sicherheit insgesamt. Das bringt auch mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in die Software-Welt und verringert das Risiko von absichtlich eingebauten „Hintertüren“ zur Überwachung nichtsahnender Software-Nutzer.

Auch t3n ist seit der Gründung 2005 eng mit der Open-Source-Bewegung verbunden. Die Förderung freier Software und Verbreitung des Open-Source-Prinzips gehörte für t3n immer zu den Grundwerten des Unternehmens.

Die Forderung, dass staatliche finanzierte Software quelloffen sein muss, wäre allerdings gesetzlich nicht ganz einfach umzusetzen. Es würde unter anderem Änderungen an Gesetzen zu Haushaltsrecht, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), den in den Gemeindeordnungen festgelegten Schranken wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen und dem Allgemeinen Haftungsrecht bedeuten, sagt der Anwalt Maxim Letski, der für das Open-Source-Unternehmen Open-Xchange arbeitet.

Doch das sollte nach Ansicht der Unterstützer von Open-Source-Software im staatlichen Auftrag nicht abhalten. „Open Source ist nichts anderes als der nichtkommerzielle Teil der digitalen Gesellschaft. Wenn der Staat das nicht stützt, kann er im 21. Jahrhundert das Grundgesetz auch gleich an die Facebook-AGB koppeln“, sagt Sascha Lobo.

Jetzt brauchen wir deine Stimme! Unterzeichne jetzt die Petition „Public Money, Public Code” und teile diesen Artikel auf deinen sozialen Netzwerken mit dem Hashtag #FreierCode!

Jetzt Petition unterzeichnen!

Mehr zum Thema „Open Source – freier Code für freie Bürger!”:

Outbrain