Scheuer legt Mobilfunkstrategie vor
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer (CSU) hat eine Mobilfunkstrategie vorgelegt. Der Fünf-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, Planung, Genehmigung und Ausbau von 4G- und 5G-Netzen zu beschleunigen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
„Deutschland benötigt eine Mobilfunkinfrastruktur, die die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig unterstützt und die Attraktivität des Standorts Deutschland erhöht“, heißt es zu Beginn des Fünf-Punkte-Plans.
LTE-Lücken schließen
Oberste Priorität hat demnach die Schließung von Lücken im 4G-Netz. Aktuell steht LTE nach Angaben des Ministeriums auf 90 Prozent der Fläche für 98 Prozent der Haushalte zur Verfügung. Um die Lücken zu schließen, sollen Mobilfunknetzbetreiber künftig in unwirtschaftlichen Regionen staatlich unterstützt werden.
Scheuers Strategie sieht dafür unter anderem „Weiße-Flecken-Auktionen“ vor. Dabei werden bestehende weiße Flecken gebietsweise zusammengefasst und ausgeschrieben – der Bund fördert dann das Unternehmen mit dem geringsten Zuschussbedarf.
Dabei hat Scheuer nicht nur Haushalte und Gewerbegebiete im Blick – auch für Verkehrswege, touristische Attraktionen und landwirtschaftlich genutzte Flächen müsse eine LTE-Versorgung bereitgestellt werden.
Mehr Standorte gewinnen
Außerdem will Scheuer mehr öffentliche Grundstücke als Standorte für Sende-Anlagen bereitstellen. Um die Akzeptanz der Bevölkerung zu erhöhen, soll ein Runder Tisch eingerichtet werden, der sich auch mit Fragen des Strahlenschutzes beschäftigen soll.
Die Genehmigung neuer Standorte soll künftig schneller funktionieren und höchstens vier Monate dauern – um das zu leisten, soll die Digitalisierung in den Genehmigungsbehörden beschleunigt werden.
5G-Ausbau beschleunigen
Die Mobilfunkstrategie sieht vor, bis 2021 in 10 Städten eine 5G-Abdeckung bereitzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, will der Bund Pionierregionen und Modellprojekte fördern. Am Donnerstag hatten die Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 Drillisch einen Vertrag mit dem Bund unterschrieben. Darin sagten sie zu, bis Ende 2021 mindestens 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit LTE zu versorgen. Im Gegenzug dürfen sie die Rechnung für 5G-Frequenzen aus der Auktion 2019 in jährlichen Raten bis 2030 abzubezahlen.
Scheuer droht Mobilfunknetzbetreibern in seinem Fünf-Punkte-Plan jetzt mit höheren Bußgeldern bei Verstoß gegen solche Vereinbarungen: Wer gegen die Versorgungsauflagen der Frequenzvergabe verstößt, soll statt derzeit bis zu 100.000 Euro künftig bis zu einer Million Euro oder bis zu zwei Prozent des Weltjahresumsatzes bezahlen.